bedeckt München

Prozess in Belgien:Ein Diplomat als Terrorist

Urteil im Prozess gegen einen iranischen Diplomaten

Demonstranten vor dem Justizpalast in Antwerpen.

(Foto: Dirk Waem/dpa)

Der Iraner Assadollah A. war an der Botschaft in Wien akkreditiert. Laut einem Gericht in Antwerpen plante er aber Anschläge auf Regimegegner in Europa. Das Urteil - 20 Jahre Haft - dürfte die Spannungen mit Iran verschärfen.

Von Paul-Anton Krüger

Urteil im Prozess gegen einen iranischen Diplomaten

Demonstranten vor dem Justizpalast in Antwerpen.

(Foto: Dirk Waem/dpa)

Im Prozess um den vereitelten Sprengstoffanschlag auf eine Großkundgebung von iranischen Exil-Oppositionellen in Frankreich im Jahr 2018 ist der Hauptangeklagte zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. Der 49 Jahre alte Assadollah A. sei für den Plan verantwortlich, die Veranstaltung des Nationalen Widerstandsrates (NCRI) in Villepinte bei Paris mit Tausenden Teilnehmern mit einem Sprengsatz anzugreifen, urteilten die Richter. Es ist das erste Mal seit der Islamischen Revolution in Iran im Jahr 1979, dass ein Regierungsmitarbeiter in der EU wegen Terrorismus vor Gericht stand und verurteilt wurde. Drei weitere Mittäter erhielten ebenfalls hohe Haftstrafen.

Das Urteil dürfte erhebliche Probleme in den ohnehin gespannten Beziehungen zwischen europäischen Staaten und der Islamischen Republik verursachen und Diplomatie mit dem Regime in Teheran erschweren. Nach dem Machtwechsel in Washington hofft die EU darauf, das von Präsident Donald Trump gekündigte Atomabkommen wiederbeleben zu können, um dann mit Iran auch über die Regionalpolitik des Regimes und dessen Raketenprogramm zu verhandeln.

Staatsanwaltschaft: "ein historisches Urteil"

Die Richter gaben dem Strafantrag der Staatsanwaltschaft ohne Abstriche statt, die eine Verurteilung wegen versuchten Mordes und Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung gefordert hatte. Die Regierung in Teheran weist die Vorwürfe vehement zurück und erklärt, dass die Terrorplanungen von Regimegegnern inszeniert worden seien. Eine Reaktion von ihr lag zunächst nicht vor.

Ein Vertreter der Staatsanwaltschaft sprach hingegen von einem "historischen Urteil". Das Gericht habe es als erwiesen angesehen, dass Assadollah A. von der iranischen Führung unterstützt wurde. Laut den Ermittlungen ist Assadollah A. Mitarbeiter des iranischen Geheimdienstministeriums, das oppositionelle Gruppen in Iran und auch außerhalb beobachtet und bekämpft. Der NCRI gilt dem Regime in Teheran als terroristische Vereinigung.

Das Urteil kommt einer Bestätigung gleich, dass staatliche iranische Stellen Terroranschläge in Europa organisieren. Das dürfte kaum ohne politische Folgen bleiben, etwa die Verhängung neuer Sanktionen durch die EU. Bei ähnlichen Attacken in früheren Jahrzehnten hatte es etliche Tote in Europa gegeben. In Deutschland wurden bei einem Attentat im September 1992 im Berliner Restaurant "Mykonos" vier Iraner, die mit der iranischen Kurdenpartei PDKI in Verbindung standen, erschossen.

Hatte A. Helfer in Deutschland?

In Deutschland gehen inzwischen die Sicherheitsbehörden der Frage nach, ob Assadollah A. auch hierzulande über Helfer verfügte. Der Generalbundesanwalt in Karlsruhe führt ein eigenes Ermittlungsverfahren gegen den Iraner.

Assadollah A. hatte gegenüber der belgischen Polizei gedroht, von Iran kontrollierte bewaffnete Gruppen im Nahen Osten würden den Ausgang des Prozesses genau beobachten. Das nährte Sorgen der Sicherheitsbehörden, dass iranische Spezialkräfte oder Verbündete wie die Hisbollah auch in Europa Rache für eine Verurteilung üben könnten.

Zudem sehen die Behörden vor allem für Doppelstaatler ein erhöhtes Risiko bei Reisen nach Iran. Das Auswärtige Amt hat entsprechende Warnungen verschärft und rät Personen, die auch die iranische Staatsangehörigkeit besitzen, von nicht notwendigen Reisen dringend ab. In der Vergangenheit sei es mehrmals und oft ohne nachvollziehbare Gründe zu Verhaftungen von Doppelstaatlern gekommen, zuletzt im Oktober 2020. In der Vergangenheit hat Iran versucht, in Iran inhaftierte Ausländer auszutauschen gegen Iraner, die wegen der Beteiligung an Terroranschlägen oder wegen Verstößen gegen Sanktionen im Ausland in Haft saßen.

Festnahme auf der Autobahn

Der Verurteilte war am 1. Juli 2018 in Deutschland auf einer Autobahnraststätte zwischen Würzburg und Aschaffenburg festgenommen worden. Gegen ihn lag ein europäischer Haftbefehl vor. Am Tag zuvor hatte die Polizei in Belgien auf Hinweis eines Geheimdienstes hin ein iranischstämmiges Paar festgenommen, das eine Bombe im Gepäck hatte.

Sie bestand laut den belgischen Ermittlern aus 550 Gramm des hochexplosiven Sprengstoffs TAPT und einer Zündvorrichtung. Assadollah A. soll sie kurz zuvor in Luxemburg an die beiden übergeben haben. Nach Einschätzung der belgischen Polizei war sie professionell gebaut und hätte eine erhebliche Explosion auf der Veranstaltung in Frankreich auslösen können, an der mehr als 20 000 Menschen teilnahmen, unter ihnen Trumps persönlicher Anwalt Rudy Giuliani.

Assadollah A. hatte sich auf seine diplomatische Immunität berufen und die Mitwirkung an dem Prozess verweigert. Immunität genießen Diplomaten nach dem Wiener Übereinkommen allerdings nur in dem Land, in dem sie akkreditiert sind - in Assadollah A.s Fall Österreich, nicht aber Deutschland oder Belgien, wohin er ausgeliefert worden war.

Ebenfalls verurteilt wurde das in Antwerpen lebende Ehepaar, das den Anschlag hätte ausführen sollen. Belgische Spezialeinheiten hatten die beiden auf dem Weg nach Frankreich gestoppt und festgenommen. Der Mann wurde nun nach Angaben der Gerichtssprecherin zu 15 Jahren Haft verurteilt, seine Frau zu 18 Jahren. Ein weiterer Mann soll 17 Jahre in Haft.

Den drei Helfern von Assadollah A. wird zudem ihre belgische Staatsbürgerschaft entzogen. Außerdem ordnete das Gericht an, Geld zu konfiszieren, das die Mittäter vom iranischen Geheimdienst erhalten haben sollen, laut dem Gericht insgesamt mehr als 450 000 Euro.

© SZ/kit
Zur SZ-Startseite

ExklusivIranischer Geheimdienst
:Die rätselhaften Reisen des Herrn A. 

Ein iranischer Diplomat soll einen Bombenanschlag auf Exil-Oppositionelle in Frankreich organisiert haben. Er steht in Belgien vor Gericht, die Ermittler verfolgen weiter auch Spuren nach Deutschland. 

Von Florian Flade und Georg Mascolo

Lesen Sie mehr zum Thema