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Konflikt zwischen USA und Iran:Spannungen innerhalb der Regierungskoalition

SPD-Bundesparteitag

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte die gezielte Tötung des iranischen Generals Qassim Soleimani durch das US-Militär kritisiert.

(Foto: dpa)
  • Als Konsequenz aus dem Vorgehen der USA hatte SPD-Fraktionschef Mützenich gefordert, sich ein Stückweit von den USA zu entkoppeln.
  • Deutschland und seine europäischen Partner dürften sich "nicht in das Fahrwasser eines eruptiven, neurotischen Politikstils ziehen lassen".

Der Konflikt zwischen den USA und Iran sorgt mittlerweile auch für Spannungen innerhalb der Regierungskoalition in Berlin. Nachdem SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich die gezielte Tötung des iranischen Generals Qassim Soleimani durch das US-Militär heftig kritisiert hatte und als Folge das deutsch-amerikanische Verhältnis schwer belastet sieht, kommt nun deutlicher Widerspruch aus der Union. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen wirft Mützenich Einseitigkeit zu Lasten der USA vor.

Er stört sich besonders an Mützenichs Äußerung, dass man der gezielten Tötung "eines staatlichen Repräsentanten durch eine westliche Demokratie" nicht aus dem Weg werde gehen können. "Qassim Soleimani nur als Staatsrepräsentanten zu betrachten ohne gleichzeitig dessen Terror- und Kriegstreiben zu benennen, halte ich für nicht akzeptabel", sagte der CDU-Politiker der Süddeutschen Zeitung. Soleimani sei für großes Leid in der Region verantwortlich, dies dürfe nicht unterschlagen werden.

General Soleimani war der Kommandeur der Quds-Brigaden, der für Auslandseinsätze zuständigen Elitetruppe der iranischen Revolutionsgarden. Er hatte daran gearbeitet, ein von Teheran beherrschtes schiitisches Imperium zu schaffen, das von Libanon über Syrien und den Irak bis Iran reicht. Für sein rücksichtsloses Vorgehen war er gefürchtet. Die Amerikaner betrachteten ihn als Terroristen. Mützenich hatte zwar Iran eine klare Mitschuld an der Eskalation im Nahen Osten gegeben, auf die Rolle Soleimanis war er aber nicht konkreter eingegangen.

Als Konsequenz aus dem Vorgehen der USA hatte Mützenich gefordert, sich ein Stückweit von den USA zu entkoppeln. Deutschland und seine europäischen Partner dürften sich "nicht in das Fahrwasser eines eruptiven, neurotischen Politikstils ziehen lassen". Diese Forderung wirft bei Röttgen Fragen auf. Er wolle gerne wissen, welche Politik Mützenich sich vorstelle, "die ohne eine Kooperation mit den USA möglich ist". Ohne die Präsenz der USA sei ein deutscher oder europäischer Beitrag in dieser Region einfach nicht möglich, sagte Röttgen.

Am Donnerstag sollen im Bundestag der Verteidigungsausschuss und der Auswärtige Ausschuss jeweils zu Sondersitzungen zusammenkommen, um über die aktuelle Lage und die Folgen des Konflikts zwischen Iran und den USA zu beraten.

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