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Irland: Taoiseach verzweifelt gesucht

Auch zwei Wochen nach den Parlamentswahlen in der Republik Irland ist keine Lösung für die schwierige Frage in Sicht, wie eine neue Regierung gebildet werden könnte.

Von Cathrin Kahlweit, London

Auch zwei Wochen nach den Parlamentswahlen in der Republik Irland ist keine Lösung für die schwierige Frage in Sicht, wie eine neue Regierung gebildet werden könnte. Am Donnerstagabend war Leo Varadkar, der bisherige Premierminister (der in Irland Taoiseach, sprich Tieschock genannt wird), zurückgetreten. Er hatte beim ersten Anlauf für die Wahl eines neuen Premiers im Parlament die zweitwenigsten Stimmen erhalten. Varadkar, Parteichef der Fine Gail, will aber geschäftsführend im Amt bleiben, bis ein neuer Taoiseach gefunden ist.

Micheál Martin, der Chef der zweiten großen irischen Partei Fianna Fáil, bekam 41 Stimmen. Die Vorsitzende von Sinn Féin und Überraschungssiegerin der Wahl Mary-Lou McDonald kam auf immerhin 45 Stimmen. Allerdings erhielt keiner der drei Kandidaten die nötige Mehrheit von 80 Stimmen.

Die Wahlen am 7. Februar hatten dem Land ein außerordentlich kompliziertes Ergebnis beschert, weil die drei größten Parteien auf etwa jeweils 25 Prozent gekommen waren, aber nicht miteinander regieren wollen. Sinn Féin, die einst als politischer Arm der Untergrundorganisation IRA (Irisch Republikanische Armee) agierte, hatte bei der Wahl unerwartet die meisten Stimmen bekommen, aber den großen Erfolg nicht erwartet - und deshalb nicht in allen Wahlkreisen Kandidaten aufgestellt. Sinn Féin hatte ein moderat linkes Programm vorgelegt und sich vor allem auf soziale Fragen konzentriert. Hauptinteresse der Partei ist jedoch die Wiedervereinigung Irlands. McDonald hat angekündigt, umgehend eine Volksabstimmung anzustreben, sollte sie Premierministerin werden.

Von den beiden konservativen Parteien, die sich theoretisch als Koalitionspartner anböten, schlägt ihr aber starke Abwehr entgegen. Sinn Féin kämpft immer noch mit dem Ruf, für die einstigen Verbrechen der IRA mitverantwortlich zu sein und eine Art Bürgerkriegs-Nostalgie zu pflegen. Derzeit wollen weder Varadkar noch Martin mit Mary-Lou McDonald zusammenarbeiten. Am Donnerstag hatte Martin ihr vorgeworfen, demokratische Standards nicht einzuhalten und bis heute "die Taten der IRA zu verklären". Varadkar forderte in einem deutlichen Seitenhieb gegen Sinn Féin, die Parteien, die den Wählern die größten Veränderungen versprochen hätten, müssten nun schauen, ob sie eine Regierung auf die Beine stellen könnten. Wenn nicht, sollten sie ihr Scheitern eingestehen.

McDonald will weiter versuchen, gemeinsam mit einigen kleineren Parteien eine Regierung zu bilden. Fine Gael und Fianna Fáil, die vor der Wahl angekündigt hatten, keinesfalls miteinander regieren zu wollen, kommen am Montag nun doch zu Sondierungsgesprächen zusammen. Die Blockade müsse überwunden werden, hieß es. Während der Sondierungen tagt das Parlament nicht.

Die angespannte politische Stimmung ist auch darauf zurückzuführen, dass sich mit dem Wahlergebnis ein politischer Umbruch manifestiert, der sich schon seit geraumer Zeit angedeutet hatte. Gesellschaftspolitisch war Irland in den vergangenen Jahren immer offener geworden, die Bevölkerung stimmte mit großer Mehrheit für ein Ende des rigiden Abtreibungsverbots und für die Homoehe. Jetzt rückt zudem die soziale Schieflage ins Zentrum der öffentlichen Debatte. Varadkar und seine neoliberale Minderheitsregierung konnten zwar gute Wirtschaftsdaten und einen Erfolg bei den Brexit-Verhandlungen vorweisen. Allerdings hat sich in den vergangenen Jahren die soziale Schere weiter geöffnet, Mieten stiegen rasant, der neue Wohlstand kam vor allem im Dienstleistungs- und Bankenbereich in der Hauptstadt Dublin an. Sinn Féin punktete unter anderem mit Forderungen nach einer neuen Wohnungsbaupolitik und einer Mietpreisbremse.

Im Wahlkampf hatte zudem die Wiedervereinigung mit Nordirland, die die republikanische Sinn Féin anstrebt, kaum eine Rolle gespielt. Aber nun, da das Patt im Parlament ein Aufeinanderzugehen aller Seiten verlangt, zuckt die politische Konkurrenz vor zu viel Nähe zurück. Varadkar hält eine Volksabstimmung in nächster Zeit für kontraproduktiv. "Zu viele Menschen, Unionisten, Briten, würden gegen ihren Willen in ein vereintes Irland gezwungen."

© SZ vom 22.02.2020
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