Irreguläre Migration: Bundespolizeichef für Gesamtkonzept

Das Problem der irregulären Migration kann nach Ansicht von Bundespolizeichef Dieter Romann nicht allein durch Grenzkontrollen gelöst werden. „Wir brauchen ein Gesamtpaket. Dazu gehört vor allem, die Pull-Faktoren, die unser Land setzt, auf das verfassungsrechtlich gebotene Minimum zu reduzieren“, sagte er der Welt am Sonntag. Nur wenn das Signal ausgesendet werde, dass Deutschland nicht grenzenlos aufnehmen könne und dass Leistungen an klare Bedingungen geknüpft seien, nehme man Menschen das Motiv, sich auf gefährliche und oft kriminell organisierte Routen zu begeben. „Wir dürfen uns nichts vormachen“, ergänzte Romann: „Ohne eine politische Gesamtstrategie, die Visavergabe, Grenzschutz, Aufenthaltsrechte, Leistungen, Rückführungen oder Einbürgerung zusammendenkt, wird Migration in den bisherigen Dimensionen weitergehen.“ Die Bundespolizei könne kontrollieren, zurückweisen und Schleuser verfolgen - „aber sie allein wird das Problem nicht lösen“. Dazu brauche es Entscheidungen des Gesetzgebers und den Willen, diese auch konsequent umzusetzen.