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Vier Monate nach der Wahl:"Historische Koalition" - Irland hat neue Regierung

Micheál Martin wird neuer Regierungschef in Irland.

(Foto: AFP)

Zum ersten Mal bilden die historisch verfeindeten Parteien Fianna Fáil und Fine Gael ein Bündnis - zusammen mit den Grünen. Die Wahlsieger von der linken Sinn Féin gehen leer aus.

Mehr als vier Monate nach der Parlamentswahl steht die neue irische Regierung. Die bürgerlichen Parteien Fianna Fáil und Fine Gael sowie die Grünen nahmen am Freitag in Urabstimmungen ihren ausgehandelten Koalitionsvertrag an. Schon am Samstag soll Fianna Fáil-Chef Micheál Martin zum neuen Premier gewählt werden.

Eine Koalition zwischen Fianna Fáil und Fine Gael ist keineswegs selbstverständlich. Denn obwohl beide Parteien heutzutage inhaltlich viel miteinander verbindet, waren sie im jungen Irland der Moderne erbitterte Gegner. Fianna Fáil entstammt der republikanischen Tradition. Ihre Gründer lehnten den 1921 nach dem Unabhängigkeitskrieg mit Großbritannien ausgehandelten anglo-irischen Vertrag strikt ab. Dieser sah die Teilung Irlands vor, wie sie heute noch Bestand hat, und billigte Irland zunächst nur einen Status als Freistaat zu. Heute ist Irland eine Republik.

Fine Gael hat zwar ebenfalls Wurzeln im irischen Unabhängigkeitskampf. Ihre Anhänger befürworteten den anglo-irischen Vertrag jedoch als ersten Schritt in ein freies Irland. Zum ersten Mal seit ihrer Gründung im Jahr 1926 beziehungsweise 1933 gehen die bürgerlich-konservativen Parteien nun offiziell ein Bündnis ein. Das Amt des Regierungschefs wird zwischen den beiden großen Koalitionspartnern rotieren. Nach Martin soll Fine-Gael-Chef Leo Varadkar Ende 2022 wieder Premier werden. Der irische Sender RTE sprach von einer "historischen Koalition".

Die Grünen galten in den Verhandlungen als das Zünglein an der Waage. Sie nahmen den Deal mit 76 Prozent an. Das Regierungsprogramm ist stark von umweltpolitischen Zielen geprägt.

Als stärkste Partei war bei der Parlamentswahl am 8. Februar überraschend die linksgerichtete und republikanische Partei Sinn Féin hervorgegangen. Damit wurden das Ende des Zwei-Parteien-Systems und ein politischer Umbruch in Irland eingeleitet. Varadkar führte bisher eine von Fianna Fáil tolerierte Minderheitsregierung an. Eine Zusammenarbeit mit Sinn Féin, die bei der Wahl mit sozialpolitischen Forderungen gepunktet hatte, schloss Varadkar strikt aus. Sinn Féin galt früher als politischer Arm der Untergrundorganisation IRA (Irisch-Republikanische Armee) und setzt sich für eine Wiedervereinigung Irlands ein. Lange Zeit wurde die Partei geächtet. Kritiker werfen Sinn Féin noch heute vor, Blut an ihren Händen zu haben.

Wegen des Austritts Großbritanniens aus der EU und des noch immer drohenden No-Deal-Brexits wirbt Sinn Féin derzeit verstärkt für ein Referendum in Nordirland über eine Wiedervereinigung der irischen Insel. Das unter britischer Herrschaft stehende Nordirland ist noch immer tief gespalten zwischen katholisch-irischen Nationalisten und protestantisch-britischen Unionisten.

© SZ/dpa/mane/jobr
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