Das brutale Vorgehen des Regimes in Iran gegen die Proteste der Zivilbevölkerung am Wochenende löst in Europa und den USA Empörung aus. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen forderte am Samstag die sofortige Freilassung aller festgenommenen Demonstranten und die vollständige Wiederherstellung des Internetzugangs in dem Land. „Die Straßen Teherans und Städte auf der ganzen Welt hallen wider von den Schritten iranischer Frauen und Männer, die Freiheit fordern“, schrieb sie in sozialen Netzwerken.
Europa stehe fest an ihrer Seite und verurteile die gewaltsame Unterdrückung der legitimen Demonstrationen auf das Schärfste. Man verlange, dass die Grundrechte in dem Land endlich geachtet würden. Es gehe um die Freiheit der Meinungsäußerung, die Versammlungsfreiheit, die Reisefreiheit und vor allem um das Recht, frei zu leben. US-Präsident Donald Trump versprach den Demonstranten in Iran am Samstag die Unterstützung der Vereinigten Staaten. „Iran schaut auf die FREIHEIT, vielleicht wie nie zuvor. Die USA stehen bereit zu helfen!!!“, schrieb er in sozialen Medien. Zuvor hatte er die iranische Regierung gewarnt, dass die USA eingreifen würden, falls wie in der Vergangenheit Menschen getötet würden.
Merz, Macron und Starmer rufen die iranische Regierung gemeinsam zu Gewaltverzicht auf
Bundeskanzler Friedrich Merz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer verurteilten bereits am Freitagabend in einer gemeinsamen Erklärung die Gewalt gegen Demonstrierende. Teheran müsse die Grundrechte der Bürger wahren. „Die iranischen Behörden haben die Verantwortung, ihre eigene Bevölkerung zu schützen, und müssen die Meinungsfreiheit sowie das Recht auf friedliche Versammlungen ohne Angst vor Repressalien gewährleisten“, heißt es darin. Die drei Regierungschefs zeigten sich zudem „zutiefst besorgt“ über Berichte von Gewalt durch Sicherheitskräfte und verurteilten die Tötung von Demonstranten „auf das Schärfste“.
Teheran wies die Kritik aus Berlin, Paris und London zurück und sprach von „heuchlerischen“ Sorgen. In einer Erklärung der iranischen Botschaft in Berlin hieß es, jene Staaten, die seit Langem einen rechtswidrigen wirtschaftlichen Krieg gegen die iranische Bevölkerung führten, müssten für die Folgen zur Rechenschaft gezogen werden – eine Anspielung auf internationale Sanktionen.
Iran drohte zudem Israel und den USA für den Fall eines US-Angriffs zur Unterstützung der landesweiten Protestbewegung gegen die autoritäre Staatsführung mit Gegenschlägen. Jede Attacke des US-amerikanischen Militärs werde zu Angriffen auf Israel und regionale US-Militärstützpunkte als „legitime Ziele“ führen, zitierte der arabische Sender Alaraby auf der Plattform X Irans Parlamentssprecher Mohammad Baqer Qalibaf. Israel ist nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters wegen einer möglichen US-Intervention in Iran in erhöhter Alarmbereitschaft.
Die Proteste haben sich auf das ganze Land ausgeweitet, das Mullah-Regime droht mit „maximaler“ Bestrafung
Seit rund zwei Wochen gehen in Iran landesweit Männer und Frauen zu Hunderttausenden gegen die dramatische Wirtschaftskrise auf die Straße – und auch zunehmend gegen das islamische Regime. Auslöser war der Rekordtiefstand der Landeswährung Rial Ende Dezember. Zunächst waren es vor allem Händler und Ladenbesitzer, die ihre Geschäfte schlossen, die Türen verriegelten und protestierend durch die Straßen zogen. Inzwischen hat sich die Bewegung auf das ganze Land ausgeweitet.
Nach Angaben des US-amerikanischen Institute for the Study of War wurden allein am Donnerstag 156 Demonstrationen in 27 iranischen Provinzen registriert. Damit sind es die größten Proteste seit der „Frau, Leben, Freiheit“-Bewegung im Herbst 2022. Das Regime setzt auf Härte, der Chef der Justiz kündigte dem Staatsfernsehen zufolge eine „entschlossene, maximale und ohne rechtliche Nachsicht“ erfolgende Bestrafung von Protesten an. Der Staatsanwalt von Teheran drohte mit der Todesstrafe. Nun zeichnet sich eine hohe Opferzahl bei den Protesten ab. Wie die britische BBC meldet, seien Krankenhäuser überfüllt.
Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) teilte gemeinsam mit Parteikollegen – darunter der außenpolitische Sprecher Adis Ahmetović und die verteidigungspolitische Sprecherin Siemtje Möller – auf Instagram ein Video mit dem Titel „All eyes on Iran“. Die Bewegung erhalte zu wenig Aufmerksamkeit, schrieben die SPD-Politiker dazu. „Wir sehen den mutigen Einsatz von Millionen Iranerinnen und Iranern für Freiheit, Gleichheit und Würde.“ Deutschland und die EU erhöhten den Druck auf das Regime. „Die Repression muss enden“, so die Politiker.
Experte Hans-Jakob Schindler erwartet keinen Umsturz des Regimes – dafür mangele es der Opposition an Organisation
Die Linke fordert unterdessen von der Bundesregierung mehr Unterstützung für die Opposition in Iran und für Iraner in Deutschland. Die Bundesregierung habe im Koalitionsvertrag Schutz für Menschen in Iran versprochen, habe dem aber keine Taten folgen lassen, sagte die Parteivorsitzende Ines Schwerdtner der Deutschen Presse-Agentur. Dasselbe gelte für die Europäische Union, die faktisch kaum eine relevante Rolle spiele. Sie warf der EU „politisches Totalversagen“ vor.
„Die Demonstrationen sind gefährlich für das Regime, da es sich diesmal nicht, wie 2022, um die Freiheit der Menschen, sondern um deren Existenz handelt“, sagte Hans-Jakob Schindler, der sechs Jahre an der deutschen Botschaft in Teheran gearbeitet hat und heute das „Counter Extremism Project“ leitet, einen Thinktank mit dem Schwerpunkt Terrorismus. Die Teuerung treffe alle – selbst die Sicherheitskräfte. Einen Umsturz des Mullah-Regimes erwartet er dennoch nicht: „Der Opposition fehlt es an Organisation und einer Vision für die Zukunft“, sagt Schindler.
Auch von innen sei bislang keine ernsthafte Erosion des Machtapparats erkennbar. Schindler zufolge hat die Bundesregierung ihren Einfluss auf Iran und die iranische Gesellschaft weitgehend verloren. „Wir können eigentlich nur Symbolpolitik betreiben“, sagt er – auch weil Deutschland durch die Sanktionen an Einfluss eingebüßt habe. Man könne vor allem darauf verweisen, dass die Gewalt des Regimes nicht zu rechtfertigen sei. Also das, was die Regierung momentan tut.
Hinweis der Redaktion: Dieser Text ist die aktualisierte Fassung einer früheren Version.
