Der neue iranische Vize-Präsident Esfandiar Rahim Maschaie hat Berichte über seinen Rücktritt zurückgewiesen. Es handele sich um "ein Gerücht und eine Lüge", die von "Feinden der Regierung" verbreitet worden seien, hieß es auf Maschaies persönlicher Internetseite.
Der neue iranische Vize-Präsident Esfandiar Rahim Maschaie weist Berichte über seinen Rücktritt zurück.
(Foto: Foto: AFP)Mehrere Websites hätten den Rücktritt vermeldet, um der iranischen Regierung zu schaden. Am Sonntag hatte der englischsprachige staatliche Fernsehsender Press-TV berichtet, der erst zwei Tage zuvor von Staatschef Mahmud Ahmadinedschad ernannte Vize-Präsident habe seinen Rücktritt erklärt.
Maschaies Berufung am Freitag hatte heftige Kritik unter konservativen Hardlinern ausgelöst. Maschaie hatte vor einem Jahr erklärt, Iran sei "ein Freund des israelischen Volkes" und in den USA lebe "eines der besten Völker der Welt". Er gilt als enger Vertrauter Ahmadinedschads, seine Tochter ist mit dem Sohn des Präsidenten verheiratet. Seine Ernennung ging der Neubildung der iranischen Regierung voraus, die für den kommenden Monat erwartet wird.
Der frühere iranische Präsident Mohamed Chatami rief unterdessen zu einem Referendum über die Rechtmäßigkeit der Wiederwahl von Präsident Ahmadinedschad auf. Das berichtete die Internetseite der Reformer "Grüne Welle der Freiheit".
Chatami sagte demnach bei einem Treffen mit Familienangehörigen von politischen Häftlingen: "Der einzige Weg aus der jetzigen Krise ist ein Referendum, in dem das Volk gefragt werden sollte, ob es mit dem politischen Status quo zufrieden ist oder nicht." Falls die Mehrheit der Wiederwahl Ahmadinedschads dann zustimme, werde die Opposition ihren Widerstand aufgeben, sagte der dem Reformlager zugerechnete ehemalige Präsident.
Chatami hatte die Präsidentenwahlen 1997 und 2001 gewonnen. 2009 zog er seine Kandidatur zugunsten von Mir Hussein Mussawi zurück, der laut offiziellem Endergebnis Ahmadinedschad unterlag.
Der Vorsitzende des Expertenrates, Akbar Hashemi Rafsandschani, setzt indes auf einen Dialog mit anderen führenden Klerikern. Fünf Wochen nach der umstrittenen Wahl traf der einflussreiche Ajatollah am Sonntag zu Gesprächen über die politische Kontroverse in der nordöstlichen Stadt Maschad ein, wie die Nachrichtenagentur Mehr berichtete.
Die Rede Rafsandschanis beim Freitagsgebet in Teheran hatte unter der politischen und religiösen Führungselite des Landes einen Streit ausgelöst. Konservative Kreise zeigten sich entrüstet über Rafsandschanis Äußerung, wonach Iran nach der Wahl in einer politischen "Krise" stecke. Er habe das Gebet zur Unterstützung von Oppositionsführer Mussawi missbraucht.
Ermutigt durch den Auftritt Rafsandschanis waren am Freitag in der Hauptstadt erneut rund hunderttausend Anhänger der Opposition zu neuen Protesten auf die Straße gegangen. Dabei kam es auch wieder zu Zusammenstößen mit der Polizei und zu Festnahmen. Die Sicherheitskräfte setzten Tränengas ein. Konservative Kleriker warfen Rafsandschani zudem vor, er stelle das gesamte politische System infrage. Ohne die Zustimmung des Volkes könne es keine islamische Regierung geben, hatte er gesagt.
Der Kleriker Ajatollah Mohammed Yasdi erklärte dazu: "In einem islamischen System erhält die Regierung ihre Legitimität allein durch Gott, nicht durch das Volk."