Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat den salafistischen Verein Ansaar International sowie mehrere Teilorganisationen der islamistischen Vereinigung verboten. Aus seinem Ministerium hieß es, das Verbot sei am frühen Mittwochmorgen mit Durchsuchungen und Beschlagnahmungen in zehn Bundesländern vollstreckt worden. 1000 Beamte seien dafür im Einsatz gewesen, etwa 150 000 Euro Bargeld beschlagnahmt worden, so das Bundesinnenministerium in einer Pressemitteilung.
Begründet wurde das Verbot damit, dass Ansaar die Spenden in der Absicht gesammelt habe, das Geld an terroristische Vereinigungen im Ausland weiterzugeben, insbesondere an radikalislamistische Gruppen wie die Al-Nusra-Front in Syrien, die palästinensische Hamas und al-Shabaab in Somalia. Durch die unwahre Angabe, die Gelder würden ausschließlich humanitären Zwecken zugutekommen, seien Spender betrogen worden.
Insgesamt habe es bei 135 Menschen Hinweise auf extremistische Bezüge gegeben, meldet das Innenministerium. Die Mehrheit von ihnen gehöre zur rechtsextremistischen oder zur Reichsbürger-Szene.
"Wer den Terror bekämpfen will, muss seine Geldquellen austrocknen", erklärte Seehofer.Ansaar und die verbotenen Teilorganisationen verbreiteten ein salafistisches Weltbild und betrieben "unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe" Terrorfinanzierung. "Wer angeblich Spenden für einen guten Zweck sammelt, dann aber Terroristen finanziert, kann sich nicht hinter unserem Vereinsrecht verstecken", sagte Seehofer.
Sein Ministerium ist außerdem, dass die Missionierungsaktivitäten der Gruppe gegen die verfassungsmäßige Ordnung verstoßen. Hier würden "fortlaufend Feinde einer Weltordnung geschaffen, welche die Menschenwürde Andersgläubiger schützt". Kinder aus Deutschland würden in die von Ansaar im Ausland aufgebauten Einrichtungen geschickt, "um dort salafistisch-extremistische Inhalte zu verinnerlichen und zurück nach Deutschland zu tragen".
In den vergangenen Jahren hatte es im Zusammenhang mit den gesammelten Spenden des Vereins mehrere Razzien gegeben. Ausgangspunkt für das Verbot war eine Großrazzia bei dem Netzwerk im April 2019, bei der umfangreiches Material beschlagnahmt worden war. Dabei waren in Nordrhein-Westfalen und Bayern Wohnungen durchsucht worden. In NRW wurde Ansaar International schon zuvor vom Verfassungsschutz beobachtet und im jüngsten Jahresbericht als extremistisch-salafistisch eingestuft.
