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Islamkonferenz: Innenminister Friedrich:Ein Mann für Law and Order

Nach seiner Berufung sorgte Bundesinnenminister Friedrich mit einem Satz für Aufsehen: "Der Islam ist nicht Teil der deutschen Leitkultur und wird es auch in Zukunft nicht sein." Mit der SZ spricht der CSU-Politiker über sein Selbstverständnis und die Kontroverse um die Islamkonferenz. Der SPD wirft er vor, "die Muslime spalten zu wollen".

H. Prantl und R. Preuß

SZ: Haben Sie schon einmal im Koran gelesen oder geblättert?

Schneider: Friedrich ist der falsche Mann fuer Islamkonferenz

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU): "Deutschland ist ein religionsfreundliches Land".

(Foto: dapd)

Hans-Peter Friedrich: Nein. Ich habe bisher nur etwas über den Koran gelesen, als ich mich vor einigen Jahren mit den unterschiedlichen Glaubensrichtungen im Islam beschäftigt habe.

SZ: Was ist der Dschihad für Sie?

Friedrich: Die einen definieren ihn als Kampf gegen die eigenen Fehler und Schwächen. Das vertreten vor allem diejenigen, für die der Islam eine friedfertige Religion ist. Das ist die positive Interpretation. Dann gibt es aber auch das Verständnis des Dschihad als Kampf gegen die Ungläubigen.

SZ: Ist der Islam für Sie eine böse Religion?

Friedrich: Deutschland ist ein religionsfreundliches Land, das schließt selbstverständlich auch den Islam mit ein. Jede Religion, auch der Islam, kann jedoch leider politisch missbraucht werden. Diesem Missbrauch von Religion ist entschieden entgegenzuwirken.

SZ: Ist der Islam die derzeit missbrauchteste Religion?

Friedrich: Mit Blick auf den Islamismus muss man sagen: Er ist zumindest stark missbraucht. Den Superlativ will ich da nicht gebrauchen. Der weitaus überwiegende Teil der Muslime in Deutschland vereinbart Religiosität mit Demokratie.

SZ: Es wird viel über einen deutschen Islam geredet als eine besondere Ausprägung des Islams. Sollte man versuchen, diesen fördernd zu schaffen?

Friedrich: Es ist nicht Aufgabe des Staates, sich in Inhalte von Religionen einzumischen. Unsere Aufgabe ist nur, einen rechtlichen Rahmen zu schaffen, in dem jeder seinen Glauben, seine Religion leben kann.

SZ: Sollte in den Moscheen deutsch gepredigt werden?

Friedrich: Eines Tages wird dort hoffentlich überall Deutsch gesprochen werden. Das ist allerdings nichts, was ein deutscher Innenminister oder überhaupt die Politik fordern oder verordnen kann. Aber verfügen können beispielsweise die Kultusminister über den Religionsunterricht an Schulen.

SZ: Im Gesetz steht, die Gerichtssprache ist Deutsch. Was halten Sie davon, die deutsche Sprache in Kirchen, Moscheen, Versammlungen, auf Schulhöfen und bei Demonstrationen ebenfalls vorzuschreiben?

Friedrich: Das geht mit Sicherheit nicht. Es würde die Freiheit unzulässig einschränken. Wenn jemand seinen Glauben in Italienisch, Englisch, Lateinisch oder einer anderen Fremdsprache ausüben will, so muss ihm dies erlaubt bleiben. Das ist nichts, was die Politik fordern sollte.

SZ: Wenn nun aber Ihr CSU-Parteichef Seehofer Deutsch als Pflichtsprache in die bayerische Verfassung schreiben will . . .

Friedrich: ... dann ist damit gemeint, dass zur Integration schon die Forderung gehört, Deutsch zu lernen, sich als Sprache anzueignen, damit man an der Gesellschaft voll und ganz teilhaben kann.

SZ: Reizthemen wie Zwangsheirat, Extremismus und auch Arbeitslosigkeit werden meist mit Muslimen in Verbindung gebracht.

Friedrich: Sicher, diese Probleme gibt es. Die müssen wir auch klar benennen und trotzdem auch differenzieren. Das leistet zum Beispiel die Deutsche Islamkonferenz, wo wir genau diese Themen offen und kontrovers diskutieren. Es sind übrigens nicht Probleme von Muslimen insgesamt oder auf diese beschränkt, sondern bei einigen Muslimen. Auch müssen wir Integrationsanstrengungen stärker honorieren. Ich war vergangene Woche zum Beispiel bei den Aleviten in Köln. Die sind bei ihren Integrationsleistungen insgesamt schon sehr weit.

SZ: Sie haben als Innenminister sofort einen umstrittenen Satz geprägt: ,Der Islam ist nicht Teil der deutschen Leitkultur und wird es auch in Zukunft nicht sein.' Haben Sie das schon bereut?

