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EU vermittelt im Nuklearstreit:200 Schritte zwischen Iran und USA

Atomgespräche unter Kristalllüstern: Europäer und Iraner bei den Verhandlungen in einem Wiener Ballsaal. Die US-Delegation ist etwa 200 Schritte weiter untergebracht.

Atomgespräche unter Kristalllüstern: Europäer und Iraner bei den Verhandlungen in einem Wiener Ballsaal. Die US-Delegation ist etwa 200 Schritte weiter untergebracht.

(Foto: EU Delegation in Vienna/via REUTERS)

Die USA und Iran wollen das Atomabkommen von 2015 erneuern. Erstmals sind nun wieder Unterhändler der beiden Seiten in Wien, doch Teherans Vertreter sprechen nicht mit Washington. Deshalb versuchen die Europäer zu vermitteln.

Von Paul-Anton Krüger, Wien

Nie seitdem Donald Trump am 20. Januar 2017 im Weißen Haus einzog, sind sich die Vereinigten Staaten und Iran so nahe gekommen, wie in dieser Woche - räumlich wie politisch. Präsident Joe Biden hat angekündigt, sein Land zurück in das Atomabkommen mit der Islamischen Republik zu führen, das sein Vorgänger als "schlechtesten Deal aller Zeiten" im Mai 2018 gekündigt hatte und durch eine "Kampagne des maximalen Drucks" ersetzte. Und auch die Regierung von Hassan Rohani will den Vertrag wiederbeleben; es wäre das politische Erbe des im Sommer scheidenden iranischen Präsidenten.

Seit Dienstag haben hochrangige Diplomaten der beiden verfeindeten Staaten wieder Quartier bezogen in Wien. Dort hatten die Außenminister im Juli 2015 mehr als 18 Tage fast rund um die Uhr verhandelt und schließlich den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) besiegelt, wie das Atomabkommen offiziell heißt. Physisch trennt nur der Kärntner Ring, die Prachtstraße im 1. Bezirk, die Delegationen aus Teheran und Washington. Überdies sind deren Leiter alte Bekannte aus dem Sommer vor sechs Jahren.

Irans Vizeaußenminister Abbas Araghchi war damals schon die Schlüsselfigur im Team seines Chefs Mohammad Dschawad Sarif. Er führte von 2013 an geheime bilaterale Gespräche mit den Amerikanern, ebenso wie später die offiziellen Verhandlungen unter dem Vorsitz der Europäischen Union, an denen auch Frankreich, Großbritannien und Deutschland, E3 genannt, sowie Russland und China beteiligt waren. Robert Malley, Bidens Sondergesandter für Iran, saß als damaliger Koordinator des Weißen Hauses für den Nahen Osten und die Golfregion am Verhandlungstisch nie weit entfernt von Außenminister John Kerry.

Die Formel für die Rückkehr zu dem Abkommen, das den Europäern wie seinen Befürwortern in den USA als Meisterstück multilateraler Diplomatie gilt, erscheint auf den ersten Blick simpel: Die USA heben die Sanktionen wieder auf, mit denen Trump versucht hat, Irans Wirtschaft zu strangulieren. Und Iran hält wieder alle Beschränkungen ein, die das Abkommen seinem Atomprogramm auferlegt und die Teheran seit Mai 2019 eine nach der anderen bricht. Doch diese Gleichung aufzulösen, wird extrem kompliziert, sagen Verhandler aus Europa - eine Erfolgsgarantie gebe es nicht.

Das Misstrauen sitzt tief nach Trump

In Teheran fühlen sich die Hardliner durch Trumps Verhalten in allem bestätigt, was sie den "Mächten der Arroganz" seit vier Jahrzehnten vorwerfen. Das Misstrauen sitzt so tief, dass Iran jegliche direkte Verhandlungen mit den USA ablehnt. Dies sei "unnötig", hat Außenminister Sarif bekräftigt - jede Seite wisse, was sie zu tun habe. Es ist die Linie, die Irans Oberster Führer Ali Chamenei ausgegeben hat, der das letzte Wort hat. Davon kann die Regierung nicht abweichen, selbst wenn sie wollte. Von "geringem und schwindendem Handlungsspielraum" der iranischen Gesprächspartner berichten europäische Verhandler.

Doch so simpel, wie Sarif glauben machen will, ist es nicht. Ein Ausstieg einer Partei ist in dem Abkommen ebenso wenig vorgesehen wie die Rückkehr - wann welche Seite welche Schritte vollzieht, muss ausgehandelt und schriftlich festgehalten werden. Das versuchen die Europäer seit Dienstag und wohl noch über Wochen mit leicht absurd anmutender Pendeldiplomatie über den Ring hinweg zu erreichen.

Die iranische Delegation sitzt auf der einen Seite der Straße im Grand Hotel, Hausnummer 9, das passenderweise von 1958 bis zur Eröffnung der Wiener UN-City an der Donau im Jahr 1979 der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) als Hauptquartier diente. Dort verhandeln Araghchi und sein Team im Ballsaal Quadrille, der unter seinen hohen Decken mit Kristalllüstern 400 Personen Platz bietet, coronakonform mit Abstand und Maske mit Spitzenbeamten der Außenministerien in Berlin, Paris und London sowie chinesischen und russischen Diplomaten.

