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Islam:De Maizières Feiertags-Plauderei wühlt die Union auf

Bundesinnenminister de Maizière besucht Moschee

Bundesinnenminister De Maizière beim Besuch einer Moschee nahe Hannover.

(Foto: dpa)
  • Auf einer Wahlkampfveranstaltung in Niedersachsen spricht Bundesinnenminister De Maizière beiläufig über die Möglichkeit, in Deutschland einen muslimischen Feiertag einzuführen.
  • Aus CDU und vor allem CSU kommen kritische Stimmen. Das christliche Erbe sei nicht verhandelbar.
  • Die AfD spottet im Netz.

Als Thomas de Maizière am Montagabend in Wolfenbüttel vor sich hin plauderte, ahnte er nicht, dass er damit eine hitzige Debatte anstieß. Es gehört zum Wesen des 63-jährigen, bisweilen laut seinen Gedanken nachzuhängen, mal ein bisschen plauschen, ohne größeren Plan dahinter. Doch weil er eben der Bundesinnenminister ist, kann selbst der kleinste Schwatz zur großen Nummer werden.

Auf Einladung der wahlkämpfenden CDU-Parteikollegen war De Maizière nach Niedersachsen gefahren, am Sonntag ist Landtagswahl und es dürfte knapp werden. Im Veranstaltungsort namens Komm ging es um Flüchtlingspolitik, um Integration und die sogenannte Leitkultur. Als Innenminister fühle er sich "für den gesellschaftlichen Zusammenhang" zuständig, sagte er laut eines Berichts des Portals regionalwolfsburg.de und führte aus: "Jetzt ist die Frage, was ist das - im übertragenen Sinne - Gummiband der Gesellschaft. Und was tun wir, damit das nicht reißt?"

Wie schwer dieses Gummiband bereits unter Spannung steht, das erlebt Thomas de Maizière nun. Denn im Laufe des Abends äußerte er sich auch zu Feiertagen in Deutschland und erklärte: "Ich bin bereit darüber zu reden, ob wir auch mal einen muslimischen Feiertag einführen. Kann man gerne vielleicht mal machen. Gibt auch Gegenden, da ist Allerheiligen Feiertag, anderswo nicht. Wo viele Katholiken sind, gibt's Allerheiligen, wo es wenige gibt, gibt's kein Allerheiligen. Wo es viele Moslems gibt; warum kann man nicht auch mal über einen muslimischen Feiertag nachdenken?".

Anschließend wurde De Maizière lauter und betonte: "Aber generell sind unsere Feiertage christlich geprägt und das soll auch so bleiben. Pfingsten, Ostern, Weihnachten."

Was davon hängen blieb in einem Land, in dem derzeit sogar die Grünen über den Begriff Heimat diskutieren? Dass der Innenminister darüber nachdenke, muslimische Feiertage in Deutschland einzuführen. (Sein genereller Zusatz spielt dabei weniger eine Rolle.) Was zu erheblicher Aufregung führt, auch und gerade in seiner Partei CDU und ihrer bayerischen Schwester CSU. Die wollte doch eigentlich "die rechte Flanke" schließen, wie es nach dem bescheidenen Ergebnis bei der Bundestagswahl vor drei Wochen hieß. Und das schließt offenbar aus, das muslimische Fastenbrechen oder das Opferfest als Feiertag in den deutschen Kalender aufzunehmen.

"Unser christliches Erbe ist nicht verhandelbar", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der Bild. "Islam-Feiertage in Deutschland einzuführen, kommt für uns nicht in Frage." Ähnlich äußerten sich die Parteikollegen Joachim Herrmann, Manfred Weber und Stephan Mayer. So geschlossen war die CSU lange nicht. Damit soll den Rechtsaußen von der AfD kein Platz gelassen werden, doch die Partei verkürzte De Maizières Aussage maximal und zog sie ins Lächerliche. "De Maizière für muslimischen Feiertag!" steht auf einem Plakat der AfD im Internet und dazu: "Wir schlagen den 30. Februar vor!"

Auch aus seiner CDU erhielt De Maizière Kritik. Niedersachsens Wahlkämpfer Bernd Althusmann wirkte wenig erfreut über die Aussage, er dürfte um Wählerstimmen aus der konservativen Klientel fürchten. "Feiertage haben in Deutschland eine lange Tradition; für eine Änderung dieser gewachsenen Strukturen sehe ich keinen Bedarf", sagte der Landeschef. Innenexperte Wolfang Bosbach erklärte, dass Deutschland eine christlich-jüdische religiöse Prägung habe, und keine islamische. Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz stellte bereits schadenfroh fest: "Ich hab' vor allen Dingen zur Kenntnis genommen, in welcher Art und Weise sofort gegen den Herrn De Maizière aus seinen eigenen Reihen losgekoffert wird."

De Maizière: Feiertage christlich geprägt

Der Rummel um die Gedankenspiele ist Thomas de Maizière offenbar selbst unangenehm. Es handelte sich schließlich nicht um eine grundsätzliche Überlegung oder politische Initiative, sondern war im kleinen Wolfenbütteler Saal eher so dahingesagt. Am Samstag erklärte das Bundesinnenministerium der Süddeutschen Zeitung: "Herr Minister De Maizière hat klargestellt, dass unsere Feiertage christlich geprägt sind und dass das aus seiner Sicht auch so bleiben soll." Er sei zwar bereit, einmal über einzelne muslimische Feiertage in bestimmten Regionen zu reden - "aber grundsätzlich hält er daran fest, dass unsere Feiertagskultur eben christliche und keine anderen Wurzeln hat."

Es weist zudem darauf hin, dass die deutsche Verfassung die freie Religionsausübung garantiere. Dazu gehöre auch, dass die Menschen ihre religiösen Feste feiern dürfen. Die Stadtstaaten Hamburg und Bremen haben deshalb mit muslimischen Verbänden Verträge geschlossen, wonach muslimische Schüler an hohen islamischen Feiertagen vom Unterricht befreit werden können sowie Arbeitnehmer Urlaub nehmen können. Faktisch würden auch andere Bundesländer so verfahren.

Doch der Eindruck bleibt: Für eine differenzierte Diskussion über muslimische Feiertage in Deutschland ist die Union derzeit nicht zu haben. Vor allem nicht die CSU. Der Schock des Aufstiegs der Rechtspopulisten von der AfD sitzt tief, da würde man lieber auf solche Themen verzichten. Vor allem, wenn sie aus den eigenen Reihen kommen.

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Besonders in den eigenen Reihen stößt der Vorschlag des Bundesinnenministers auf Ablehnung. Auch die katholische Kirche hält nicht viel von der Idee.