Drohnen-Abschuss:Trump: "Iran hat einen sehr großen Fehler gemacht"

Drohne Global Hawk

Ein RQ-4 Global Hawk steht kurz vor der Wartung im Hangar bei starkem Nebel über der 380. Air Expeditionary Wing Flightline an einem unbekannten Ort in Südwestasien.

(Foto: dpa)
  • Die iranischen Revolutionsgarden haben nach eigenen Angaben eine US-Drohne abgeschossen.
  • Die USA erklären das zu einem nicht provozierten Angriff in internationalem Luftraum. Der Streit beider Länder droht damit weiter zu eskalieren.
  • Seit dem einseitigen Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen und der Verhängung neuer Sanktionen ist das Verhältnis stark belastet.
  • Länder wie Deutschland und Frankreich wollen im Gegensatz zur US-Regierung am Atomabkommen festhalten. Noch ist offen, ob das gelingen wird.

Die Lage am Persischen Golf droht weiter zu eskalieren. Die iranischen Revolutionsgarden haben am Donnerstag eigenen Angaben zufolge eine US-Drohne abgeschossen. Die USA verurteilen den Abschuss als "nicht provozierten Angriff" im internationalen Luftraum.

"Iranische Berichte, dass das Flugzeug über Iran war, sind falsch", teilte das US-Zentralkommando Centcom, das die Truppen im Nahen Osten führt, mit. Das unbemannte Überwachungsflugzeug vom Typ "RQ-4A Global Hawk" sei von einer iranischen Boden-Luft-Rakete abgeschossen worden, als es in der Nacht zum Donnerstag im internationalen Luftraum über der Straße von Hormus operiert habe.

US-Präsident Donald Trump kommentierte auf Twitter, Iran habe "einen sehr großen Fehler" gemacht.

Nach Angaben der iranischen Revolutionsgarden (IRGC) war die US-Drohne dagegen bei Kuh-Mubarak in der Provinz Hormusgan in den iranischen Luftraum eingedrungen und abgeschossen worden. "Das war eine klare und konsequente Botschaft an diejenigen, die unsere Grenzen verletzen wollen", sagte IRGC-Chef Hussein Salami. Außenamtssprecher Abbas Mussawi sagte: "Wir verurteilen aufs Schärfste diesen provokativen und aggressiven Akt und warnen eindringlich vor der Verletzung unseres Luftraums."

Die Provinz Hormusgan in Südiran liegt direkt am Persischen Golf und ist für Beobachter auch der eventuelle Schauplatz einer militärischen Konfrontation zwischen den beiden Erzfeinden.

Nach dem einseitigen Ausstieg der USA aus dem Wiener Atomabkommen von 2015 und der Verhängung neuer Sanktionen gegen Iran sind auch die Spannungen zwischen den beiden Ländern gewachsen. Im Mai hatte auch Iran mit einem Teilausstieg aus dem Atomdeal begonnen und gedroht, die Straße von Hormus zu blockieren. Über diese Straße am Persischen Golf werden fast zwei Drittel des globalen Ölexports verschifft. Außerdem vermuten die USA, dass Iran hinter dem mysteriösen Angriff auf zwei Öltanker letzte Woche am Golf von Oman steckt. Teheran weist die Vorwürfe zurück. Die Sorgen vor einer militärischen Konfrontation sind deswegen noch einmal gestiegen.

Noch am Mittwoch hatte der iranische Sicherheitsrat (SNSC) erklärt, seiner Einschätzung nach werde es keinen Krieg zwischen Iran und den USA geben. "Es besteht überhaupt kein Grund für einen Krieg, denn amerikanische Unterstellungen gegen andere Länder sind eine weltweit bekannte Taktik der USA, um politischen Druck auszuüben", sagte SNSC-Sekretär Ali Schamchani der staatlichen Nachrichtenagentur Irna. Was die Amerikaner derzeit betrieben, sei ein "Wirtschaftskrieg" gegen das iranische Volk. Die USA hofften, damit Iran zu einer Kapitulation zu zwingen. Dies werde aber nicht passieren, fügte Schamchani hinzu.

Ist der Atom-Deal noch zu retten?

In Europa herrscht auch eine völlig andere Auffassung zur US-Entscheidung, den Atomdeal zu verlassen, als in den USA. Deutschland, Großbritannien, Frankreich und die EU insgesamt wollen das Abkommen unbedingt aufrechterhalten und möglichst weitere Absprachen darauf aufbauen. Am Mittwoch hatte Iran für Ende nächster Woche ein Treffen der Partner des internationalen Atomabkommens in Wien angekündigt. Die Vizeaußenminister Irans und der sogenannten 4+1 Gruppe - China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Russland - würden sich am 28. Juni in der österreichischen Hauptstadt treffen, sagte Außenamtssprecher Abbas Mussawi.

Nach Einschätzung von Beobachtern in Teheran könnte das Treffen die letzte diplomatische Chance für die Rettung des Atomdeals vor Ablauf des iranischen Ultimatums Anfang Juli sein. Der iranische Präsident Hassan Ruhani hatte bekräftigt, dass die fünf verbliebenen Vertragspartner nur bis zum 7. Juli Zeit hätten, das Wiener Atomabkommen von 2015 vertragsgerecht umzusetzen. Sonst werde Iran die zweite Phase seines Teilausstiegs aus dem Deal beginnen. Ruhani geht es insbesondere um die wirtschaftlichen Vorteile des Abkommens für Iran, die nach dem Ausstieg der USA und den amerikanischen Sanktionen nicht mehr realisiert werden konnten. In der zweiten Phase des Teilausstiegs will Iran die Beschränkung der Urananreicherung aufheben und Uran höher anreichern als die im Abkommen vereinbarte Obergrenze von 3,67 Prozent. Das wäre nach Meinung von Beobachtern das Ende des Wiener Abkommens.

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