Iran Streit mit den USA überschattet Rohanis Amtseinführung

Am Donnerstag hat Staatsoberhaupt Ajatollah Chamenei den Hassan Ruhani (rechts) in seine zweite Amtszeit eingeführt. Am Samstag wird er vom Parlament im Amt bestätigt.

(Foto: dpa)
  • Diesen Samstag wird der als Reformer geltende iranische Präsident Hassan Rohani vom Parlament in seiner zweiten Amtszeit bestätigt.
  • Seine Amtseinführung wird von Sanktionen durch die USA überschattet.
  • Das Atomabkommen von 2015 ist Rohanis größter Erfolg. Aber der Deal könnte bald platzen.
Von Benjamin Moscovici

Der iranische Präsident Hassan Rohani wird an diesem Samstag vor dem Parlament in Teheran für seine zweite Amtszeit vereidigt. Doch schon jetzt zeichnen sich gewaltige Schwierigkeiten ab, sein größter Erfolg aus der ersten Amtszeit ist bedroht: Das Atomabkommen sollte ein Ende der Sanktionen und eine wirtschaftliche und politische Öffnung Irans bringen. Doch der Effekt kommt bei der Bevölkerung kaum an und ausgerechnet jetzt, pünktlich zu Beginn seiner zweiten Amtszeit, stellen die USA den Deal mit neuen Sanktionen in Frage.

Der ehemalige US-Präsident Obama hatte das Abkommen 2015 ausgehandelt. Es sieht vor, dass die Islamische Republik die Entwicklung von Atomwaffen einstellt und zur Überprüfung internationale Beobachter ins Land lässt. Im Gegenzug versprachen die fünf UN-Vetomächte und Deutschland, ihre Sanktionen gegen den Iran aufzuheben.

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Tatsächlich hat US-Präsident Donald Trump seit seinem Amtsantritt im Januar mehrfach neue Strafmaßnahmen gegen den Iran verhängt. Erst am Mittwoch unterzeichnete Trump einen neuen Sanktionskatalog, der sich neben Russland und Nordkorea auch gegen den Iran richtet.

Durch die jüngsten Wirtschaftssanktionen gerät Rohani in ein politisches Dilemma: Auf der einen Seite stehen die iranischen Hardliner, die in dem Abkommen ohnehin eine Kapitulation des Iran sehen. Und auf der anderen steht US-Präsident Donald Trump, der das Atomabkommen bereits im Wahlkampf als schlechtesten Deal aller Zeiten bezeichnet und angekündigt hat, das Abkommen aufzukündigen.

Keiner Seite kann Rohani Zugeständnisse machen, ohne dass die andere das Abkommen sabotiert. So hat der Präsident kaum noch Spielraum, um das zentrale Projekt seiner Regierung zu schützen. Dabei wäre ein Scheitern des Abkommens nicht nur für ihn persönlich eine fatale Niederlage, sondern könnte die von ihm vorangetriebene Öffnung des Landes um Jahre zurückwerfen.

Sollten die USA das Abkommen tatsächlich aufkündigen, würde das die Position der konservativen Stimmen im Iran stärken. Der Oberste Revolutionsführer, Ali Chamenei, nannte die USA am Donnerstag den größten Feind der Islamischen Republik und sagte, der Iran müsse mit Härte auf diese Provokation aus Washington reagieren.

Dennoch sieht es bislang so aus, als würde die Regierung Rohani dem innenpolitischen Druck standhalten und bei ihrem offenen Kurs bleiben. Der stellvertretende iranische Außenminister Abbas Arakschi sagte zwar, die Sanktionen würden das Atomabkommen verletzen. Aber er sagte auch, dass der Iran sich nicht in die US-Politik hineinziehen lassen werde.

Auch Präsident Rohani erklärte, der Iran müsse sich weiterhin rational und sachlich verhalten. Nur so könne das Land politisch wieder in die Weltgemeinschaft eingebunden werden und wirtschaftlich erfolgreich sein. Rohani hatte mit seinem Kurs der Öffnung bei der Präsidentenwahl im Mai punkten und die absolute Mehrheit erringen können. Aber angesichts der Fortsetzung der amerikanischen Sanktionen und des Widerstands der Konservativen dürfte es ihm schwerfallen, die hohen Erwartungen seiner Wähler zu erfüllen.

Schon in seiner letzten Amtszeit war er mit zentralen Forderungen am Widerstand der Hardliner gescheitert. So konnte er beispielsweise bisher sein Versprechen nicht einlösen, Mir Hossein Mussawi und Mehdi Karubi zu rehabilitieren. Die beiden Oppositionspolitiker hatten die Proteste gegen die umstrittene Wiederwahl Ahmadinedschads 2009 angeführt und waren daraufhin unter Hausarrest gestellt worden. Rohani steht zudem in der Kritik, weil die Zahl der Hinrichtungen in seiner Regierungszeit laut Amnesty International einen historischen Höchststand erreicht hat.

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