Seit rund zwei Wochen gehen in Iran landesweit Männer und Frauen gegen die dramatische Wirtschaftskrise auf die Straße – und damit zunehmend auch gegen das islamische Regime. Auslöser war der Rekordtiefstand der Landeswährung Rial Ende Dezember. Zunächst waren es vor allem Händler und Ladenbesitzer, die ihre Geschäfte schlossen, die Türen verriegelten und protestierend durch die Straßen zogen. Inzwischen hat sich die Bewegung landesweit ausgeweitet: Armut, Unmut und Perspektivlosigkeit greifen immer weiter um sich.
Am Donnerstag und Freitag erreichten die Proteste ein neues Ausmaß. Nach Angaben des US-amerikanischen Institute for the Study of War wurden allein am Donnerstag 156 Demonstrationen in 27 iranischen Provinzen registriert. In Teheran waren ganze Hauptstraßen voll mit Menschen. Damit sind es die größten Proteste seit der „Frau, Leben, Freiheit“-Bewegung im Herbst 2022. Nun zeichnet sich eine hohe Opferzahl ab. Wie die britische Nachrichtenseite BBC meldet, seien Krankenhäuser überfüllt.
Das Regime setzt offenbar auf Härte, um die Bewegung zu stoppen. Nach Angaben der Menschenrechtsgruppe HRANA mit Sitz in den USA sei inzwischen von 116 Toten auszugehen. Hunderte sollen laut Berichten der in Oslo ansässigen Organisation Iran Human Rights (IHRNGO) bei Konfrontationen mit Sicherheitskräften verletzt worden sein. Aufgrund der Massenproteste blockiert die Islamische Republik seit Freitag das Internet. Zudem hat der Oberste Führer Irans, Ayatollah Chamenei, in einer Fernsehansprache einen repressiven Kurs angekündigt. Er warf den Demonstranten vor, im Auftrag von Oppositionsgruppen im Exil und von den USA zu handeln. Der Chef der Justiz kündigte dem Staatsfernsehen zufolge eine „entschlossene, maximale und ohne rechtliche Nachsicht“ erfolgende Bestrafung von Protesten an. Der Staatsanwalt von Teheran drohte mit der Todesstrafe.
Merz, Macron und Starmer rufen iranische Führung zu Gewaltverzicht auf
US-Präsident Donald Trump versprach den Demonstranten in Iran am Samstag die Unterstützung der USA. „Iran schaut auf die FREIHEIT, vielleicht wie nie zuvor. Die USA stehen bereit zu helfen!!!“, schrieb er in sozialen Medien. Zuvor hatte er die iranische Regierung gewarnt, dass die USA eingreifen würden, falls wie in der Vergangenheit Menschen getötet werden. Iran droht Israel und den USA für den Fall eines US-Angriffs zur Unterstützung der landesweiten Protestbewegung gegen die autoritäre Staatsführung mit Gegenschlägen. Israel ist nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters wegen einer möglichen US-Intervention in Iran in erhöhter Alarmbereitschaft.
Das brutale Vorgehen des Regimes gegen die Proteste der Zivilbevölkerung sorgt auch in Europa für Empörung. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen forderte die sofortige Freilassung aller festgenommenen Demonstranten und die vollständige Wiederherstellung des Internetzugangs in dem Land. Bundeskanzler Friedrich Merz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer verurteilten am Freitagabend in einer gemeinsamen Erklärung die Gewalt gegen Demonstrierende. Teheran müsse die Grundrechte der Bürger wahren. „Die iranischen Behörden haben die Verantwortung, ihre eigene Bevölkerung zu schützen, und müssen die Meinungsfreiheit sowie das Recht auf friedliche Versammlungen ohne Angst vor Repressalien gewährleisten“, heißt es darin. Die drei Regierungschefs zeigten sich zudem „zutiefst besorgt“ über Berichte von Gewalt durch Sicherheitskräfte und verurteilten die Tötung von Demonstranten „auf das Schärfste“.
Teheran wies die Kritik aus Berlin, Paris und London zurück und sprach von „heuchlerischen“ Sorgen. In einer Erklärung der iranischen Botschaft in Berlin hieß es, jene Staaten, die seit Langem einen rechtswidrigen wirtschaftlichen Krieg gegen die iranische Bevölkerung führten, müssten für die Folgen zur Rechenschaft gezogen werden – eine Anspielung auf internationale Sanktionen.
Über die gemeinsame Erklärung hinaus kam aus Deutschland weitere Unterstützung für die Demonstranten. Bildungsministerin Karin Prien (CDU) sagte der Süddeutschen Zeitung, sie habe „größten Respekt“ – besonders vor den Frauen in Iran, die erneut mutig gegen die Unterdrückung durch die Mullahs auf die Straße gingen. Zuletzt seien viele Bilder von Frauen zu sehen gewesen, die ihr Kopftuch abgelegt hätten. Jede Art von Gewalt gegen Demonstrierende müsse umgehend beendet werden, forderte sie.
Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) teilte gemeinsam mit Parteikollegen – darunter der außenpolitische Sprecher Adis Ahmetović und die verteidigungspolitische Sprecherin Siemtje Möller – auf Instagram ein Video mit dem Titel „All eyes on Iran“. Die Bewegung erhalte zu wenig Aufmerksamkeit, schrieben die SPD-Politiker dazu. „Wir sehen den mutigen Einsatz von Millionen Iranerinnen und Iranern für Freiheit, Gleichheit und Würde.“ Deutschland und die EU erhöhten den Druck auf das Regime. „Die Repression muss enden“, so die Politiker. Die Linke fordert unterdessen von der Bundesregierung mehr Unterstützung für die Opposition in Iran und für Iraner in Deutschland. Die Bundesregierung habe im Koalitionsvertrag Schutz für Menschen in Iran versprochen, habe dem aber keine Taten folgen lassen, sagte die Parteivorsitzende Ines Schwerdtner der Deutschen Presse-Agentur. Dasselbe gelte für die Europäische Union, die faktisch kaum eine relevante Rolle spiele. Sie warf der EU „politisches Totalversagen“ vor.
Der Staatsanwalt von Teheran droht den Demonstranten mit der Todesstrafe
„Die Demonstrationen sind gefährlich für das Regime, da es sich diesmal nicht, wie 2022, um die Freiheit der Menschen, sondern um deren Existenz handelt“, sagt Hans-Jakob Schindler, der sechs Jahre an der deutschen Botschaft in Teheran gearbeitet hat und heute das Counter Extremism Project leitet, einen Thinktank mit dem Schwerpunkt Terrorismus. Die Teuerung treffe alle – selbst die Sicherheitskräfte. Einen Umsturz des Mullah-Regimes erwartet er dennoch nicht: „Der Opposition fehlt es an Organisation und einer Vision für die Zukunft“, sagt Schindler. Auch von innen sei bislang keine ernsthafte Erosion des Machtapparats erkennbar.
Kann Druck von außen wirken? Schindler zufolge hat die Bundesregierung ihren Einfluss auf Iran und die iranische Gesellschaft weitgehend verloren. „Wir können eigentlich nur Symbolpolitik betreiben“, sagt er – auch weil Deutschland durch die Sanktionen an Einfluss eingebüßt habe. Man könne vor allem darauf verweisen, dass die Gewalt des Regimes nicht zu rechtfertigen sei. Also das, was die Regierung eben tut.
Wie sich die Proteste unter diesen Bedingungen weiterentwickeln und welche Konsequenzen daraus entstehen, ist derzeit nicht absehbar. Viele fürchten jedoch eine weitere Eskalation: mehr Gewalt, Verhaftungen und harte Urteile.
