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Islamischer Staat:BKA auf geheimer Mission in Jordanien

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Mutmaßliche IS–Anhänger warten in einem von Kurden betriebenen Gefängnis in Hasakeh, Nordsyrien, darauf, was mit ihnen geschieht.

(Foto: Fadel Senna/AFP)
  • Beamte des Bundeskriminalamts sollen im kommenden Jahr in Jordanien Beweise zu IS-Anhängern sichten, die von US-Truppen gesichtet wurden
  • Die Zustimmung der Bundesregierung zum BKA-Einsatz hat mit den gewachsenen Sorgen zu tun, dass viele inhaftierte deutsche IS-Anhänger ohne Strafe davonkommen könnten.
  • Unter den Dokumenten in Jordanien könnten wichtige Hinweise darauf sein, was genau die IS-Anhänger getan haben und an welchen Verbrechen sie möglicherweise beteiligt waren.

In einem hoch gesicherten Bereich auf einer US-Militärbasis in Jordanien liegen die Hinterlassenschaften des "Islamischen Staates" (IS). Zehntausende Dokumente der als überaus akribisch und bürokratisch agierenden Terrortruppe sind dort gelagert, dazu Handys der Kämpfer und Festplatten ihrer Computer. Alles ist in riesigen Datenbanken abgelegt, eine von ihnen umfasst zudem die Fingerabdrücke, Fotos und DNA-Proben der im Irak und im Norden Syriens festgesetzten IS-Anhänger.

"Gallant Phoenix" heißt diese Einrichtung, betrieben wird sie vom Oberkommando der US-Spezialeinheiten, aber auch CIA und die US-Bundespolizei FBI sind am Ort. Ihr Zweck ist es, alle jene zu identifizieren, die für den IS kämpften, ihr unerkanntes Entkommen zu verhindern und Beweise für Strafverfahren gegen sie zur Verfügung zu stellen. Inzwischen sollen mindestens 25 Nationen bereits Verbindungsbeamte nach Jordanien entsandt haben, darunter auch Europol.

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Auch der Bundesnachrichtendienst (BND) arbeitet in Jordanien mit - und im kommenden Jahr werden nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR auch deutsche Staatsschützer dabei sein. Mindestens zwei Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA) sollen dort ihren Dienst verrichten, Spezialisten für die deutschen IS-Anhänger. Das Innenministerium wollte den Vorgang auf Anfrage nicht kommentieren.

Die Einladung für das BKA gab es bereits vor langer Zeit, die USA sind stolz auf die Operation, sie sehen sie als Vorbild für andere Regionen, für einen multinationalen Ansatz von Polizei und Geheimdiensten, Terrorismus zu bekämpfen. Trumps erster Verteidigungsminister James Mattis nannte dieses Vorgehen einmal "entscheidend" - und tatsächlich verdankt die Operation ihre Existenz seinen Bedenken. Der langgediente General Mattis fürchtete, dass man die ausländischen Kämpfer bei der Offensive gegen den IS gar nicht endgültig besiegen würde, sondern dass sie sich unter militärischem Druck nur an andere Orte absetzten.

Der Nutzen ist unbestritten

Der Nutzen des großen Datenstaubsaugers ist auch in Berlin unbestritten, aber die Regierung tat sich dennoch zunächst schwer mit einer Beteiligung. Zu groß waren die Bedenken, dass die Trennung zwischen Geheimdienst- und Polizeiarbeit an einem solchen Ort nicht zu gewährleisten sei. Und wer nimmt, muss auch geben - die Deutschen fürchteten, dass von ihnen gelieferte Informationen für gezielte Tötungen genutzt werden könnten. So bekam erst nach langem Zögern zunächst der BND die Genehmigung, Agenten nach Jordanien zu entsenden.

Dass nun das BKA ebenfalls dorthin soll, hat mit den gewachsenen Sorgen zu tun, dass viele der inhaftierten deutschen IS-Anhänger am Ende ohne Strafe davonkommen könnten. Ihre Zahl ist inzwischen beträchtlich, Dutzende sitzen in Nordsyrien, im Irak und in der Türkei ein. Auf Anordnung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan wurden gerade drei Frauen nach Deutschland abgeschoben. Kanzlerin Angela Merkel versprach sicherzustellen, "dass von diesen Personen keine Gefahr ausgeht".

Aber das ist einfacher versprochen als gehalten. Die Behörden wollen möglichst viele der Rückkehrer erst einmal in Haft nehmen. Tatsächlich aber fehlt es gegen viele von ihnen an ausreichenden Beweisen, nur zu Beginn stellten sie Fotos und Videos ihrer Morde bereitwillig auf Facebook. Dann sprach sich herum, dass man damit den Staatsanwälten zu Hause die Arbeit ziemlich einfach macht.