Süddeutsche Zeitung

Deutsche IS-Kämpfer:Berlin ist verantwortlich für die Terrortouristen

Doch was soll die Bundesrepublik mit den deutschen Islamisten machen, die in Syrien gefangen genommen wurden? Am Ende bleibt nur ein riskanter Weg.

Kommentar von Hubert Wetzel

Seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 ringen die westlichen Staaten mit einem Problem: Was sollen sie mit Menschen tun, von denen sie zwar mit großer Wahrscheinlichkeit annehmen müssen, dass diese gefährliche Islamisten sind, die sie aber nicht in einem normalen Strafprozess aburteilen und dann möglichst lange einsperren können? Anders gefragt: Was ist wichtiger - Sicherheit oder Rechtsstaatlichkeit?

Die US-Regierung hat diese Frage einst dadurch beantwortet, dass sie das Gefangenenlager Guantanamo eröffnete. Das war bestimmt die falsche Antwort. Allerdings sind alle Versuche, das Lager wieder zu schließen, ohne dass dabei die gefährlichsten Terrorverdächtigen freikommen, gescheitert. Das zeigt: Eine einfache und zugleich richtige Antwort gibt es nicht.

Jetzt steht die Bundesregierung vor dieser Frage. Was soll sie mit deutschen Islamisten machen, die in Syrien inhaftiert sind? Dass Berlin für diese Terrortouristen verantwortlich ist, ist offensichtlich; ebenso, dass diese ehemaligen Kämpfer potenziell gefährlich sind. Zuzuschauen, wie sie freigelassen werden, ist daher keine Option. Dass deutsche Gerichte solche Gefährder zu langen Haftstrafen verurteilen würden, ist hingegen nicht sicher. Am Ende bleibt nur ein riskanter Weg: Zurückholen, überwachen - und hoffen, dass nichts passiert.

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Quelle:
SZ vom 18.02.2019/gal/cat
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