Iran hat nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien weitere Verstöße gegen das internationale Atomabkommen angekündigt. Das Land habe in einem Brief seine Absicht erklärt, Uran bis zu einem Grad von 20 Prozent anzureichern, teilte diese mit. Wann mit dem Vorgang begonnen werden solle, sei in dem Schreiben nicht ausgeführt worden.
Die Regierung setzt damit das neue iranische Atomgesetz um, das Ende November von den Hardlinern und Regierungsgegnern im iranischen Parlament verabschiedet wurde. Danach soll die iranische Atomorganisation unter anderem pro Jahr 120 Kilogramm 20-prozentiges Uran herstellen und lagern.
Das Atomabkommen von 2015 sieht vor, dass Iran Uran bis maximal 3,67 Prozent anreichern darf. Nachdem US-Präsident Donald Trump den Pakt jedoch - auch gegen den Willen der europäischen Vertragspartner - einseitig aufgekündigt hatte, begann Iran von 2019 an, seinen Verpflichtungen schrittweise weniger nachzukommen und Uran auf bislang 4,5 Prozent anzureichern.
Sollte Iran die Anreicherung tatsächlich auf 20 Prozent erhöhen, würde das eine Rückkehr zur strikten Einhaltung des Atomabkommens erschweren, wenn nicht sogar unmöglich machen. Dies hat wiederum Jake Sullivan, der designierte Sicherheitsberater des künftigen US-Präsidenten Joe Biden, Anfang Dezember zur Bedingung dafür gemacht, dass auch die USA in das Abkommen zurückkehren und die Sanktionen wieder aussetzen.
Rohani hält das Gesetz der Hardliner für unklug
Waffenfähiges Uran muss bis auf 90 Prozent angereichert sein. Vor Abschluss des Atomabkommens hatte es Iran bis auf 20 Prozent geschafft. Ziel der Vereinbarung ist es zu verhindern, dass Iran an Kernwaffen gelangt. Das Land hat Vorwürfe stets zurückgewiesen, wonach es heimlich nach Atomwaffen strebt.
Irans Präsident Hassan Rohani hält das von den Hardlinern verabschiedete Atomgesetz für politisch unklug. Es würde nach seiner Ansicht die diplomatischen Bemühungen um eine Rettung des Atomabkommen gefährden.
Politisch delikat ist auch der im Atomgesetz vorgesehene Ausstieg Irans aus dem Zusatzprotokoll der IAEA, der den Zugang von UN-Inspekteuren zu iranischen Atomanlagen beschränken oder gar verbieten würde. Das Gesetz verstößt in allen Punkten gegen den Atomdeal, mit dem Iran von einem Atomwaffenprogramm abgehalten werden sollte.
