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Island:Schon wieder Neuwahlen auf der Insel der Angepassten

Und schon wieder sind überall Wahlplakate, wie hier in Reykjavík: Bereits zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres wählt Island am Samstag neu.

(Foto: Halldor Kolbeins/AFP)
  • In Island muss das Parlament neu gewählt werden.
  • Vor einem Jahr hatten die Panama Papers schon einmal zu Neuwahlen geführt. Nun ist die Mitte-Rechts-Koalition wegen des Skandals um einen Sexualstraftäter geplatzt.
  • Der Premierminster verbietet Medien, über seine auffälligen Transaktionen in der Finanzkrise zu berichten.
  • Doch statt um Vetternwirtschaft geht es im Wahlkampf um greifbare Alltagsprobleme - und das selbst bei der Piratenpartei.

Die Titelseite ist schwarz, die Augen des Chefredakteurs sind gerötet. Jón Trausti Reynisson schläft ziemlich schlecht. Er wippt nervös auf seinem Stuhl, der gar nicht weit weg steht vom Sitz des isländischen Premierministers, etwa 150 Meter entfernt.

Reynisson leitet die Redaktion der Zeitung Stundin, die zwei Mal im Monat erscheint. Die aktuelle Ausgabe sieht aus, als sei jemand mit einem dicken Marker über die gesamte Titelseite gegangen. Spuren einer Geschichte, die Stundin Anfang Oktober über Premier Bjarni Benediktsson gedruckt hat und die diesen gar nicht gut aussehen ließ, so kurz vor der Wahl am Samstag.

Die Geschichte dreht sich um Geld, das Benediktsson in einen Fonds bei der Pleite-Bank Glitnir angelegt hatte. 2008, im Jahr der Finanzkrise, hatte er demnach regelmäßig Kontakt zu Managern dieser Bank. Er verkaufte fast alle seiner verbliebenen Fondsanteile, die letzten offenbar nur Stunden bevor die Regierung die Kontrolle über Glitnir übernahm. Bjarni Benediktsson war damals Parlamentsmitglied und saß im Wirtschafts- und Steuerausschuss. Auch sein Onkel und sein Vater sprangen mit großen Summen rechtzeitig vom Fonds ab. Das berichteten Stundin, der britische Guardian und Reykjavík Media, sie berufen sich auf geheime Dokumente.

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Die Regierung in Reykjavik zerbricht spektakulär. Im Zentrum: ein pädophiler Sexualverbrecher, der schwerreiche Vater des Regierungschefs und ein verheimlichter Brief.   Von Oliver Das Gupta

Der Premierminister erklärte dem Guardian dazu, jeder vernünftige Investor hätte damals an Verkauf gedacht. Er habe keine Informationen über die Pläne der Regierung gehabt. Vielleicht wäre die Sache damit auch schon im Sande verlaufen. Doch vergangene Woche entschied das Bezirksamt in Reykjavík, dass Stundin und Reykjavík Media nicht mehr aus den Glitnir-Dokumenten berichten dürfen. Die Holding, die die Überreste der Bank verwaltet, hatte eine einstweilige Verfügung beantragt.

Stundin kann sich vor Gericht zwar dagegen wehren, doch bis es zur Entscheidung kommt, ist die Wahl längst gelaufen. Und wie soll man das nennen, wenn Journalisten verboten wird, kritische Informationen über den Premier zu veröffentlichen, zwei Wochen vor einer Wahl?

"Die Menschen sind müde, was die politische Instabilität angeht"

Überhaupt, die Wahl. Die letzte ist kaum ein Jahr her. Dass es so weit gekommen ist, hat ebenfalls mit dem Premier und seiner Familie zu tun. Bjarni Benediktssons Vater hat einen Brief geschrieben, in dem er sich für einen verurteilten Kinderschänder einsetzt. Denn in Island kann bisher jeder Kriminelle nach Absitzen der Strafe seinen Namen reinwaschen. Er braucht dafür zwei "respektierte" Isländer, die für seinen Charakter bürgen. Ein archaisches Gesetz, das das Parlament nach dem Skandal hastig außer Kraft gesetzt hat.

Benediktsson wusste von der Unterschrift seines Vaters für den Sexualstraftäter, hielt sie aber geheim. Als dies ans Licht kam, verließ einer der beiden Koalitionspartner wütend die Regierung. Deswegen Neuwahlen. Wegen Geheimnissen, Gefälligkeiten, Familienbanden, alles auch Themen im Glitnir-Fall.