Erst sprach der Präsident, dann folgte, was man als Vorbereitung auf eine Eskalation sehen kann. Donald Trump ließ diese Woche wissen, er sei „weniger und weniger optimistisch“, was die Gespräche mit dem iranischen Regime über dessen Atomprogramm betrifft. Die Haltung der Iraner sei „inakzeptabel“, da das Regime darauf bestehe, weiterhin Uran anzureichern.
Am Mittwoch wurde bekannt, dass die US-Regierung in den nächsten Tagen einen Teil des Personals aus ihrer Botschaft in Bagdad abzieht. Die Botschaft wäre ein mögliches Ziel für iranische Vergeltungsschläge, sollte es zu amerikanisch-israelischen Luftangriffen auf die iranischen Atomanlagen kommen. In Teheran selbst unterhalten die USA keine diplomatische Vertretung. Familien von US-Offiziellen in der ganzen Region sollen in die USA ausreisen dürfen.
Am Sonntag wollen die USA und Iran weiterverhandeln
„Es könnte ein gefährlicher Ort sein“, sagte Trump. Auf die Frage von Journalisten, was er meine, antwortete er: „Darauf werden Sie wohl selbst kommen müssen.“ Währenddessen wurde bekannt, dass Israel, sollten die Gespräche mit Iran scheitern, umgehend zu Luftschlägen auf die Atomanlagen bereit sei. Das Exilmedium Iran International zitierte mit dieser Drohung am Donnerstag einen hochrangigen israelischen Politiker. Premier Benjamin Netanjahu drängt seit Langem auf einen Militärschlag.
Für Sonntag ist die nächste Runde der Verhandlungen angesetzt, bei denen die USA und die Islamische Republik einen Kompromiss in der Atomfrage suchen. Trump will einen neuen Deal mit Teheran, der garantiert, dass das Regime keine Atombombe bauen kann. Mit dieser Drohung spielt die iranische Führung offensiv. Sie reichert derzeit Uran an, das beinahe waffenfähig ist.
Der entscheidende Punkt ist, ob Iran in Zukunft überhaupt noch anreichern kann – also für zivile Zwecke. Oder ob es alle Anreicherungsanlagen auflösen muss. Die Trump-Regierung hatte erst vor wenigen Tagen eine Übergangslösung vorgeschlagen: Demnach dürfte Iran in niedrigem Grad anreichern, bis ein Atomkonsortium gegründet ist, zu dem neben Iran und den USA auch arabische Länder gehören sollen. Dieses Konstrukt soll sicherstellen, dass Iran nur zivile Atomkraft nutzt. Trump bietet dem Land sogar Hilfe beim Bau von Atomkraftwerken an.
Teheran dagegen will in den kommenden Tagen einen Gegenvorschlag unterbreiten. Das Regime besteht darauf, dass Urananreicherung sein Recht sei. Ayatollah Ali Chamenei, der Oberste Führer, wütete gegen die „Arroganz“ der Amerikaner. Er will als Gegenleistung für einen Kompromiss, dass die USA ihre Sanktionen gegen das Land lockern oder aufheben.
Teheran hält sich schon lange nicht mehr an die Vorgaben des Atomabkommens von 2015
Aus iranischer Sicht ist der schärfere Ton der US-Regierung eine Art von „psychologischer Kriegsführung“. Die USA und Israel wollten das Regime nur einschüchtern, heißt es aus Teheran. Das Regime hat ein Interesse daran, dass die Verhandlungen weitergehen: Angesichts der wirtschaftlichen Lage braucht es Bewegung bei den Sanktionen. Außerdem fürchtet es einen Großangriff der israelischen und amerikanischen Luftwaffe auf die Atomanlagen insgeheim sehr wohl.
Zumindest ist das nächste Treffen am Sonntag im omanischen Maskat bisher nicht abgesagt. Vorher will sich Trumps Nahost-Sondergesandter Steve Witkoff noch mit dem Chef des israelischen Geheimdienstes Mossad treffen.
Druck auf das Regime kommt noch von anderer Seite. Bis Herbst ist noch das Atomabkommen von 2015 in Kraft, das Trump während seiner ersten Amtszeit aufkündigte – die Europäer, auch Deutschland, ließen es bestehen. Allerdings hält sich Iran seit Langem nicht mehr an dessen Vorgaben, vor allem die Grenzen bei der Urananreicherung.
Nun verabschiedete die Internationale Atomenergieorganisation (IAEA) eine Resolution gegen Iran. Sie hält die Verstöße des Regimes gegen den Deal von 2015 fest. Der nächste Schritt wäre, dass eines der europäischen Länder den sogenannten Snapback-Mechanismus aktiviert: Dann kämen auf Iran wieder UN-Sanktionen zu – wie vor 2015. Das geht aber nur bis Herbst, wenn das Abkommen ausläuft.
Iran kündigte als Reaktion auf die Resolution an, eine dritte Anreicherungsanlage zu bauen. Gelingt noch ein Kompromiss oder kommt es zu einer militärischen Eskalation? Die nächsten Tage dürften entscheidend sein. Trump sagte am Donnerstag, ein israelischer Angriff „könne sehr wohl stattfinden“. Gleichzeitig versicherte er, man sei „einer Einigung sehr nah“.