Friedrich: Sie müssen das ganze Zitat sehen: Ich habe gesagt, dass die Muslime selbstverständlich Teil dieser Gesellschaft sind, aber eben auch, dass es keinen historischen Beleg dafür gibt, dass der Islam zu Deutschland gehört. Dass es vier Millionen Muslime bei uns gibt, nehme ich nicht nur zur Kenntnis, sondern wir treten mit ihnen ganz konkret in den Dialog wie etwa bei der Deutschen Islamkonferenz.

SZ: Das klingt reserviert und distanziert.

Friedrich: Im Gegenteil, jeder, der mich kennt, weiß, dass ich zusammenführen will. Aber ich habe auch klare Anforderungen. Jeder, der einen Beitrag leisten kann und will für eine gute Zukunft dieses Landes, ist willkommen. Aber wir erwarten diesen Beitrag auch. Und dazu gehört auch, dass ich eben klar sage, dass dieses Land christlich-abendländisch geprägt ist, mit allen Entwicklungen der vergangenen Jahrhunderte, dies kann man doch gar nicht bestreiten.

Böswillige Interpretation

SZ: Der Bundespräsident und Ihr Vor-Vorgänger Wolfgang Schäuble, der Begründer der Islamkonferenz, haben gesagt, der Islam gehöre zu Deutschland. Wollten Sie sich absetzen?

Deutsche Islamkonferenz

Begrüßung bei der Islamkonferenz: Innenminister Friedrich mit der Theologin Hamideh Mohagheghi.

(Foto: dapd)

Friedrich: Das kommt darauf an, wie Sie diese Sätze interpretieren.

SZ: Schäuble sagte wörtlich: ,Der Islam ist ein Teil Deutschlands.' Das ist doch eindeutig.

Friedrich: So wie ich Schäuble verstehe, hat er gemeint, die Muslime, die in Deutschland leben, sind Teil dieser Gesellschaft. In diesem Sinne habe ich mich ja auch selbst so geäußert. Noch einmal: Wenn die Frage lautet, ist der Islam Teil unserer Kultur, sage ich: Unsere Kultur ist christlich-abendländisch.

SZ: Wenn der türkische Premier Tayyip Erdogan sagen würde: Die Christen können gerne bei uns bleiben, aber kulturell und politisch sollen sie keine Rolle spielen, was würden Sie ihm sagen?

Friedrich: Ich würde mich freuen, wenn das Christentum in der Türkei ebenso eine Rolle spielte wie der Islam bei uns auch. Denn das Gebiet der heutigen Türkei ist historisch gesehen eine der Wiegen des Christentums. Heute geht es um die Freiheit des Glaubens, die jeder leben können sollte, auch in seinen eigenen Gotteshäusern. Da ist die Türkei immer noch in der Pflicht.

SZ: Bei vielen Muslimen ist als Botschaft Ihrer Sätze angekommen: Ihr gehört nicht dazu, auch wenn ihr da seid.

Friedrich: Das ist eine böswillige Interpretation.

SZ: Alles also ein Missverständnis?

Friedrich: Nein, man hat bewusst nur einen Teil meiner Aussage zitiert und den Satz so verdreht, um eine Spaltung mit den Muslimen zu provozieren. Ich habe das nicht zu relativieren, ich reiche den Muslimen freundschaftlich die Hand.

SZ: Bei der Islamkonferenz am Dienstag konnte man von einer freundschaftlichen Stimmung nicht reden. Waren daran die Muslime schuld?

Friedrich: Es war ein reger Meinungsaustausch. Ich denke, dass es richtig ist, bei einer solchen Veranstaltung Probleme wirklich anzusprechen und sie nicht politisch korrekt auszublenden.

SZ: Die SPD ruft die Muslime zu einem Boykott der Konferenz auf. Wie wollen Sie die Empörung wieder besänftigen?

Friedrich: Ein Boykottaufruf zeigt mir nur, dass die SPD die Muslime spalten will. Wer den Dialog abbrechen will, leistet der Integration keinen guten Dienst.

Ich bin zum Dialog bereit. Wir alle, Muslime und Nichtmuslime, müssen zu einem friedlichen Gemeinwesen beitragen. Dies kann nur gemeinsam mit der großen Mehrheit der Muslime in Deutschland gelingen. Dafür werde ich auch weiterhin werben.

SZ: Ist die Konferenz für Sie auch eine Sicherheitskonferenz, ein Beitrag zur Überwindung des Islamismus?

