Süddeutsche Zeitung

Island:Schon wieder Neuwahlen auf der Insel der Angepassten

  • In Island muss das Parlament neu gewählt werden.
  • Vor einem Jahr hatten die Panama Papers schon einmal zu Neuwahlen geführt. Nun ist die Mitte-Rechts-Koalition wegen des Skandals um einen Sexualstraftäter geplatzt.
  • Der Premierminster verbietet Medien, über seine auffälligen Transaktionen in der Finanzkrise zu berichten.
  • Doch statt um Vetternwirtschaft geht es im Wahlkampf um greifbare Alltagsprobleme - und das selbst bei der Piratenpartei.

Von Silke Bigalke, Reykjavík

Die Titelseite ist schwarz, die Augen des Chefredakteurs sind gerötet. Jón Trausti Reynisson schläft ziemlich schlecht. Er wippt nervös auf seinem Stuhl, der gar nicht weit weg steht vom Sitz des isländischen Premierministers, etwa 150 Meter entfernt.

Reynisson leitet die Redaktion der Zeitung Stundin, die zwei Mal im Monat erscheint. Die aktuelle Ausgabe sieht aus, als sei jemand mit einem dicken Marker über die gesamte Titelseite gegangen. Spuren einer Geschichte, die Stundin Anfang Oktober über Premier Bjarni Benediktsson gedruckt hat und die diesen gar nicht gut aussehen ließ, so kurz vor der Wahl am Samstag.

Die Geschichte dreht sich um Geld, das Benediktsson in einen Fonds bei der Pleite-Bank Glitnir angelegt hatte. 2008, im Jahr der Finanzkrise, hatte er demnach regelmäßig Kontakt zu Managern dieser Bank. Er verkaufte fast alle seiner verbliebenen Fondsanteile, die letzten offenbar nur Stunden bevor die Regierung die Kontrolle über Glitnir übernahm. Bjarni Benediktsson war damals Parlamentsmitglied und saß im Wirtschafts- und Steuerausschuss. Auch sein Onkel und sein Vater sprangen mit großen Summen rechtzeitig vom Fonds ab. Das berichteten Stundin, der britische Guardian und Reykjavík Media, sie berufen sich auf geheime Dokumente.

Der Premierminister erklärte dem Guardian dazu, jeder vernünftige Investor hätte damals an Verkauf gedacht. Er habe keine Informationen über die Pläne der Regierung gehabt. Vielleicht wäre die Sache damit auch schon im Sande verlaufen. Doch vergangene Woche entschied das Bezirksamt in Reykjavík, dass Stundin und Reykjavík Media nicht mehr aus den Glitnir-Dokumenten berichten dürfen. Die Holding, die die Überreste der Bank verwaltet, hatte eine einstweilige Verfügung beantragt.

Stundin kann sich vor Gericht zwar dagegen wehren, doch bis es zur Entscheidung kommt, ist die Wahl längst gelaufen. Und wie soll man das nennen, wenn Journalisten verboten wird, kritische Informationen über den Premier zu veröffentlichen, zwei Wochen vor einer Wahl?

"Die Menschen sind müde, was die politische Instabilität angeht"

Überhaupt, die Wahl. Die letzte ist kaum ein Jahr her. Dass es so weit gekommen ist, hat ebenfalls mit dem Premier und seiner Familie zu tun. Bjarni Benediktssons Vater hat einen Brief geschrieben, in dem er sich für einen verurteilten Kinderschänder einsetzt. Denn in Island kann bisher jeder Kriminelle nach Absitzen der Strafe seinen Namen reinwaschen. Er braucht dafür zwei "respektierte" Isländer, die für seinen Charakter bürgen. Ein archaisches Gesetz, das das Parlament nach dem Skandal hastig außer Kraft gesetzt hat.

Benediktsson wusste von der Unterschrift seines Vaters für den Sexualstraftäter, hielt sie aber geheim. Als dies ans Licht kam, verließ einer der beiden Koalitionspartner wütend die Regierung. Deswegen Neuwahlen. Wegen Geheimnissen, Gefälligkeiten, Familienbanden, alles auch Themen im Glitnir-Fall.

"Vieles ist gut, aber nicht dank der Politik."

Nun führen die Parteien mal wieder Wahlkampf in Reykjavík. Wichtige Themen sind nicht etwa mehr Transparenz, die Abschaffung veralteter Gesetze oder Vetternwirtschaft. Die Parteien reden stattdessen lieber über greifbarere Probleme wie Häuserknappheit, Straßenbau oder die Finanznot bei Krankenhäusern.

