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Tötung von General Soleimani:US-Regierung bleibt Begründung schuldig

Pentagon Briefs Lawkmakers On Iran As War Powers Weighed

Widerspricht seinem obersten Chef: US-Verteidigungsminister Mark Esper (2. v. links).

(Foto: Bloomberg)
  • Die USA haben noch keine völkerrechtlich wasserdichte Begründung geliefert, warum es zulässig war, Soleimani ausgerechnet jetzt und im Irak zu töten.
  • Trump behauptete in einem Interview, Soleimani habe vier US-Botschaften angreifen wollen.
  • Verteidigungsminister Mark Esper sagt ausdrücklich, er habe kein Geheimdienstmaterial gesehen, das diese Aussage unterfüttere. Bei Twitter jedoch stellt er klar: Soleimani sei getötet worden, um Angriffspläne zunichte zu machen.

Den Befehl, den iranischen General Qassim Soleimani töten zu lassen, bereut Donald Trump ganz offensichtlich nicht. "Wir haben einen führenden Terroristen ausgeschaltet", sagte der US-Präsident vorige Woche stolz. "Er war für die schlimmsten Verbrechen verantwortlich." Das mag, was Soleimanis Rolle in den diversen Kriegen im Nahen Osten angeht, eine korrekte Behauptung sein. Es ist aber auch eine sehr vage Feststellung. Was die USA bisher nicht geliefert haben, ist eine kohärente und völkerrechtlich wasserdichte Begründung, warum es notwendig und zulässig war, Soleimani ausgerechnet jetzt zu töten, noch dazu im Drittstaat Irak.

Kurz nach dem Attentat in Bagdad betonte Außenminister Mike Pompeo, es habe Beweise für einen "unmittelbar" bevorstehenden Angriff Soleimanis auf Amerikaner in der Region gegeben. Viele US-Staatsbürger seien akut in Gefahr gewesen. Das Adjektiv "unmittelbar" war dabei sehr wichtig, weil von der Dringlichkeit der Bedrohung abhängt, ob Soleimanis Tötung ein legaler Akt der Selbstverteidigung war.

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Bisher hat die US-Regierung aber keine Belege vorgelegt, dass Soleimani "unmittelbare" Anschlagspläne hatte. Regierungsvertreter legten ihre Sicht im Kongress dar - mit gemischtem Ergebnis. Viele republikanische Parlamentarier sagten, sie seien überzeugt von der Notwendigkeit des Attentats. Andere, darunter die meisten Demokraten, aber mindestens ein republikanischer Senator, widersprachen wütend. Die Regierung habe kein Material vorgelegt, das einen unmittelbar bevorstehenden Angriff belege. Auch Pompeo relativierte sich in den Tagen nach dem Anschlag: Soleimani habe Angriffe auf Amerikaner geplant, wann und wo genau, sei aber nicht bekannt.

Trump soll Berichten zufolge Soleimanis Tötung schon vor mehreren Monaten genehmigt haben

Weitere Verwirrung brachte Trump in die Debatte. Er behauptete, Soleimani habe vier US-Botschaften angreifen wollen. Vor allem die genaue Zahlenangabe erstaunte. Am Sonntag sagte Verteidigungsminister Mark Esper, er habe kein Geheimdienstmaterial gesehen, das diese Aussage unterfüttere - ein interessantes Dementi. Kurz darauf stellte er bei Twitter aber klar: Soleimani sei getötet worden, um Angriffspläne zunichte zu machen. Dazu twitterte der Geheimdienstausschuss-Vorsitzende der Repräsentanten, Adam Schiff: "Nun sagt Esper, es waren nicht Geheimdienstinformationen, sondern nur Trumps persönliche Überzeugung. Das ist keine Basis, uns an den Rand eines Kriegs zu führen."

Auch Medienberichte untergraben die Darstellung, Soleimani sei wegen unmittelbarer Anschlagspläne zum Ziel geworden. Danach gab es seit Monaten Überlegungen, den General auszuschalten, den das US-Militär seit Langem für den Tod Hunderter GIs im Irak verantwortlich macht. Trump soll schon vor mehr als sechs Monaten Soleimanis Tötung genehmigt haben - falls bei einer seiner Aktionen noch ein Amerikaner umkommt.

Vermutlich war es daher nicht so, dass den USA plötzlich belastbare Erkenntnisse einer völlig neuen, akuten Gefährdung vorlagen. Wahrscheinlicher ist, dass die ständige Bedrohung durch Soleimani nach dem Tod eines Amerikaners im Irak und dem Beinahe-Sturm auf die US-Botschaft anders interpretiert wurde als zuvor. Viele Hinweise hätten ein "Mosaikbild" ergeben, heißt es nun in Washington. Dieses Gesamtbild, nicht Details, habe zum Tötungsbefehl geführt. Von "unmittelbarer" Bedrohung zu sprechen, zitierte die New York Times einen Regierungsvertreter, sei wohl ein "Fehler" gewesen.

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