Iran: Reformer triumphieren in Iran

• Mit einem unerwartet deutlichen Votum haben die Iraner dem moderaten Präsidenten, Hassan Rohani, das Vertrauen gestärkt. In Teheran holten die Reformer alle 30 Mandate.
• Den Konservativen bleiben allerdings, auch wenn sich ihre Wahlniederlage bestätigt, im komplexen politischen System Irans weiter viele Möglichkeiten, Rohanis Kurs zu hintertreiben.

Die Iraner haben bei den Wahlen am Wochenende den moderaten Präsidenten Hassan Rohani und seine Regierung mit einem unerwartet deutlichen Votum des Vertrauens gestärkt. Zwar dürften laut den Sonntagnachmittag bekannten vorläufigen Teilergebnissen Konservative und Hardliner gemeinsam die stärkste Kraft im Parlament bleiben, wohl aber zum ersten Mal seit 2004 ihre bislang deutliche Mehrheit in der Madschlis verlieren. Laut der Nachrichtenagentur Reuters kamen sie landesweit auf 109 der 290 Sitze.

Reformer und Moderate unter der gemeinsamen Liste "Hoffnung" gewannen dagegen nach Auszählung von etwa 90 Prozent der Stimmen alle 30 Mandate, die in Teheran vergeben wurden. Die Hauptstadt ist das politische Zentrum des Landes, und die Abgeordneten von dort verfügen traditionell über großen Einfluss im Parlament. Die symbolische Bedeutung dieses Sieges ist deswegen groß. Landesweit kamen Moderate und Reformer zunächst auf etwa 80 Sitze. Es zeichnete sich ab, dass keines der politischen Lager eine Mehrheit im Parlament erreichen kann. Etwa 40 Mandate gingen allerdings an unabhängige Kandidaten. Sie könnten Rohani im Machtkampf mit den Konservativen vor allem bei Wirtschaftsfragen von Fall zu Fall zu Mehrheiten in Parlament verhelfen.

In 50 Wahlkreisen gibt es Stichwahlen

Rohani sagte in einer ersten Reaktion, das Volk "hat erneut seine Macht gezeigt und seiner gewählten Regierung mehr Glaubwürdigkeit und Stärke verliehen". Die Konservativen hatten seine Reformvorhaben im Parlament regelmäßig blockiert. Ihr Spitzenkandidat in Teheran, Gholam Ali Haddad-Adel, lag nur auf Platz 31 und würde damit sein Mandat verlieren. Die endgültigen Ergebnisse wollte das Innenministerium am Dienstag bekanntgeben. In einigen Wahlkreisen, in denen kein Kandidat ein Viertel der Stimmen erzielt hat, gibt es im April Stichwahlen.

Bei der Wahl zum 88-köpfigen Expertenrat zeigte sich noch deutlicher Rohanis derzeitige Popularität und die Unterstützung, der sich das moderate Lager im Volk nach dem Atomabkommen mit den USA und anderen Weltmächten erfreut. Rohani tritt für eine weitere Öffnung gegenüber dem Westen ein, will ausländische Direktinvestitionen ins Land holen und hat versprochen, sich für mehr persönliche Freiheiten und eine Verbesserung der Stellung der Frau in der Gesellschaft einzusetzen. Er kam mit diesem Programm auf Platz drei unter 16 Mitgliedern, die in Teheran für das Gremium gewählt wurden. Mehrere prominente Ultrakonservative mussten dagegen um ihre Wiederwahl fürchten.

Die Bedeutung des Gremiums, dem ausschließlich Kleriker angehören, liegt darin, einen neuen Obersten Führer zu bestimmen, sollte der auf Lebenszeit gewählte 76 Jahre alte Ali Chamenei in der achtjährigen Amtsperiode des Expertenrates sein Amt aufgeben oder sterben. Die meisten Stimmen erhielt der frühere Präsident Akbar Haschemi Rafsandschani. Er gilt als derzeit einflussreichster Strippenzieher der iranischen Politik und war schon maßgeblich für Rohanis Sieg bei der Präsidentenwahl im Sommer 2013 verantwortlich.

