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Islamfeindlichkeit:UN-Menschenrechtskommissar warnt vor "Demagogen und politischen Fantasten"

  • Bei einer Sicherheitskonferenz in Den Haag findet UN-Menschenrechtskommissar Said Raad al-Hussein deutliche Worte gegen Populisten wie den niederländischen Politiker Geert Wilders und den US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump.
  • Al-Hussein ruft dazu auf, sich gegen die "Halbwahrheiten" dieser Politiker zu wehren.

Der Menschenrechtskommissar der Vereinten Nationen Said Raad al-Hussein hat Bürger weltweit dazu aufgefordert, gegen Rechtspopulisten aufzubegehren. In einer Rede bei einer Sicherheitskonferenz in Den Haag kritisierte der Jordanier neben dem niederländischen Politiker Geert Wilders auch US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump, Ungarns Regierungschef Viktor Orban und die Chefin des französischen Front National, Marine Le Pen. Sie kämpften "mit Halbwahrheiten und Vereinfachungen" um die Stimmen verunsicherter Wähler.

"Sie alle versuchen, eine reine und glückliche Vergangenheit wiederzubeleben, in der Völker lebten, die durch Religion oder Volkszugehörigkeit geeint sind", sagte der Menschenrechtskommissar. "Es ist eine Vergangenheit, die es in Wirklichkeit so nirgendwo gegeben hat." Versprechungen, sie wiederzubeleben, seien "Fiktion", sagte al-Hussein. Er selbst sei Muslim und fühle sich dazu verpflichtet, die "Menschenrechte jedes Individuums überall zu verteidigen".

Bei den Rechtspopulisten handele es sich um "Demagogen und politische Fantasten", die ihrem Publikum eine Vision verkauften, "die für andere Menschen schreckliche Konsequenzen" habe, sagte al-Hussein. Er sehe die Gefahr, "dass sich die Atmosphäre mit Gewalt auflädt", warnte der UN-Diplomat. Die Bürger müssten gegen diese Entwicklung eintreten - "oder wollen wir weiter zuschauen, wie diese Intoleranz etwas ganz Banales wird?"

"Lügen und Halbwahrheiten, Manipulation und Angstmacherei"

Der UN-Kommissar verwies zudem darauf, dass die Rechtspopulisten und die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) sich gegenseitig hochschaukelten. "Ich will das Vorgehen der nationalistischen Demagogen nicht mit dem des IS gleichsetzen, der wirklich monströs und abstoßend ist", sagte der UN-Diplomat. Allerdings zögen die Einen Nutzen aus dem Erstarken des jeweils Anderen. Außerdem seien die Kommunikationstaktiken beider Gruppen ähnlich.

Der UN-Kommissar hielt seine Rede bei der Einweihung der Stiftung für Frieden, Gerechtigkeit und Sicherheit in Den Haag. In den Niederlanden ist derzeit Wilders' Partei die stärkste Kraft in den Umfragen. Wilders will alle Moscheen im Land schließen und den Koran verbieten. Er setzt sich außerdem gegen eine Verschleierung von Musliminnen ein und gegen die "Islamisierung" des Landes. Hussein warf auch Wilders in seiner Rede "Lügen und Halbwahrheiten, Manipulation und Angstmacherei" vor.

Wilders zeigte sich unbeeindruckt von der Kritik. Der UN-Diplomat sei ein "absoluter Narr" und verkörpere einen "weiteren guten Grund, die UNO abzuschaffen", schrieb Wilders danach in einer Mitteilung. "Islam und Freiheit sind unvereinbar, egal was dieser jordanische Bürokrat sagt."

Europas Rechte gratulierten AfD zur Wahl in Mecklenburg-Vorpommern

Wilders gehörte zu den europäischen Politikern, die der AfD zu ihrem Abschneiden bei der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern gratuliert hatten. Auf Twitter schrieb er: "Gratuliere AfD!!" Auch die Vorsitzende des französischen Front National, Marine Le Pen, schrieb am Sonntagabend auf Twitter: "Was gestern noch unmöglich war, ist möglich geworden: Die Patrioten der AfD fegen die Partei von Frau Merkel hinfort. Herzlichen Glückwunsch!"

Sowohl der Front National, als auch Wilders' PVV und die AfD setzen allesamt auf mehr nationale Selbstbestimmung in einem reformierten Europa und eine verschärfte Einwanderungspolitik. Die AfD konnte bei der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern ein Jahr nach der Öffnung der Grenzen von der Verunsicherung der Bürger gegenüber der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel profitieren. Sie wurde am Sonntag auf Anhieb zweitstärkste Kraft im Schweriner Schloss.

© SZ.de/AFP/kjan/tamo/sks

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