Terrorismus: Dschihadisten sollen Pass verlieren

Soldaten einer irakischen Spezialeinheit verhaften im Februar 2017 im irakischen Mossul einen IS-Kämpfer.

(Foto: dpa)

• Deutsche IS-Kämpfer sollen die Staatsangehörigkeit verlieren. Die Lösung der Bundesregierung sieht vor, Dschihadisten auszubürgern, wenn bestimmte Bedingungen vorliegen.
• Jedoch sollen nur solche Terroristen ausgebürgert werden, die sich künftig an Kämpfen beteiligen - nicht aber jene, die bereits in Haft sitzen.
• Über das Thema war in den vergangenen Tagen innerhalb der Koalition heftig gestritten worden.

Die Bundesregierung hat sich nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR auf einen Plan verständigt, um deutschen IS-Kämpfern die Staatsangehörigkeit zu entziehen. Die Lösung, auf die sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) laut Regierungskreisen geeinigt haben, sieht vor, Dschihadisten auszubürgern, wenn drei Bedingungen vorliegen. Erstens müssen sie eine zweite Nationalität besitzen, zweitens volljährig sein. Drittens sollen nur solche Terroristen ausgebürgert werden, die sich künftig an Kämpfen beteiligen - nicht aber jene, die bereits in Haft sitzen. Die Regel soll also nicht rückwirkend greifen.