IS-Terror: UN-Sicherheitsrat will IS-Finanzquellen austrocknen

Die Resolution von Russland und den USA fordert, Geldgeber der Terroristen aktiver zu bestrafen. Öl- und Antiquitätenschmuggel sollen eingedämmt werden.

Mit einer einstimmig verabschiedeten Resolution hat der UN-Sicherheitsrat die Finanzierung der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) ins Visier genommen. Erstmals tagte der Sicherheitsrat auf Finanzminister-Ebene, um den gemeinsam von den USA und Russland ausgearbeiteten Resolutionsentwurf zu verabschieden. Darin werden Staaten weltweit aufgefordert, gegen die wichtigsten Finanzierungsquellen des IS wie Ölschmuggel und den illegalen Handel mit antiken Kulturgütern vorzugehen.

Geldgeber der Dschihadistenmiliz sollen "aktiver bestraft" werden. Die Mitgliedsstaaten werden aufgefordert, Terrorfinanzierung in ihrer nationalen Gesetzgebung als schweres Verbrechen einzustufen, selbst wenn sie nicht mit einem konkreten Terrorakt in Zusammenhang steht. Zudem sollen die Staaten den Informationsaustausch auf dem Gebiet verstärken. Auch mit dem IS verbandelte Organisationen dürfen nun mit Sanktionen belegt werden.

US-Finanzminister Jacob Lew sprach von einem "wichtigen Schritt". Wichtig sei es nun, den Beschluss "resolut umzusetzen". Dazu sei auch eine enge Zusammenarbeit mit dem Privatsektor notwendig. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon rief alle UN-Mitgliedsstaaten auf, ihr Engagement zum Austrocknen der Finanzquellen des IS zu verstärken.

Mit der Sicherheitsratsresolution wird der IS nun ähnlich behandelt wie das Terrornetzwerk al-Qaida. Damit wird der Tatsache Rechnung getragen, dass der IS eigenständig auftritt und eine wachsende Gefahr darstellt.