Offizielles Verfahren in Brüssel: Baerbock treibt Terror-Sanktionen gegen Iran voran

Dem Obersten Führer Ayatollah Ali Chamenei ist die Islamische Revolutionsgarde direkt unterstellt. Sie könnte bald zur Terrororganisation erklärt werden. (Foto: Vahid Salemi/dpa)

Gestützt auf versuchte Anschläge in Deutschland beantragt Berlin Strafen gegen die Revolutionsgarde. Die anderen EU-Staaten müssen noch zustimmen. Es wäre ein starkes politisches Signal an das Regime in Teheran.

Die Bundesregierung hat nach Informationen der Süddeutschen Zeitung bei der Europäischen Union ein offizielles Verfahren auf den Weg gebracht, um die iranische Islamische Revolutionsgarde mit Terrorismus-Sanktionen zu belegen. Das Auswärtige Amt stellte, unterstützt von weiteren EU-Mitgliedstaaten, in Brüssel einen Antrag, die Elitetruppe der Islamischen Republik unter dem Sanktionsregime zu listen, das die EU als Reaktion auf die Anschläge des 11. September 2001 in den USA eingeführt hatte.