Iran:Teheran will über Kopftuchzwang beraten

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Eine Frau am 4. Dezember 2022 in Teheran. Die iranische Regierung hat angedeutet, dass der seit 1979 geltende Kopftuchzwang fallen könnte. (Foto: ATTA KENARE/AFP)

Nach monatelangen Protesten verkündet das Regime, die gefürchtete Sittenpolizei sei aufgelöst. Zugleich wird das Vorgehen gegen die Opposition brutaler.

Von Mirco Keilberth, Tunis

Am Sonntag wurde in Teheran die Auflösung der berüchtigten Sittenpolizei verkündet, der Truppe der Sittenwächter, die Irans Ministerium für Kultur und islamische Führung untersteht. Präsident Ebrahim Raisi hatte am Abend zuvor mehrere Minister zu einem Krisentreffen in seinen Palast geladen. Die staatliche Nachrichtenagentur Isna berichtete, das Treffen habe sich um die aktuellen Entwicklungen im Land gedreht, ging jedoch nicht auf Einzelheiten ein. Die Anwesenheit von Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf und Generalstaatsanwalt Mohammad Dschafar Montaseri deuten aber darauf hin, dass die Auflösung der Sittenwächter-Einheiten "Gasht-e Ershad" tatsächlich ernst gemeint ist.

Die ersten Reaktionen aus Oppositionskreisen auf die überraschende Ankündigung waren verhalten. Mit diesem Entgegenkommen wolle Präsident Raisi nur den für Montag angekündigten landesweiten Generalstreik untergraben, sagte eine Aktivistin aus Teheran am Telefon der SZ.

Am Mittwoch soll das Parlament sich mit der Hidschab-Pflicht befassen

Wie viele Oppositionelle möchte auch sie ihren Namen nicht in westlichen Medien veröffentlicht sehen. Denn einer der Hauptvorwürfe des Regimes gegen die mittlerweile in allen gesellschaftlichen Schichten verwurzelte Oppositionsbewegung ist deren angebliche Unterwanderung durch das westliche Ausland. Präsident Raisi verteidigte das brutale Vorgehen der ihm unterstellten Revolutionsgaden und der Sittenpolizei stets mit der Anwesenheit ausländischer Agenten unter den protestierenden Bürgern.

Sollen kleine Zugeständnisse nur den Generalstreik abwenden? Irans Präsident Ebrahim Raisi (re.), hier am Samstag bei einer Konferenz in Teheran. (Foto: Imago/Iranisches Präsidialamt/ APAimages)

Doch auch mehr als 14 000 Verhaftungen und fast 500 von Sicherheitskräften getötete Demonstranten konnten die Proteste nicht stoppen. Im Gegenteil. Die Gewalt der Sicherheitskräfte hat zu Forderungen nach dem Sturz der Theokratie der Mullahs geführt.

Irans Parlament und der Revolutionsrat würden nun auch die Kopftuchpflicht prüfen, sagte Staatsanwalt Montazeri vor Journalisten in Teheran. Am Mittwoch sollen die Parlamentarier eine Reform diskutieren, 15 Tage später würden die Ergebnisse bekannt gegeben, so Montazeri.

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Das Ende des obligatorischen Tragens des Hidschabs wäre ein spektakulärer Erfolg der größten Oppositionsbewegung gegen die seit 1979 regierenden Mullahs. Doch Oppositionelle warnen davor, sich mit kleinen Zugeständnissen des Regimes zufriedenzugeben. Denn die Maßnahmen gegen die Opposition finden weiter statt. So gehen Sicherheitskräfte mittlerweile mit Methoden der Sippenhaft gegen prominente Oppositionelle vor.

Bagger rissen kürzlich das Elternhaus der Klettersportlerin Elnaz Rekabi ein, die im Oktober weltweit berühmt wurde. Bei einem Wettbewerb in Südkorea war die 33-Jährige ohne Hidschab aufgetreten. Bei ihrer Rückkehr in Teheran wurde Rekabi von Hunderten Fans empfangen. In dieser Woche tauchten Videos von ihrem Bruder Davood auf, der ebenfalls Spitzensportler ist. Die Aufnahmen zeigen ihn weinend vor den Trümmern des Gebäudes der Familie.

Die vor allem in den Kurdengebieten seit zwei Monaten täglich stattfindenden Straßenproteste werden mittlerweile von Einheiten der Revolutionsgarden mit militärischer Gewalt bekämpft. Die Kurdin Mahsa Amini gilt dort schon lange als Volksheldin. Ihr Tod drei Tage nach ihrer Festnahme und noch nicht aufgeklärten Vorkommnissen auf einer Polizeiwache in Teheran und andere Morde soll nun ein Untersuchungsausschuss aufklären, gab Innenminister Ahmad Wahidi ebenfalls am Sonntag bekannt. Daran sollen aber weder politische Parteien noch die politische Opposition beteiligt werden. In den iranischen Kurdengebieten wird man sich mit solch halbherziger Aufklärung nicht zufriedengeben, sind sich Oppositionelle sicher.

In den kurdischen Dörfern an der Grenze stehen mittlerweile die aus Teheran entsandten Einsatzkräfte zusammen mit lokalen Polizeikräften unter einem Kommando. Kurdische Aktivisten vermuten, dass die Auflösung der Sittenwächter kein Entgegenkommen in Richtung Opposition ist, sondern sogar das Gegenteil.

Am Telefon berichtet ein Anführer aus Mahabad der SZ von der Straffung der Kommandostrukturen des Regimes in den Kurdengebieten, weil sich immer mehr Beamte geweigert hätten, auf unbewaffnete Zivilisten zu schießen. "Ich glaube, die Auflösung der Sittenpolizei ist eine rein kosmetische Maßnahme", so der Kurde. "Tatsächlich baut das Regime nur seine Kommandostrukturen um. Mit einer einzigen Befehlskette können Schießbefehle besser umgesetzt werden."

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