Die USA haben am Montag ihre bislang härtesten Wirtschaftssanktionen gegen den Iran in Kraft gesetzt. Teheran reagiert darauf mit aller Schärfe und kündigt an, sich darüber hinwegsetzen zu wollen. "Amerika wollte Irans Öl-Verkäufe auf null kürzen", sagte Präsident Hassan Rohani am Montag während eines Treffens mit Wirtschaftsexperten, das vom Staatsfernsehen übertragen wurde. "Aber wir werden unser Öl weiter verkaufen", "die Sanktionen brechen". Rohani sprach von einem "Wirtschaftskrieg gegen Iran." Sein Land sei darauf vorbereitet, jedem Druck zu widerstehen.
Die verschärften Sanktionen gelten seit sechs Uhr mitteleuropäischer Zeit. Sie sollen vor allem die Ölindustrie, den Banken- und Finanzsektor sowie die Transportbranche mit den wichtigen Häfen treffen. Die USA wollen Iran damit zwingen, das Atomabkommen von 2015 neu zu verhandeln. Ziel sind nicht nur schärfere Auflagen, sondern auch eine Einbeziehung des iranischen Raketenprogramms. Außerdem soll die Islamische Republik Zugeständnisse in der Außenpolitik machen.
Der US-Präsident bestraft Iran mit Sanktionen, weil das Land Unruhe in der ganzen Region stiftet. Das gilt allerdings auch für Saudi-Arabien. Doch hier lässt er Milde walten.
Die Führung in Teheran wirft der US-Regierung vor, das Land wirtschaftlich in die Knie zwingen zu wollen. Letztendlich strebe Washington einen Regierungswechsel an. Am Sonntag hatte es in Iran Massendemonstrationen gegen die USA gegeben.
Die USA wollen ihre nun in Kraft getretenen Strafmaßnahmen mit aller Macht durchsetzen und jene Unternehmen hart bestrafen, die sich den einseitig verhängten Sanktionen nicht beugen. Besonders abschreckend wirkt dabei, dass solche Unternehmen keinen Zugang mehr zum US-Finanzsystem haben sollen und damit auch keine internationalen Geschäfte in US-Dollar abwickeln können. Bedroht sind auch deutsche Unternehmen mit Interessen in Iran. Führende Verbände der deutschen Wirtschaft werfen den USA zudem einen gefährlichen Alleingang vor. Sie befürchten eine Destabilisierung im Nahen Osten.
US-Präsident Donald Trump hatte am 8. Mai eines seiner zentralen Wahlversprechen wahrgemacht, indem er den internationalen Atomvertrag im Alleingang aufkündigte - ungeachtet der Tatsache, dass dies die Beziehungen zu den europäischen Verbündeten belastet. Mit der Aufkündigung des Abkommens ging einher, dass die von den USA im Zuge des Atomvertrages ausgesetzten Sanktionen seither schrittweise wieder in Kraft getreten sind. Die anderen Mitunterzeichner des Atomabkommens - China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Russland - wollen an dem Vertragswerk festhalten.
Keine Ausnahmen für Europa
Beim Iran-Deal handelt sich um eines der wichtigsten, wenngleich auch umstrittensten internationalen Abkommen. Es soll Teheran daran hindern, Atomwaffen zu bauen. Im Gegenzug verpflichtete sich die internationale Gemeinschaft, auf Sanktionen gegen das Land zu verzichten.
Indem die USA die iranische Zentralbank nun vom internationalen Bankensystem abschneiden, wird es für Iran sehr schwierig, das Geld für seine Ölexporte zu kassieren. Allerdings will Washington Medienberichten zufolge für acht Staaten übergangsweise eine Ausnahmeregelung für Ölimporte gelten lassen. Diese soll demnach unter anderem für die vier größten Importeure von iranischem Öl gelten, das sind China, Indien, Südkorea und die Türkei.
Für die Europäer werden die USA dagegen keine Ausnahme machen, wie US-Außenminister Mike Pompeo am Sonntag klarstellte. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici bekräftigte im französischen Radio, dass die Europäische Union mit den Sanktionen nicht einverstanden sei. Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour sagte, es sei schlicht unfassbar, dass anscheinend türkische und japanische Firmen von den Sanktionen ausgenommen würden, aber nicht die europäischen. "Das wirft ein dramatisches Bild auf die respektlose Sichtweise des Weißen Hauses auf die transatlantische Partnerschaft", sagte er.
US-Außenminister Pompeo will sich zu weiteren Einzelheiten am Montagvormittag (Ortszeit) in Washington äußern.
