"EU-Vertrag bis 2009"

Der Präsident des Europaparlaments, Hans-Gert Pöttering, erhofft bis Frühjahr 2009 einen neuen Anlauf der Iren zur Ratifizierung des EU-Vertrags. Um die Krise der Europäischen Union nach dem ablehnenden Referendum zu überwinden, müssten "alle Anstrengungen darauf konzentriert werden, dass Irland einen Weg findet, dem Vertrag zuzustimmen", sagte Pöttering in München der Süddeutschen Zeitung.

Er glaube, dass einige strittige Themen wie Abtreibung oder Steuerharmonisierung "durch Erklärungen klargestellt werden können". Auch an der Frage eines eigenen EU-Kommissars für Irland dürfe der Lissabon-Vertrag nicht scheitern. Das "ehrgeizige" Ziel müsse sein, den Vertrag vor der Europawahl im Juni 2009 in Kraft zu setzen, betonte Pöttering.

Widerstände in Polen und Tschechien halte er für überwindbar; auch glaube er nicht, dass das Bundesverfassungsgericht den Vertrag stoppen werde. Um das Ansehen der EU zu verbessern, empfahl Pöttering, mehr "über unsere gemeinsamen Werte zu sprechen, darüber was uns verbindet: Menschenrechte, Demokratie und die Rechtsordnung". In den Mitgliedstaaten sei die Wahrnehmung der EU oft "atomisiert in Einzelprobleme".

Sollte die EU-Reform scheitern, kann es nach Pötterings Ansicht "eine weitere Erweiterung der EU, vielleicht mit Ausnahme Kroatiens, nicht geben". Wenn keine Beitrittsperspektive für die anderen Balkanstaaten bestehe, könne es dort zu neuen Kriegen kommen, warnte Pöttering. Anders sei dies bei der Ukraine und der Türkei.

Nach der Gründung der Mittelmeerunion in Paris sollten nach Ansicht Pötterings möglichst schnell konkrete Projekte folgen. Diese Vorhaben müssten "parlamentarisch begleitet und kontrolliert werden", allein schon deshalb, weil das Europaparlament zu den wichtigsten Geldgebern zähle.

Pöttering begrüßte, dass das Schlussdokument diese Aufgabe der Euromediterranen Parlamentarischen Versammlung zuweist, die aus Vertretern des Europaparlaments und der Parlamente der Mitgliedstaaten besteht. Er kündigte an, das Europaparlament werde die Union mit Initiativen vorantreiben, aber auch "als Anwalt der Menschenrechte auftreten", da in einigen Mitgliedsländern "die Menschenrechtssituation noch nicht so ist, wie wir sie uns wünschen". Die südlichen Anrainerstaaten von der Türkei bis Mauretanien forderte er auf, untereinander besser zu kooperieren.