Zum Abschluss der Islamkonferenz hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine positive Bilanz gezogen. In den drei vergangenen Jahren sei die Konferenz in vielen praktischen Fragen vorangekommen, sagte er am Donnerstag in Berlin.
Innenminister Schäuble zieht eine positive Bilanz: Die Islamkonferenz setze "ein deutliches Zeichen", dass Muslime ein Teil Deutschlands geworden seien.
(Foto: Foto: dpa)Gleichzeitig sprach sich Schäuble für ein Weitermachen aus - auch nach der Bundestagswahl soll die Konferenz weiter tagen. "Wir waren uns alle einig: Dieser Ansatz muss in den kommenden Jahren wie auch immer fortgesetzt werden."
Deutschland sei durch die Konferenz dem Ziel der Akzeptanz von Vielfalt ein Stück nähergekommen. Auch in der Bevölkerung habe die Konferenz das Bewusstsein gefördert, dass der "Islam Teil unseres Landes" sei.
Schäuble räumte ein, die Teilnehmer hätten sich nicht in allen Fragen einigen können. Er betonte aber: "In den vergangenen drei Jahren haben wir das Verhältnis von Staat und Muslimen in Deutschland grundlegend verändert und einen Prozess der Integration auf den Weg gebracht." Die Konferenz setze "ein deutliches Zeichen", dass Muslime ein Teil Deutschlands geworden seien.
"Jahrzehntelange Versäumnisse"
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich für eine Fortsetzung aus: Durch die Islamkonferenz sei viel in Bewegung gekommen. Nach Auffassung von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) ist der Dialogprozess noch nicht abgeschlossen. "Jahrzehntelange Versäumnisse bei der Integration können nicht in drei Jahren Islamkonferenz nachgeholt werden", sagte die Ministerin, die als Regierungsmitglied der Islamkonferenz angehört, der Berliner Zeitung.
Doch auch kritische Stimmen meldeten sich zu Wort: FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff kritisierte die Konferenz als "nur bedingt erfolgreich". Der gesellschaftliche Diskurs zwischen Staat und Islam sei durch das "bisherige Schaulaufen von Minister Schäuble und muslimischen Verbandsfunktionären" nicht wirklich in Gang gebracht worden. "Eine Fortsetzung der Islamkonferenz in der künftigen Legislaturperiode ist trotzdem notwendig", sagte Wolff.
"Schaulaufen von Minister Schäuble"
Der Grünen-Parteivorsitzende Cem Özdemir kritisierte, dass nach nunmehr drei Jahren des Dialogs keine konkreten Reformprojekte feststünden. Zudem fehle es offenbar an einer angemessenen und effektiven Abstimmung der Bundesregierung mit den Ländern, die für die Anerkennung von Religionsgemeinschaften und die Einführung eines islamischen Religionsunterrichts verantwortlich seien.
Laut Schäuble habe die Tagung für die Muslime "eine Fülle" an konkreten Empfehlungen und praktischen "Handlungsdarreichungen" hervorgebracht. So führe der Zwischenbericht unter religionspraktischen Fragen zum Thema Kopftuch im Unterricht aus, dass "im Sinne von Erziehungspartnerschaft und Toleranz" darauf zu achten sei, dass Kopftuchtragen "nicht zu Ausgrenzung führt".
Der Sprecher des Koordinationsrates der Muslime in Deutschland, Ayyub Axel Köhler, sprach von "harten Auseinandersetzungen". Schließlich sei ein "Konsens über weite Teile der Ergebnisse der DIK erreicht" worden. "Das wird nicht so bleiben", sagte Köhler in seinem Plädoyer für eine Fortführung des Dialogs.
Die Konferenz verabschiedete ein Zwischenresümee, dem laut Schäuble jedoch nicht alle muslimischen Vertreter in jedem Punkt zustimmten. So habe der Islamrat als einer der vier großen Verbände nicht den Schlussfolgerungen des Gesprächskreises "Sicherheit und Islamismus" zugestimmt. Er kritisiere, dass so dem Bild eines gewalttätigen Islam Vorschub geleistet werde. "Das ändert an der Richtigkeit des Gesprächskreises gar nichts", sagte Schäuble. Der Gesprächskreis soll das Bewusstsein unter den Muslimen hinsichtlich extremistischer Gewalt schärfen.
Weitere Empfehlungen der DIK beziehen sich unter anderem auf die Sprachförderung bereits im Kindesalter. Auch sollten die Eltern muslimischer Kinder und Jugendlicher "ermutigt" werden, Bildung und Höherqualifizierung zu fördern.