Die Unterkunft der Amerikaner: Hier logierte schon der damalige US-Außenminister John Kerry, als 2015 das Abkommen mit Iran vereinbart wurde.

Die Unterkunft der Amerikaner: Hier logierte schon der damalige US-Außenminister John Kerry, als 2015 das Abkommen mit Iran vereinbart wurde.

(Foto: (c) Leopold Nekula/VIENNAERPORT via www.imago-images.de/imago images/Viennareport)

Dann laufen die Europäer die etwa 200 Schritte schräg hinüber ins Hotel Imperial auf der anderen Seite, Hausnummer 16, wo die Amerikaner abgestiegen sind. Hier hatte schon John Kerry 2015 zeitweise logiert - und neben vielen gekrönten Häuptern und Präsidenten auch Adolf Hitler, wie Gegner des Abkommens gelegentlich ätzten. Dort unterrichten die Europäer den US-Gesandten Malley über den Fortgang der Gespräche und die iranischen Positionen - um dann wieder die Antworten und Offerten der Amerikaner an die iranischen Unterhändler zu übermitteln.

Immerhin haben die Spitzendiplomaten am Freitag "mit Zufriedenheit erste Fortschritte festgestellt," wie der russische Botschafter bei den UN in Wien, Michail Uljanow, auf Twitter schrieb. Doch die harten Nüsse müssen die Experten der Delegationen erst noch knacken - bis Mitte Mai bleibt nach Einschätzung von Verhandlungsteilnehmern noch Zeit dafür. Dann beginnt in Iran der Präsidentschaftswahlkampf, dann läuft auch eine Vereinbarung mit der Internationalen Atomagentur IAEA aus, die derzeit noch ausreichende Kontrollen der iranischen Atomanlagen garantiert.

Ursprünglich hatten die Europäer eine Abfolge vertrauensbildender Schritte ins Auge gefasst, mit der beide Seiten ihre Ernsthaftigkeit und ihren politischen Willen hätten demonstrieren können - eine Idee, die nicht zuletzt Vertreter Teherans aufgebracht hatten. So hätten die USA im Ausland eingefrorenes iranisches Vermögen freigeben können, wenn Teheran etwa dafür die Anreicherung von Uran auf 20 Prozent stoppt. Doch lehnte Iran solche Vorschläge letztlich wieder ab - auch hier hat Chamenei eine Vorgabe gemacht. Und so müssen alle Schritte jetzt in eine umfassende Einigung gepackt werden.

Knifflig sind vor allem viele Detailfragen zu Sanktionen

Über einen Großteil der Fragen lässt sich wohl recht schnell Einigkeit erzielen - klar ist etwa, dass Iran die Anreicherung von Uran über das erlaubte Maß hinaus beenden und seine Uranvorräte wieder auf die vorgesehenen Limits verringern muss. Und dass die USA die auf das Atomprogramm bezogenen Sanktionen aufheben müssen.

Unklar ist dagegen, wie man mit Tests von Zentrifugen umgeht, die Iran nach dem Abkommen nicht hätte vornehmen dürfen. Die gewonnenen Erkenntnisse sind nicht mehr aus der Welt zu schaffen. Und komplizierter noch: Was ist, wenn Sanktionen gegen ein und dieselben Betroffenen in Iran auf unterschiedlichen Rechtsgrundlagen verhängt worden sind. Die Zentralbank etwa ist mit Strafmaßnahmen wegen des Atomprogramms belegt, aber auch wegen Unterstützung terroristischer Organisationen - als solche hatte Trump die Revolutionsgarden eingestuft, die auch wirtschaftlich mächtige Eliteeinheit des Militärs.

Um eine vierstellige Zahl von Einzelvorschriften geht es. Nach iranischer Logik ist jede von Trump verhängte Strafmaßnahme gegen das Atomabkommen gerichtet, wie Sarif am Freitag twitterte. Doch wird Biden kaum bereit sein, wegen Menschenrechtsverletzungen oder Terrorismus verhängte Sanktionen ebenfalls komplett aufzuheben, die mit dem Atomdeal nichts zu tun haben.

Lässt sich das lösen, bleiben noch Fragen der Umsetzung und der Verifikation: Reicht es aus, wenn die USA Drittstaaten bescheinigen, dass sie das auf 30 Milliarden Dollar geschätzte eingefrorene iranische Vermögen freigeben können? Oder muss das Geld auf iranischen Konten eingehen? Genügt es, dass die USA Sanktionen aufheben? Oder kann Iran verlangen, dass tatsächlich Handel wieder auflebt, westliche Firmen in das Land zurückkehren?

Dafür werden noch viele Gänge über den Ring nötig sein, bis dann vielleicht wieder die Außenminister einfliegen, um nächtelang die letzten strittigen Fragen auszuräumen.

© SZ/nien
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