Sie haben ja gewarnt. Am 13. Juni verschickte das Bundeskriminalamt eine Einschätzung an die anderen Sicherheitsbehörden in Deutschland, markiert als Verschlusssache. Ein paar Stunden vorher hatte Israels Armee iranische Atomanlagen bombardiert und Regimekader per Luftschlag in ihren Wohnungen getötet. Was auch Auswirkungen auf die Sicherheitslage für Israelis und Juden hierzulande haben könnte, schreibt das BKA in diese erste Lageeinschätzung, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Die Befürchtung: Vergeltung.
Unter anderem müsse ein „verstärktes asymmetrisches Vorgehen“ der iranischen Quds-Brigade gegen israelische und jüdische Ziele in Deutschland „zumindest in Betracht gezogen werden“, schreibt das BKA. Die Quds-Brigade, das ist die berüchtigte Auslandseinheit der ohnehin berüchtigten Revolutionswächter, der Schutztruppe des Teheraner Regimes.
Der Verfassungsschutz soll den Mann seit Monaten im Blick gehabt haben
Jetzt hat die Bundesanwaltschaft einen Mann festnehmen lassen, dem sie genau das vorwirft. An seinem Beispiel lässt sich ablesen, was die Formulierung „asymmetrisches Vorgehen“ bedeutet. Ali S. soll im Juni mindestens drei Ziele in Deutschland ausgespäht haben, vorwiegend in Berlin. Darunter die Bundesgeschäftsstelle der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) sowie ein Gebäude, in dem sich der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hin und wieder aufhalten soll. Das bestätigten mehrere Personen, die mit den Ermittlungen vertraut sind, der SZ. Zuvor hatte der Spiegel darüber berichtet.
Ali S. soll unter anderem Fotos von den Gebäuden gemacht haben. Womöglich, um sie für spätere Anschlagspläne zu nutzen. Und das, so sehen es die Ermittler, im Auftrag der Quds-Brigade. Schon vor Monaten sollen diese Ali S. nach SZ-Informationen aus Ermittlerkreisen Instruktionen erteilt haben, israelische und jüdische Einrichtungen und Persönlichkeiten auszukundschaften. Ebenfalls seit Monaten soll der Verfassungsschutz den Verdächtigen im Blick gehabt haben.
Durch die Angriffe auf Iran steigt die Terrorgefahr
Der Zugriff erfolgte nun, am vergangenen Donnerstag, in Aarhus, Dänemark. Ali S. ist dänischer Staatsbürger, hat afghanische Wurzeln. Was ihn angetrieben haben könnte, den iranischen Auftrag anzunehmen, ist bisher nicht bekannt. Ali S. soll erst mal nach Deutschland überstellt und in Karlsruhe dem Ermittlungsrichter vorgeführt werden. Die Ermittler erhoffen sich vor allem Aufschluss darüber, was genau der Verdächtige vorhatte. Der Haftbefehl jedenfalls ist zunächst auf den Verdacht „geheimdienstlicher Agententätigkeit“ begründet und nicht auf Vorbereitung eines Anschlags.
Irans Botschaft in Berlin dementierte die Vorwürfe am Dienstag und sprach der iranischen Nachrichtenagentur Isna zufolge von „unbegründeten und gefährlichen Behauptungen“. Schon länger allerdings beobachtet die für Spionageabwehr zuständige Abteilung des Verfassungsschutzes, was die Quds-Einheit in Deutschland treibt. Dem Teheraner Regime trauen die Verfassungsschützer so gut wie alles zu. Die Quds-Kräfte und der Auslandsgeheimdienst Mois sollen in Deutschland vor allem Exiloppositionelle ausspähen und einschüchtern. Aber eben noch mehr.
Schon 2015 und 2016 hat ein pakistanischer Student den früheren Präsidenten der Deutsch-Israelischen-Gesellschaft, Reinhold Robbe, ausspioniert. Auch das im Auftrag der Quds-Brigade, die leichte Ziele für Vergeltungsanschläge suchte, sollte es zum Krieg mit westlichen Staaten kommen. Der Spion bekam dafür 2052 Euro aus Teheran – und vom Kammergericht Berlin vier Jahre Haft. Im Herbst 2022 dann warf ein Deutsch-Iraner einen Molotowcocktail auf eine Schule in Bochum, sein Ziel war aber eigentlich die Synagoge nebenan. Die Auftraggeber waren, so stellte es das Düsseldorfer Oberlandesgericht fest, die Revolutionsgarden.
Nachdem Mitte Juni dann die ersten israelischen Luftangriffe auf Iran geflogen waren, verstärkte die deutsche Polizei an vielen Orten ihre Schutzmaßnahmen für jüdische und israelische Einrichtungen noch einmal. Nicht nur aus Sorge vor iranischen Agenten. Das BKA warnt: Auch Islamisten könnten sich durch die erneute Eskalation in Nahost motiviert fühlen, Anschläge zu begehen.
