Krise in Nahost – Demokraten wollen Trumps militärische Befugnisse beschränken

Krise in Nahost:Demokraten wollen Trumps militärische Befugnisse beschränken

9. Januar 2020, 8:50 Uhr

Die Demokraten haben vor, die militärischen Befugnisse Donald Trumps in der Krise mit Iran zu beschränken.
Der US-Präsident soll Kampfhandlungen nach 30 Tagen beenden müssen, wenn ihnen der Kongress nicht zustimmt.
Im Senat haben die Demokraten zwar nicht die Mehrheit, jedoch sind auch einige Republikaner mit dem Vorgehen der Regierung unzufrieden.

Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus wollen ein mögliches militärisches Vorgehen von Präsident Donald Trump gegen Iran begrenzen. Eine entsprechende Resolution ("War Powers Resolution") werde an diesem Donnerstag ins Plenum eingebracht, teilte die Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, am Mittwoch mit. Demnach soll die Regierung etwaige militärische Kampfhandlungen gegen Iran innerhalb von 30 Tagen beenden müssen, wenn der Kongress ihnen nicht zustimmt.

Pelosi hatte die Resolution am Sonntag angekündigt - wenige Tage nach der gezielten Tötung des iranischen Top-Generals Qassim Soleimani in Bagdad durch die USA. Am Mittwoch kritisierte Pelosi den Militärschlag als provokativ und unverhältnismäßig. "Der Präsident hat deutlich gemacht, dass er keine schlüssige Strategie hat, um das amerikanische Volk zu schützen, eine Deeskalation mit Iran zu erreichen und die Stabilität in der Region zu sichern."

Sie warf Trump außerdem vor, den Kongress nicht konsultiert zu haben. "Die Regierung muss mit dem Kongress zusammenarbeiten, um eine sofortige, wirksame Deeskalationsstrategie voranzubringen, die weitere Gewalt verhindert", forderte Pelosi. "Amerika und die Welt können sich keinen Krieg leisten." Als Vergeltung für die Tötung Soleimanis hatte Iran in der Nacht zu Mittwoch zwei Militärbasen im Irak mit Raketen beschossen. Nach Trumps Angaben wurden dabei weder irakische noch US-Soldaten getötet.

Das Repräsentantenhaus dominieren Pelosis Demokraten, eine Mehrheit für die Resolution ist daher wahrscheinlich. Im Senat - der anderen Kammer im Kongress - dürfte das Vorhaben aber scheitern: Dort stellen Trumps Republikaner die Mehrheit.

Jedoch gibt es durchaus Republikaner, die das Vorgehen der US-Regierung kritisch sehen und ihr vorwerfen, die wahren Beweggründe für ihr Vorgehen in der aktuellen Situation zu verschleiern. So zeigte sich der republikanische Senator Mike Lee nach einem Briefing zu dem Thema zutiefst enttäuscht und sagte, es sei die "wahrscheinlich schlechteste Unterrichtung gewesen, zumindest zu einem militärischen Thema, die ich den neun Jahren, die ich im Senat der Vereinigten Staaten diene, erlebt habe". Die Regierungsvertreter bei dem Treffen hätten die Senatoren aufgefordert, nicht über die Verhältnismäßigkeit einer Militärintervention gegen Iran zu debattieren, weil dies nur Teheran in dessen Vorgehen bestärke. "Das ist unamerikanisch, es ist verfassungswidrig, und es ist falsch", kritisierte Lee.

Der Senator kündigte daraufhin an, sich dem Vorhaben der Demokraten, Trumps Machtbefugnisse in dem Konflikt einzuschränken, anschließen zu wollen.

Weißes Haus sieht Zeichen der Deeskalation

Die US-Regierung selbst sieht derweil Hinweise für einen Deeskalationskurs Irans in der Nahost-Krise. Es gebe ermutigende Geheimdienstinformationen, dass die Führung in Teheran verbündete Milizen aufgefordert habe, keine US-Ziele anzugreifen, sagte Vizepräsident Mike Pence in einem Interview des TV-Senders CBS News. "Wir hoffen, dass diese Botschaft weiterhin Widerhall findet." Dennoch waren kurz zuvor zwei Raketen im Regierungs- und Botschaftsviertel der irakischen Hauptstadt Bagdad, der besonders gesicherten Grünen Zone, eingeschlagen. Größeren Schaden richteten sie dem irakischen Militär zufolge nicht an. Ein Flugkörper soll allerdings nur 100 Meter von der US-Botschaft entfernt niedergegangen sein.

Auch der demokratische Senator Chris Van Hollen erklärte, die Regierung habe keine stichhaltigen Beweise für ihre Begründung des Luftangriffs auf Soleimani vorgelegt, "weil es sie wahrscheinlich gar nicht gibt". Ein enger Verbündeter Trumps, Senator Lindsey Graham, hingegen sagte, die Regierung habe eine "überzeugende Begründung" vorgelegt.

Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump nach Tagen mit massiven Drohungen auf beiden Seiten moderatere Töne angeschlagen. Nach den iranischen Angriffen im Irak verzichtete er auf die Ankündigung militärischer Vergeltung. Allerdings kündigte er neue Sanktionen an und bekräftigte die Forderung, dass Iran alle Atomambitionen aufgeben und seine Unterstützung für Terrorismus einstellen müsse.