Die USA unternehmen derzeit keine weiteren Bemühungen, um das Atomabkommen mit Iran wiederzubeleben. Das hat der Sondergesandte des Außenministeriums, Robert Malley, am Montag in Paris bekräftigt. Angesichts dessen, wie das Regime bei der Niederschlagung von Protesten Menschenrechte verletze und den Angriffskrieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin gegen die Ukraine unterstütze, konzentriere man sich darauf, neue Sanktionen zu verhängen und den politischen Druck zu erhöhen.
Zugleich stellte Malley klar, dass die USA sich die Möglichkeit offenhalten, die Diplomatie wieder aufzunehmen, "wenn und falls" die Zeit dafür komme. De facto ist dies schon seit einigen Wochen die Haltung der US-Regierung, die mit den Europäern abgestimmt ist.
Frankreich, Großbritannien und Deutschland halten bisher am Abkommen fest
Wenn Iran mit seinem Atomprogramm bestimmte Grenzen überschreite, dann werde es darauf eine mit den europäischen Partnern koordinierte Antwort geben, sagte Malley, ohne konkret zu werden. Er wollte am Dienstag mit seinen Kollegen aus Frankreich, Großbritannien und Deutschland über das weitere Vorgehen sprechen. Anders als die USA sind diese drei europäischen Staaten, die sogenannten E3, offiziell weiter Partei des Atomabkommens, das derzeit faktisch aber keine Anwendung findet.
Iran baut sein Atomprogramm unvermindert aus, die unilateralen US-Sanktionen sind weiter in Kraft. Die Europäer sehen bislang davon ab, ihrerseits das Abkommen zu kündigen. Damit würde man Iran nach Einschätzung westlicher Diplomaten lediglich einen Vorwand für weitere Eskalation bieten - bis hin zu einem Rückzug aus dem Atomwaffensperrvertrag.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sagte am Dienstag in Berlin, Iran verstoße seit Jahren gegen Bestimmungen des Atomabkommens und komme auch weiteren Verpflichtungen gegenüber der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) nicht nach. Angesichts der Brutalität des Regimes gegen die eigene Bevölkerung "dürfen wir niemals zulassen, dass Iran Kernwaffen entwickelt oder erwirbt". Deswegen müsse das iranische Atomprogramm wieder wirksam beschränkt werden. In diesem Sinne gilt westlichen Diplomaten das Abkommen oder eine mögliche Nachfolgevereinbarung immer noch als einzig gangbare diplomatische Option.
Inspektoren hatten verdächtige Spuren von Uran nachgewiesen
Ein Text für eine Zusatzvereinbarung, mit der Iran und die USA zur Einhaltung des Abkommens zurückkehren würden, liegt seit Mai vor. Iran hat diesen aber bislang nicht akzeptiert, sondern zusätzliche Forderungen gestellt. Zunächst ging es im Verhältnis mit den USA dabei um die Frage, welche Sanktionen aufgehoben werden. Die USA lehnten es ab, die Revolutionsgarden von der Sanktionsliste zu streichen. Auf diese hatte der damalige US-Präsident Donald Trump die Eliteeinheit des iranischen Militärs im April 2019 wegen Terror-Unterstützung gesetzt.
Teheran verlegte sich dann auf die Forderung, dass die IAEA eine Untersuchung von drei Einrichtungen in Iran einstellen müsse. Inspektoren der IAEA hatten dort Spuren von Uran nachgewiesen, obwohl Iran die Anlagen nie als Teil seines Atomprogramms deklariert hat. Daran knüpft sich der Verdacht, dass sie Teil geheimer Aktivitäten waren, die militärischen Zwecken gedient haben könnten.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte den Sommer über noch versucht, in getrennten Gesprächen mit Iran und den USA eine Annäherung zu erreichen, blieb jedoch ohne Erfolg. Im Falle der IAEA-Untersuchung unterstützen die westlichen Mächte die Position von IAEA-Chef Rafael Mariano Grossi, der bei seinem Besuch in Berlin bekräftigte, Iran müsse Antworten geben.
Zuletzt hatte Teheran eine Delegation seiner Atomenergieorganisation zur IAEA nach Wien entsandt und in Aussicht gestellt, einen Besuch der Inspektoren zu gestatten. Offen ist, ob das Regime zu inhaltlicher Zusammenarbeit bereit ist oder mit dem Angebot nur eine weitere Verurteilung bei der Sitzung des IAEA-Gouverneursrates abwenden will, die an diesem Mittwoch beginnt. Einen Arbeitsplan zur Klärung der offenen Fragen hatten die IAEA und Iran bereits im Frühjahr vereinbart.