Friedrich: Die Islamkonferenz ist viel breiter angelegt. Deshalb habe ich dort vorgeschlagen, eine Sicherheitspartnerschaft mit den Muslimverbänden zu begründen und werde zu einem Präventionsgipfel einladen. Aber dies alles geschieht außerhalb der Islamkonferenz. Um es ganz deutlich zu sagen: Die Islamkonferenz ist keine Sicherheitskonferenz. Das erste Ziel der Islamkonferenz ist es, einen breiten Dialog zwischen Staat und Muslimen zu pflegen und das möchte ich nicht einseitig in die eine oder andere Richtung verschieben.

SZ: Stehen Sie in der Zuwanderungs- und Integrationspolitik für eine strengere Linie als Ihre Vorgänger - ist mehr Druck für Integration notwendig?

Friedrich: Ich werde nicht von der Linie Schäuble/de Maizière abweichen, aber ich habe eine klare Vorstellung: Wer zu uns kommt und auf Dauer hier bleiben will, der muss auch einen Beitrag zum Gelingen des Zusammenlebens dieser Gesellschaft leisten. Das setzt voraus, dass Migranten Deutsch beherrschen und sich in dieser Gesellschaft einfinden. Umgekehrt gibt es auch Hilfen vom Staat, zum Beispiel bei der Ermöglichung von Religionsunterricht. Und dies versuchen wir ja gerade mit den Muslimen. Hier wird man die muslimischen Gruppen sehr individuell betrachten müssen, das mag ein Unterschied zur bisherigen Linie sein.

SZ: Zuwanderung: Da denken viele heute an Flüchtlinge aus Nordafrika. Die EU und einzelne EU-Staaten haben Abkommen zur Flüchtlingsabwehr mit denjenigen geschlossen, die sich nun offen als brutale Potentaten erwiesen haben. Gaddafi hat Geld dafür erhalten, dass er die Flüchtlinge mit allen Mitteln zurückhält. Heiligt der Zweck den Diktator?

Friedrich: Nein, aber es ist die richtige Überlegung zu sagen: Wir holen die Menschen nicht alle hierher, sondern versuchen, ihnen in ihrer Heimat zu helfen.

Zwischen Freiheit und Sicherheit

SZ: Sie stehen in einer Tradition von CSU-Bundesinnenministern. Da ist Herrmann Höcherl in den sechziger Jahren, der mit dem Satz Furore machte, seine Leute könnten ja nicht immer mit dem Grundgesetz unter dem Arm herumlaufen. Spricht Sie der Satz an?

Friedrich (lacht): Wir waren damals in der Aufbauzeit der Bundesrepublik. Da ging es etwas hemdsärmeliger zu als heute.

SZ: Ihr zweiter CSU-Vorgänger Friedrich Zimmermann, der in den 80er Jahren amtierte, sagte stolz von sich, er sei ein Law-and-Order-Mann. Sind Sie auch einer?

Friedrich: Ja. Politische Ziele rechtfertigen keine Verstöße gegen das Strafrecht. Autos anzünden oder das Schotterbett von Bahnstrecken abgraben - das akzeptiere ich nicht. Recht, Gesetz und Ordnung sind Voraussetzung für eine funktionierende Gesellschaft - dafür stehe ich als Minister.

SZ: Das Grundgesetz ist besonders gut. Offensichtlich hat sich die Politik der inneren Sicherheit nicht daran gehalten, sonst hätte das Bundesverfassungsgericht nicht die einschlägigen Gesetze der Reihe nach korrigieren und aufheben müssen.

Friedrich: Wir befinden uns in einem Spannungsverhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit. Dieses muss immer wieder neu ausbalanciert werden. Die Anschläge vom 11. September 2001 haben da viel geändert. Es ist gut, dass es da eine kritische Kontrollinstanz wie Karlsruhe gibt, sie darf den Gesetzgeber jedoch nicht davon abhalten, auf derart veränderte Situationen entschlossen zu reagieren.

SZ: Etliche der Sicherheitsgesetze aus der Zeit nach dem 11. September 2001 sind zeitlich befristet. Wollen Sie die entfristen? Soll es mit der umfassenden Überwachung und den umfassenden Befugnissen der Sicherheitsbehörden immer so weitergehen?

Friedrich: Einspruch! Es geht nicht um umfassende Überwachung, sondern um Befugnisse, um Sie als Bürger vor terroristischen Anschlägen zu schützen. Wir überprüfen alle befristeten Gesetze, ob sie noch notwendig sind oder aufgehoben werden können.

SZ: Welche wollen Sie aufheben?

Friedrich: Darüber werden wir in den nächsten Wochen sprechen.

SZ: Und die Vorratsdatenspeicherung?

Friedrich: Die brauchen wir. Die müssen wir haben.

Ein kurzes Porträt von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich lesen Sie hier.

© SZ vom 31.03.2011/feko

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