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Iran und USA:Erzfeind a. D.

In Teheran wie in Washington hat sich mit dem Abkommen der Realismus durchgesetzt. Die Aufhebung der Sanktionen lässt mehr als 80 Millionen Iraner auf ein besseres Leben hoffen.

Von Paul-Anton Krüger

Amerikas Präsident Barack Obama hat das große Wort in den Mund genommen. Von einer "historischen Verständigung mit Iran" sprach er, nachdem sein Außenminister John Kerry und dessen iranischer Kollege Mohammed Dschawad Sarif sich auf Eckpunkte eines Abkommens verständigt hatten. Nach zwölf Jahren soll es den Atomkonflikt friedlich, mit diplomatischen Mitteln beilegen.

Gewiss: Man muss vorsichtig sein, bis das letzte Komma des Vertrags ausgehandelt ist. Schon einmal, im Jahr 2009, hatten die Hardliner in Teheran eine Einigung wesentlich bescheideneren Zuschnitts torpediert. In Washington sitzen ebenfalls Falken, die lieber keinen Deal mit Iran sehen würden; nicht weil die Eckpunkte unerträglich schlecht wären - die sind besser als zu erwarten war. Die US-Falken lehnen ganz grundsätzlich jeden Kompromiss mit der Islamischen Republik ab.

Darin liegt die historische Dimension eines Abkommens: Die einstigen Erzfeinde geben in der Atomfrage ihre lange auf Konfrontation angelegte Haltung auf. Damit ist die Gefahr einer weiteren schweren Eskalation im Nahen Osten auf absehbare Zeit gebannt - zumindest zwischen den USA und Iran. Ob daraus 35 Jahre nach der Geiselkrise in Teheran freundschaftliche Verbindungen erwachsen, bleibt fraglich; zu unterschiedlich sind die Interessen in vielen Fragen von Irak über Syrien bis Jemen - und nicht zu vergessen: die Haltung zu Israel. Es ist aber die Sprachlosigkeit des Kalten Kriegs überwunden, der seit dem Abbruch der Beziehungen 1979 herrschte. Punktuelle Zusammenarbeit wie beim Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat wird dadurch möglich.

Es ist sicher ein Verdienst des iranischen Präsidenten Hassan Rohani und seines Außenministers Sarif, diesen Deal in Iran durchgesetzt zu haben. Sie haben den Obersten Führer Ali Chamenei dafür gewonnen, vorerst die radikaleren Elemente des Regimes in Schranken zu weisen und weitgehende Konzessionen zuzulassen.

Acht Jahre aggressive Konfrontationspolitik und Brachialrhetorik unter Mahmud Ahmadinedschad haben das Land an den Rand des Ruins geführt. Die Aufhebung der Sanktionen lässt Iran mit seinen mehr als 80 Millionen Menschen, von denen viele dem Westen offen gegenüberstehen, auf ein besseres Leben hoffen. Die Führung des Regimes verbindet damit freilich die Erwartung, dass eine wirtschaftliche Erholung mehr dazu beiträgt, den Status einer Regionalmacht zu erreichen, als ihr Atomprogramm voranzutreiben.

Es wäre naiv anzunehmen, dass der Sinneswandel in Teheran ohne die harschen Sanktionen der Amerikaner und Europäer eingetreten wäre. Die zweigleisige Strategie, Strafmaßnahmen mit einem ernst gemeinten Angebot für Verhandlungen zu verknüpfen, ist aufgegangen. Zudem hat die Beteiligung der Europäer und auch der Russen und Chinesen den Iranern die Öffnung erleichtert. Sie wollten mit Amerika verhandeln; aber Zugeständnisse machen sie gegenüber der Weltgemeinschaft. US-Präsident Barack Obama ist ein hohes Risiko gegangen, als er noch vor dem Machtwechsel in Teheran diskrete direkte Gespräche mit Iran initiierte.

Mit diesen Mitteln einen nicht nur partiellen, sondern totalen Verzicht der Iraner auf jegliche Atomtechnologie zu erzwingen (vor allem auf die Urananreicherung), wäre aussichtslos gewesen. Das hatten schon Condoleezza Rice und andere gegen Ende der zweiten Bush-Regierung eingesehen. Leitfrage von Außen- und Sicherheitspolitik kann nicht sein, was wünschenswert wäre, sondern, was erreichbar ist. Dieser Realismus hat sich letztlich durchgesetzt - in Washington wie in Teheran.

© SZ vom 04.04.2015
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