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Wahl in Iran:Unverkennbare Entfremdung

Wahlplakat am Valiasr-Platz in Teheran: Für viele Iranerinnen und Iraner heißt die Wahl von Hardliner Raisi nichts Gutes.

(Foto: ATTA KENARE/AFP)

Irans Establishment versucht, mit der vorgezeichneten Wahl des Hardliners Raisi das System der Islamischen Republik zu sichern. Doch die Mehrheit der Menschen wendet sich ab.

Von Paul-Anton Krüger, Teheran

Irans neuer Präsident heißt Ebrahim Raisi. Jedes andere Ergebnis wäre eine Sensation gewesen und hätte die Islamische Republik bis tief in ihr Fundament erschüttert. Der 60 Jahre alte ultrakonservative Kleriker und Jurist hätte die Wahl vielleicht auch gewonnen, wenn der Oberste Führer Ajatollah Ali Chamenei an der Spitze des nicht demokratisch legitimierten, aber umso mächtigeren Establishments ein wenig politischen Wettbewerb zugelassen hätte.

Der Frust über die Wirtschaftskrise und unerfüllte Versprechen der Regierung des scheidenden Regierungschefs Hassan Rohani ist so tief und weit verbreitet, dass es für jeden Herausforderer aus dessen Lager der pragmatischen Konservativen schwer geworden wäre. Doch nach dem Kantersieg Rohanis vor vier Jahren gegen Raisi wollte das Establishment kein Risiko mehr eingehen: Der Wächterrat, den letztlich Chamenei kontrolliert, schloss alle Bewerber mit politischem Gewicht aus, ebenso alle namhaften Reformer.

Das Regime hat sie schon seit 2009 an den Rand des geduldeten politischen Spektrums gedrängt. Die Massenproteste ihrer Anhänger gegen die Wahlfälschung zugunsten des populistischen Hardliners Mahmud Ahmadinedschad, bekannt als grüne Revolution, hat das Regime blutig niedergeschlagen. Wie 2009 geht es aus Sicht des Regimes auch jetzt wieder um den Erhalt des Systems.

Raisi hat als Justizchef gezeigt, dass er bereit ist, hart gegen politische Gegner vorzugehen. Er war an den vom Regime offiziell bestrittenen Massenhinrichtungen von Regimegegnern Ende der Achtzigerjahre auf Geheiß des Revolutionsführers Ajatollah Ruhollah Chomeini ebenso beteiligt wie an der Niederschlagung von Protesten und der Verfolgung von Dissidenten bis in jüngste Zeit. Deswegen hat ihn Chamenei 2019 zum Chef der Justiz befördert. Deswegen hat er ihm nun den Weg an die Spitze der Regierung geebnet.

Reformen, gar eine Demokratisierung sind damit vom Tisch

Für viele Menschen in Iran, vor allem die junge Generation, heißt das nichts Gutes: Sie müssen sich darauf einstellen, dass die kleinen Freiheiten, die Rohani zumindest nicht weiter beschnitten hat, nun infrage stehen. Raisi befürwortet es, den Zugang zum Internet und zu sozialen Medien weiter zu begrenzen. Und konservative soziale Normen stärker durchzusetzen: Strikte Geschlechtertrennung oder der Kopftuchzwang sind nur zwei Schlagworte.

Allen Beschwörungsformeln zum Trotz ist die Entfremdung zwischen dem Regime und großen Teilen der Bevölkerung unverkennbar - ihnen liegt mehr am wirtschaftlichen Wohlergehen denn an den Prinzipien der Revolution; sie wollen in einem Land leben, das sein Auskommen findet mit der Welt.

Die ideologische Aushöhlung ist die Schwäche des Regimes, in Kombination mit der Korruption und dem weit verbreiteten Missmanagement eine existenzielle Bedrohung in der bevorstehenden Transformationsphase: Chamenei ist 82 Jahre alt, Raisi ist mit seinen 60 Jahren ein Vertreter der letzten Generation, die an der Islamischen Revolution im Jahr 1979 teilgenommen hat. Er könnte Chamenei als Staatschef beerben, doch wer und was kommt dann?

Mit Raisi an der Spitze der Regierung konsolidieren die Hardliner ihre Macht in allen wichtigen Institutionen des Staates. Reformen, gar eine Demokratisierung sind damit vom Tisch. Das war das eigentliche Ziel Chameneis. Er steuert damit die Islamische Republik in Richtung eines totalitären Systems, in dem Wahlen nur noch demokratische Fassade sind.

Der Kern der Krise ist die Ineffizienz des Systems

Revolutionäre Parolen aber sind kein Ersatz für überzeugende Lösungen für die Vielzahl dringender Probleme, mit denen das Land zu kämpfen hat. Die Sanktionen der USA verschärfen diese, das ist klar. Aber der Kern der Krise ist die Ineffizienz des Systems. Um diese zu beheben aber fällt den Hardliner nicht mehr ein als Rohani - entsprechend vage blieb Raisi im Wahlkampf.

Zum ideologischen Kernbestand der Islamischen Republik gehört allerdings die Feindschaft gegenüber Israel, den USA und dem Westen im Allgemeinen. Zwar hat die Führung unter Chamenei offenkundig entschieden, den Weg zurück ins Atomabkommen mit den USA zu suchen. Eine weniger aggressive Regionalpolitik, gar Verhandlungen über das Raketenarsenal der Revolutionsgarden werden unwahrscheinlich, eine Annäherung an den Westen sowieso.

Dass sie nicht einverstanden sind mit dem Kurs des Regimes, mit der Verengung des politischen Wettbewerbs auf die Hardliner, hat die Mehrheit der Iranerinnen und Iraner auf die einzige Weise zum Ausdruck gebracht, die ihnen das Establishment noch ließ: Sie haben die Wahl boykottiert oder ihre Stimmzettel ungültig gemacht.

© SZ/sks
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