Selbst die Piratenpartei, die einst ein neues Island schaffen wollte, hat sich angepasst. "Die Menschen sind müde, was die politische Instabilität angeht, und wollen sich für eine Weile keine Sorgen darum machen müssen", sagt Smári McCarthy, Mitbegründer der isländischen Piraten.

Er sitzt mit einer Cola zum Frühstück zwischen Abgeordneten-Büros, das Gebäude hinter dem Parlament wird renoviert. Island habe wirtschaftlich Glück gehabt, sagt McCarthy, weil die Touristen in Scharen kamen und die Makrelen auch. "Vieles ist gut, aber nicht dank der Politik." Das Schreibverbot für Stundin nennt er Zensur. Überhaupt habe er Zweifel an der Wahl; alles sei so "verrottet", und offenbar sei niemand in der Lage, das System zu reparieren. Jedenfalls niemand, der willig wäre. Viel Pessimismus für die sonst so energische Partei.

So viele Parteien im Parlament wie nie zuvor

Die Piraten sind durch den Ärger der Menschen über die Führung in Island groß geworden. Die Regierung wurde meistens von zwei Parteien gestellt: der konservativen Unabhängigkeitspartei von Benediktsson, für gewöhnlich die stärkste in Island, und der Fortschrittspartei. Deren Chef hatte 2016 Neuwahlen herbeigeführt. Sigmundur Davíð Gunnlaugsson trat damals mit Gezeter zurück, nachdem sein Name in den Panama Papers aufgetaucht war. Er hat nun eine neue Partei gegründet, nennt sie Zentrumspartei und hat ihr als Logo ein weißes Pferd vor lila-grünem Hintergrund gegeben.

Sigmundur Davíð Gunnlaugsson sagt, er wolle nach der Wahl einige Medien verklagen, die über sein und das Offshore-Vermögen seiner Frau berichtet haben. In Umfragen bekommt seine neue Partei mehr Stimmen als die Piraten. Bereits 2016 zogen sieben Fraktionen ins Parlament ein, so viele wie nie zuvor. Nun könnten es acht werden, und das Althing noch unruhiger als es ohnehin oft ist.

Katrín Jakobsdóttir von der Links-Grünen Bewegung bemüht sich, Ruhe auszustrahlen. Sie führt ihren Wahlkampf dieses Jahr auf altmodische Art, geht von Tür zu Tür. Auch sie konzentriert sich auf die üblichen Themen: Straßen, Häuser, Gesundheit. Auch sie stellt fest, dass die Menschen die Skandale leid sind. Sie wollten an die Zukunft denken, sagt Katrín Jakobsdóttir, "das kann ich ihnen nicht vorwerfen". Noch gehört sie zur Opposition, hat aber gute Chancen, Premierministerin zu werden - falls es nicht wieder Benediktsson wird.

Die Verfassung hatten die Isländer selbst mitentworfen

Es seien eher die ausländischen Journalisten, die immer wieder nach fehlender Transparenz und Klüngel fragten, sagt sie. Klar müsse man die isländische Drehtür zwischen Industrie und Politik stoppen, natürlich müsse man die Medien stärken. Und ja, sie wolle sich weiter für eine neue Verfassung einsetzen. Doch die sei vielleicht nicht mehr "oben auf der Agenda".

Die Grundlagen für diese Verfassung hatten die Isländer selbst mitentworfen und 2012 darüber abgestimmt. Sie sollten das politische System stabiler und durchsichtiger machen. Die Mehrheit der Isländer war damals dafür, mit der Verfassung auch das Wahlsystem zu ändern. Es ging vor allem darum, Wählerstimmen gerechter zu gewichten. Thorvaldur Gylfason saß im Verfassungsrat. Er nennt die Wahl am Samstag illegitim, schimpft über fehlende politische Kultur. "Das ist das neue Island", sagt er verbittert und wirft die geschwärzte Stundin-Ausgabe auf den Tisch.

Redakteur Jón Trausti Reynisson sagt, er habe viel Unterstützung erfahren seit der Verfügung gegen das Blatt. Doch längst nicht alle isländischen Medien sind auf seiner Seite. Die Tageszeitung Morgunblaðið etwa hat eine Karikatur veröffentlicht, die den Premier gefesselt in einem Topf zeigt, er kocht über dem Feuer. Drumherum tanzt ein Wilder, der Ähnlichkeit mit Jón Trausti Reynisson hat. Der Chefredakteur von Morgunblaðið heißt Davíð Oddsson und war früher einmal selbst Premierminister.

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SZ vom 27.10.2017/jsa
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