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Bundeswehreinsatz:Berlin sollte den Kampf gegen den IS fortsetzen

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer im Irak

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer spricht mit Iraks Staatschef Barham Salih, während aus der Delegation unter anderem vier Bundestagsabgeordnete zuhören.

(Foto: dpa)

SPD und Union streiten über das Mandat zum Anti-IS-Kampf. Der Konflikt hat das Potenzial, die Koalition zu sprengen - und er ist eine Reifeprüfung für Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer.

Annegret Kramp-Karrenbauer, die neue Verteidigungsministerin, bekommt keine Schonfrist. Kaum im Amt, muss sie beweisen, ob sich die internationalen Partner auf Berlin verlassen können.

Konkret geht es darum, ob sich Deutschland weiter mit Soldaten und Aufklärungsflugzeugen am Anti-IS-Kampf in Syrien und im Irak beteiligt. Das Mandat läuft Ende Oktober aus. Der Koalitionspartner SPD blockiert. Der Konflikt hat das Potenzial, die Koalition zu sprengen.

Eher früher als später wird sich also zeigen, was Kramp-Karrenbauer wirklich draufhat. Denn Union und SPD können beide nur verlieren: die Union deshalb, weil Vorgängerin Ursula von der Leyen mit falschen Erwartungen gespielt hat. Vor einem Jahr stellte sie in Aussicht, dass die Deutschen abziehen würden. Man habe genug Zeit, Partner zu finden, die Deutschlands Beitrag übernähmen. Ernsthaft danach gesucht wurde nicht. Von der Leyen war nie vom Abzug überzeugt. Sie hat taktiert. Für sie ging es gut. Kramp-Karrenbauer muss mit dem Ärger leben.

Die SPD mag sich zu Recht getäuscht fühlen. Rechthaberei hilft aber nicht weiter. Fakt ist: Der IS bleibt eine Gefahr. Wenn es Deutschland nur vier Tornados, ein Tankflugzeug und Militärausbilder kostet, die Partner in der Allianz zufriedenzustellen, dann kommt Berlin ausgesprochen gut weg dabei.

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