Nach Präsidentschaftswahl: Westen ringt um Haltung zu Iran

Nach der Wahl des Hardliners Ebrahim Raisi zum Präsidenten sind die Atomverhandlungen vorübergehend unterbrochen. Israels neuer Premier warnt davor, die Gespräche wieder aufzunehmen.

Die Atomverhandlungen mit Iran sind am Sonntag nach dem Sieg des Hardliners Ebrahim Raisi bei der Präsidentenwahl unterbrochen worden. Die beteiligten Diplomaten würden zu Beratungen in ihre Hauptstädte zurückkehren, hieß es aus Delegationskreisen. Irans Unterhändler, Vizeaußenminister Abbas Araghchi, sagte in Wien, man sei einer Einigung über die Rückkehr zum Atomabkommen mit den USA, den anderen UN-Vetomächten und Deutschland so nah wie zuvor. Es gehe nun darum, Entscheidungen zu treffen. Es gebe aber keine Garantie für einen Erfolg. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte, ein Abkommen sei noch immer möglich, doch die Zeit laufe davon.

Raisi hatte im Wahlkampf gesagt: "Wir werden dem Nukleardeal verpflichtet sein als eine Vereinbarung, die vom Obersten Führer gebilligt worden ist." Der designierte Präsident, der sein Amt Anfang August antritt, ist ein enger Vertrauter des Obersten Führers, Ayatollah Ali Chamenei, der ihn 2019 zum Justizchef ernannt hatte und als dessen Wunschkandidat er galt. Bei einem Treffen mit dem scheidenden Regierungschef Hassan Rohani sagte Raisi, er werde von den Erfahrungen von dessen Regierung Gebrauch machen.

Diplomaten gehen davon aus, dass die Gespräche fortgeführt werden, auch wenn sich Raisi nach der Wahl dazu noch nicht geäußert hat. Von einer Einigung verspricht Iran sich ein Ende der US-Sanktionen und die Linderung der schweren Wirtschaftskrise. Eine nächste, womöglich finale Verhandlungsrunde steht für Anfang Juli im Raum. Der neue israelische Ministerpräsident Naftali Bennett warnte dagegen die USA und die anderen Staaten, die Verhandlungen fortzusetzen. Die künftige iranische Führung unter Raisi sei ein "Regime brutaler Henker". Raisis Wahl sei die letzte Chance der Weltmächte aufzuwachen und zu verstehen, mit wem sie Geschäfte machen, sagte er.

Auch Deutschland steckt in einer Zwickmühle

Bennett sprach damit die Beteiligung Raisis an außergerichtlichen Hinrichtungen Tausender Regimegegner im Jahr 1988 sowie an der Niederschlagung von Protesten an. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International fordert, Raisi wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit den Prozess zu machen. Die USA haben den 60 Jahre alten Kleriker und Juristen im Jahr 2019 unter Präsident Donald Trump mit Sanktionen belegt.

Die EU-Staaten und die Bundesregierung stecken in einer Zwickmühle: Raisi diplomatischen Gepflogenheiten folgend zu gratulieren, gilt als höchst problematisch. Andererseits werden Folgeverhandlungen, wie sie die Europäer und die USA etwa über regionale Fragen anstreben, nur mit Raisis Regierung möglich sein. In Teheran wurde genau registriert, welche Staatschefs Glückwünsche sendeten, unter ihnen Russlands Präsident Wladimir Putin.

Raisi hatte bei der Wahl am Freitag nach offiziellen Angaben 68 Prozent der Stimmen erzielt. Die Beteiligung war aber auf 48,4 Prozent abgestürzt, der niedrigste Wert seit der Islamischen Revolution 1979. Der frühere Zentralbankchef Abdolnasser Hemmati landete abgeschlagen auf dem dritten Platz. Er war der einzige moderate Kandidat, den der Wächterrat zugelassen hatte w. Amtsinhaber Hassan Rohani durfte gemäß der Verfassung nicht ein drittes Mal antreten.