Der irische Premierminister Simon Harris hat vorgezogene Parlamentswahlen für den 29. November angekündigt. Die Entscheidung fiel, nachdem Präsident Michael D. Higgins dem Antrag von Harris auf Auflösung des Parlaments stattgegeben hatte, berichtet die Irish Times.
„Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um das irische Volk um ein neues Mandat zu bitten“, erklärte Harris, Chef der konservativen Fine-Gael-Partei, am Freitag vor dem Regierungsgebäude in Dublin. Der als „Taoiseach“ bezeichnete Regierungschef nutzt damit die Gunst der Stunde: Jüngste Umfragen sehen Fine Gael mit 24,5 Prozent vorn, gefolgt vom Koalitionspartner Fianna Fail mit 21,5 Prozent. Die oppositionelle Partei Sinn Féin, die noch vor einem Jahr bei 35 Prozent lag, ist unter anderem nach internen Streitigkeiten auf 18,5 Prozent abgerutscht.
Harris profitiert zudem von unerwarteten Steuereinnahmen in Höhe von 13 Milliarden Dollar durch den US-Konzern Apple. Erst kürzlich kündigte er Steuersenkungen und Ausgabenerhöhungen in Höhe von 10,5 Milliarden Euro an.
Ein Land vor erheblichen Herausforderungen
Trotz der positiven Wirtschaftsdaten und eines Haushaltsüberschusses steht Irland vor erheblichen Herausforderungen. Mit der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten und seinem Plan, die Unternehmenssteuern zu senken und Zölle zu erheben, dürfte das auf umfangreiche US-Investitionen angewiesene irische Wirtschaftsmodell bedroht sein. Zudem gibt es Unmut in der Bevölkerung wegen des angespannten Wohnungsmarktes, wegen Migration und vieler Flüchtlinge aus der Ukraine, wegen steigender Lebenshaltungskosten sowie Defizite im Gesundheitswesen, im öffentlichen Transport und in der Energieversorgung.
Harris hätte zwar bis kommenden März eine Wahl ansetzen können, will aber offenkundig den gegenwärtigen Rückenwind nutzen. Er appellierte an die Wähler: „Es ist wichtig, dass wir eine Wahl haben, die unsere sehr unterschiedlichen Visionen für die wirtschaftliche und soziale Zukunft unseres Landes berücksichtigt.“ Er freue sich darauf, „die Menschen in Irland um ein Mandat zu bitten“, sagte Harris dem Sender RTE News. Nun beginnt offiziell der dreiwöchige Wahlkampf.