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Erste Ergebnisse:Konservative und Hardliner führen bei Parlamentswahl in Iran

Poll workers empty full ballot boxes after the parliamentary election voting time ended in Tehran

Wahlhelfer in Teheran lehren eine Urne mit Stimmzetteln.

(Foto: VIA REUTERS)
  • Nach der Wahl vom Freitag wird der Spitzenkandidat der Koalition aus Konservativen und Hardlinern bereits als Sieger und neuer Parlamentspräsident angesehen.
  • Fast 75 Prozent der Kandidaten der Reformer wurden schon im Vorfeld vom Wächterrat abgelehnt.
  • Die Wahlbeteiligung liegt landesweit wohl bei nur 42 Prozent - das Regime hatte sich höhere Zahlen vorgestellt.

Bei der Parlamentswahl in Iran führt wie erwartet die Koalition der Konservativen und Hardliner, die in Opposition zu den Reformern um Präsident Hassan Rohani steht. Am Samstag wurden erste Ergebnisse veröffentlicht. Sie zeigten vor allem in der Hauptstadt Teheran eine klare Führung der Rohani-Gegner. Die dort zu vergebenden 30 Sitze werden politisch als besonders wichtig eingestuft.

Schon jetzt wird der Spitzenkandidat der Koalition, Mohammed Bagher Ghalibaf, als klarer Wahlsieger und neuer Parlamentspräsident angesehen. Der frühere Polizeichef und ehemalige Bürgermeister Teherans hat bis jetzt die meisten Stimmen erhalten.

Auch in den Provinzen liegen die Vertreter der Konservativen und Hardliner in Führung. Damit haben sie beste Chancen, erstmals nach sieben Jahren wieder eine Wahl in Iran zu gewinnen und nach langer Abwesenheit ein politisches Comeback zu feiern. Das Endergebnis der Parlamentswahl vom Freitag wird erst am Montag erwartet.

Die Reformer um Präsident Rohani hatten bei der Wahl extrem schlechte Karten: Fast 75 Prozent ihrer Kandidaten wurden schon im Vorfeld vom Wächterrat abgelehnt. Der Wächterrat ist kein demokratisch gewähltes Gremium. Aber in der Verfassung ist festgelegt, dass er über die ideologische Standfestigkeit der Kandidaten wacht - nach höchst umstrittenen Kriterien. Die Reformer hoffen, dass sie zumindest 50 der 290 Parlamentssitze gewinnen können, um nicht ganz von der Gesetzgebung abgeschnitten zu werden.

Auch die Politik von US-Präsident Donald Trump war eine große Hilfe für die Konservativen und Hardliner. Trumps Ausstieg aus dem Wiener Atomabkommen von 2015 und die Verhängung drakonischer Sanktionen schwächten nicht nur Präsident Rohani, sondern auch das gesamte Reformlager im Land. Für die Konservativen und insbesondere die Hardliner, die wie auch Trump von vornherein gegen das Atomabkommen und die Annäherung Irans an den Westen waren, wurde der US-Präsident nach Ansicht von Beobachtern so zum Verbündeten.

Die Wahlbeteiligung soll landesweit bei 42 Prozent liegen

Kritisch könnte für die gesamte politische Führung jedoch die Wahlbeteiligung werden. Das Regime hatte eine Wahlbeteiligung zwischen 55 und 60 Prozent erwartet. Aus ihrer Sicht wäre eine hohe Beteiligung die Bestätigung der iranischen Politik und somit ein Beleg für die Unterstützung des Volkes für das islamische Regime. Zwar liegen noch keine amtlichen Zahlen vor, informierte Quellen sprechen auf Twitter aber von einer Wahlbeteiligung von landesweit 42 Prozent. In Teheran sollen es sogar nur 27 Prozent sein.

Um schon in der ersten Runde ins Parlament zu kommen, benötigen die Kandidaten mindestens 20 Prozent der abgegebenen Stimmen in ihren Wahlbezirken. Sonst müssen sie an einer Stichwahl teilnehmen, die für Mitte April geplant ist. Dann wird auch eine einfache Mehrheit ausreichen. Das neue Parlament nimmt seine Arbeit Ende Mai auf.

In die Wahl 2016 waren viele Iraner noch voller Optimismus gegangen: Sie hofften nach dem Ende der internationalen Sanktionen auf einen Wirtschaftsaufschwung und mehr Reformen. Vier Jahre danach hat sich die wirtschaftliche und politische Lage vor allem wegen der scharfen US-Sanktionen verdüstert. Zudem brachte der Konflikt mit Washington die Islamische Republik an den Rand eines existenzgefährdenden Krieges.

© dpa/che/fued
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