Lange Schlangen vor den Wahllokalen

Moderate und Reformer hatten sich auf eine ähnliche Strategie wie damals verständigt, um gegen die Konservativen zu bestehen: Der Wächterrat, ein zur Hälfte vom Obersten Führer eingesetztes und zur Hälfte vom Parlament gewähltes zwölfköpfiges Gremium, hatte von 3000 Reformern nur 30 zur Wahl zugelassen. Sie schlossen sich mit moderaten Unterstützern Rohanis zur Liste "Hoffnung" zusammen. So brachten sie noch etwas mehr als 200 Bewerber auf die Wahllisten. Zugleich riefen sie ihre Anhänger auf, ihre Stimme abzugeben. Von einer hohen Beteiligung profitieren in der Regel Reformer und Moderate.

Das Innenministerium verlängerte am Freitag in Teheran die Stimmabgabe um fast sechs Stunden bis kurz vor Mitternacht, nachdem sich lange Schlangen vor den Wahllokalen gebildet hatten; die Beteiligung lag deutlich über 60 Prozent. Viele Menschen fotografierten sich nach der Stimmabgabe mit eingefärbtem Finger und forderten über soziale Netzwerke andere auf, ebenfalls zur Wahl zu gehen. Offenbar gelang es den Konservativen in Teheran nicht, ihre Basis zu mobilisieren, oft Menschen aus ärmeren und konservativ geprägten Schichten aus dem Süden der Stadt - oder diese stimmten aus Enttäuschung über ihre schlechte wirtschaftliche Lage sogar für das Regierungslager.

Ein Aufruf an die politischen Gegner

Rohani und Rafsandschani wandten sich am Sonntag mit ähnlichen Botschaften an die Bürger. Die Zeit des politischen Wettstreits sei nun vorbei, es breche die Phase der Einheit und Zusammenarbeit an. Durch Konsens und Unterstützung für die Regierung solle das Land nun die Chancen ergreifen, die sich international böten, um "ein neues Kapitel des Wachstums und der Blüte der nationalen Wirtschaft zu öffnen", zitierte die amtliche Nachrichtenagentur Irna Rohani. Es war ein Aufruf an den politischen Gegner, nicht länger seine Agenda zu blockieren. Rafsandschani wurde noch deutlicher: "Niemand kann sich dem Willen der Mehrheit des Volkes widersetzen", sagte er. "Und wen immer das Volk nicht will, der muss zur Seite treten."

Den Konservativen bleiben, auch wenn sich ihre Wahlniederlage bestätigt, im komplexen politischen System Irans weiter viele Möglichkeiten, Rohanis Kurs zu hintertreiben. So muss der von Hardlinern kontrollierte Wächterrat jedes vom Parlament verabschiedete Gesetz billigen. In der Außen- und Sicherheitspolitik hat der Oberste Führer Ali Chamenei das letzte Wort, und er hat sich immer wieder strikt gegen eine enger Zusammenarbeit mit dem Westen etwa in Syrien ausgesprochen. Er kontrolliert die mächtigen Revolutionsgarden, die den Einsatz von schiitischen Milizen in Syrien, Libanon und im Irak steuern. Ihm untersteht auch der interne Sicherheitsapparat, der für die weiter scharfe Repression verantwortlich ist. Auch die Justiz ist in der Hand von Konservativen. Die Hardliner sehen in Rohanis Politik eine Bedrohung der Ideale der Revolution von 1979 und des Systems der Islamischen Republik - aber auch ihrer wirtschaftlichen Interessen. Sie hatten sich zur Zeit der Sanktionen viele Pfründe gesichert und fürchten nun ausländische Konkurrenz.