Angesichts der Proteste in Iran rechnet Bundeskanzler Friedrich Merz nach eigenen Angaben mit einem baldigen Ende der dortigen Staatsführung. „Wenn sich ein Regime nur noch mit Gewalt an der Macht halten kann, dann ist es faktisch am Ende. Ich gehe davon aus, dass wir jetzt hier auch gerade die letzten Tage und Wochen dieses Regimes sehen“, sagte er während seines Indien-Besuchs in Bengaluru.
Merz hatte die Gewalt iranischer Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten bereits am Montag als „unverhältnismäßig“ und „brutal“ verurteilt. „Ich rufe die iranische Führung auf, ihre Bevölkerung zu schützen, statt sie zu bedrohen“, sagte er. Merz würdigte ausdrücklich den Mut der Demonstranten. Sie würden friedlich für Freiheit in ihrem Land demonstrieren und das sei ihr gutes Recht.
US-Präsident Donald Trump will derweil offenbar den Druck auf das iranische Regime erhöhen – und droht deshalb mit neuen Zöllen. „Mit sofortiger Wirkung wird jedes Land, das Geschäfte mit der Islamischen Republik Iran macht, einen Zoll von 25 Prozent auf den gesamten Handel mit den Vereinigten Staaten von Amerika zahlen“, schrieb Trump bei Truth Social. Zu den wichtigsten Geschäftspartnern Irans gehören China und Indien.
Das Mullah-Regime stellt die landesweiten Proteste weiterhin als von den USA beeinflusste Aktion dar. Der Sohn des letzten persischen Schahs, Reza Pahlavi, ruft die Demonstranten dazu auf, wichtige Institutionen im Land zu besetzen.
Die landesweiten Demonstrationen gegen die autoritäre Staatsführung dauern seit mehr als zwei Wochen an. Nach Angaben von Menschenrechtlern wurden bislang etwa 650 Demonstranten getötet. Die Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights (IHR) mit Sitz in Oslo bezifferte die Toten seit Ausbruch der Proteste Ende Dezember am Montag auf mindestens 648.
„Gleichzeitig deuten unbestätigte Berichte darauf hin, dass mindestens mehrere Hundert Menschen, einigen Schätzungen zufolge sogar mehr als 6000, getötet worden sein könnten“, schrieb die Organisation auf der Plattform X. Die Zahl der Festnahmen übersteige einigen Schätzungen zufolge mehr als 10 000, hieß es weiter. Iranische Staatsmedien und Aktivisten berichteten in den vergangenen Tagen außerdem über Dutzende Sicherheitskräfte, die bei den Unruhen getötet worden seien.
Mullah-Regime bestellt Botschafter ein
Iran bestellte nach Solidaritätsbekundungen europäischer Regierungschefs für die Proteste im Land nach eigenen Angaben die Botschafter aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien ins Außenministerium ein. In einer Mitteilung des staatlichen Rundfunks hieß es, man habe bei dem Treffen Videos der Unruhen gezeigt. Die „gewalttätigen Handlungen“ hätten die Grenzen friedlicher Demonstrationen überschritten.
Aus dem Auswärtigen Amt war zu hören, der deutsche Botschafter sei einbestellt worden. Auch das Außenministerium in Paris bestätigte die Einbestellung des Botschafters. Irans Außenminister Abbas Araghchi habe mit den europäischen Botschaftern die aktuellen Entwicklungen in dem Land thematisiert. Die europäischen Botschafter hätten ihre Besorgnis nachdrücklich zum Ausdruck gebracht, hieß es in Paris.
Aus London gab es keine ausdrückliche Bestätigung für die Einbestellung. Aus Regierungskreisen hieß es lediglich, der Botschafter habe einen geplanten Termin im iranischen Außenministerium in Teheran wahrgenommen. Die britische Außenministerin Yvette Cooper hatte zuvor den Mut insbesondere der Demonstranten gelobt. Das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit seien fundamentale Rechte, so Cooper. Sie fügte hinzu: „Der Ausübung dieser Rechte sollte niemals mit der Drohung mit Gewalt oder Repressionen begegnet werden.“
Teheran forderte eine Rücknahme der Solidaritätsbekundungen. Die Einbestellung eines Botschafters gilt als scharfes diplomatisches Mittel.
