Süddeutsche Zeitung

Einreiseverbot für Politiker:Roth kritisiert Irans "Propaganda-Sanktionen"

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Nach der Hinrichtung eines Demonstranten in Iran verhängt die EU weitere Sanktionen gegen das Regime. Iran gibt danach Maßnahmen gegen europäische Politiker bekannt. Kulturstaatsministerin Roth sieht darin ein Ablenkungsmanöver.

Nur wenige Stunden, nachdem die EU-Außenminister sich auf neue Sanktionen gegen den Iran verständigt hatten, kündigt die dortige Regierung Maßnahmen an. Mehrere europäische Politiker dürfen künftig nicht mehr in das Land einreisen und auch an keinen Treffen mehr mit offiziellen Vertretern des Irans teilnehmen. Auf der vom iranischen Außenministerium veröffentlichten Liste stehen auch drei prominente deutsche Politikerinnen und Politiker: die grüne Kulturstaatsministerin Claudia Roth, die ehemalige Verteidigungsministerin und Ex-CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und der langjährige Bundestagspräsident Norbert Lammert.

Auslöser für die europäischen Sanktionen war eine erneute Hinrichtung eines Demonstranten im Iran. Bei einem Treffen in Brüssel verurteilten die Außenminister der EU-Staaten einhellig die Gewalt von Sicherheitskräften und verlangten die sofortige Aussetzung der Todesstrafe. Auch die militärische Unterstützung Russlands durch die Lieferung iranischer Kampfdrohnen verurteilten die Außenminister deutlich. Mehrere Militärs und Unternehmen, die an diesem Handel beteiligt sein sollen, werden nun auf die EU-Sanktionsliste aufgenommen.

Roth: Iran will nur ablenken

Die Begründung für die iranische Gegenreaktion liefert ein Sprecher des Außenministeriums: Die "Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Irans" im Zusammenhang mit den Protesten könne nicht unbeantwortet bleiben. "Teheran wird sich von Drohungen und politischem Druck nicht einschüchtern lassen", sagte er laut der staatlich geförderten iranischen Nachrichtenagentur Isna.

Kulturstaatsministerin Roth - die einzige noch aktive Politikerin unter den Sanktionierten - teilt dagegen mit, man sei weiter solidarisch mit den Protestierenden.

"Dass das iranische Regime zu solchen propagandistischen Nebenkriegsschauplätzen zurückgreift, ist der Beweis, dass es mit dem Rücken zur Wand steht", erklärte Roth. Die Ankündigung habe nur zum Ziel, von den stärker werdenden Protesten abzulenken und ausländischen Politikerinnen die Schuld zuzuweisen. "Unsere Solidarität mit den Protestierenden und die Unterstützung für eine demokratische Staatsform im Iran wird ungeachtet solcher Propaganda-Sanktionen weitergehen."

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