Islamische Vereinigung:Verfahren gegen Milli Görus eingestellt
Betrug, Geldwäsche, Unterstützung von Terrororganisationen: Die Vorwürfe gegen die islamische Gemeinschaft Milli Görüs wiegen schwer. Doch die Ermittlungen wurden eingestellt.
Die Staatsanwaltschaft München hat die schweren Vorwürfe gegen Spitzenfunktionäre der Vereinigung "Milli Görüs" und weiterer Muslim-Verbände fallengelassen. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung wurden die Ermittlungen vollständig eingestellt.
Die Staatsanwälte hatten sechs Funktionären unter anderem Betrug, Geldwäsche, die Unterstützung terroristischer Organisationen und die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Im Frühjahr vergangenen Jahres hatte es deshalb umfangreiche Razzien gegeben, die ein großes Medienecho hervorriefen.
Aufgrund der massiven Vorwürfe entschied Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) damals, Milli Görüs und den von der Vereinigung dominierten Islamrat von der deutschen Islamkonferenz vorerst auszuschließen. In dem Gremium beraten Vertreter von Bund, Ländern, Gemeinden und Muslim-Verbänden über die Integration der vier Millionen Muslime in Deutschland. Der türkisch geprägten Milli Görüs gehören bundesweit gut 300 Moscheegemeinden an.
Der Generalsekretär des Verbandes, Oguz Ücüncü, gegen den ermittelt worden war, kritisierte das Vorgehen der Behörden. "Das Verfahren hatte offenbar einen politischen Hintergrund", sagt er der SZ. Die Ermittler hätten trotz intensiver Suche über 19 Monate hinweg "nichts gefunden". "Da fragt man sich schon, ob nicht mehr im Spiel ist."
Milli Görüs wird vom Verfassungsschutz als größte islamistische Organisation in Deutschland eingestuft und gilt Kritikern als integrationsfeindlich. Die Beobachtung des Verbandes durch Sicherheitsbehörden hat immer wieder zu Ermittlungsverfahren geführt. Derzeit läuft ein Steuerverfahren in Köln, bei dem Milli Görüs Steuernachzahlungen und Strafen in zweistelliger Millionenhöhe drohen. "Der Versuch, uns zu kriminalisieren, wird ins Leere gehen", sagte Ücüncü. Der 42-Jährige erwägt, wegen des Ermittlungsverfahrens Schadenersatz vom Staat zu fordern.
Ähnlich äußerte sich der frühere Vorsitzende der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland, Ibrahim el-Zayat, der ebenfalls zu den Beschuldigten zählte. "Der Rechtsstaat hat hier gesiegt", sagte er. Der Staat müsse "missliebigen Stimmen" künftig mit anderen Mitteln begegnen als mit Razzien. Ücüncü sagte, Milli Görüs wolle trotz des Endes der Ermittlungen nicht mehr an der Islamkonferenz teilnehmen. Deren Konzept gehe "ins Leere". Das Bundesinnenministerium erklärte, es wolle den von Milli Görüs dominierten Islamrat weiterhin nicht zur Islamkonferenz einladen. Ein Sprecher verwies auf das Verfahren in Köln sowie auf den Milli-Görüs-nahen Verein IHH, der im Juni wegen Unterstützung der Hamas verboten worden war.