US-Präsident Donald Trump hat Iran mit einem Eingreifen gedroht, sollte die Führung in Teheran gewaltsam gegen friedliche Demonstranten vorgehen. Falls Iran Demonstranten töte, würden die Vereinigten Staaten ihnen zu Hilfe eilen, erklärte Trump. „Wir stehen Gewehr bei Fuß und sind bereit“, schrieb er auf seinem Onlinedienst Truth Social.
Eine Reaktion aus Iran folgte prompt. „Wir unterscheiden zwischen der Haltung der protestierenden Ladenbesitzer und den Aktionen störender Akteure, und Trump sollte wissen, dass eine Einmischung der USA in diese innere Angelegenheit die gesamte Region destabilisieren würde“, schrieb Ali Laridschani, Generalsekretär des iranischen Sicherheitsrats, auf der Plattform X. Ali Schamchani, ein ranghoher Berater der Staatsführung, warnte ebenfalls auf X: Jede eingreifende Hand, die sich unter dem Vorwand der Sicherheit nähere, werde abgeschnitten.
Am Mittwoch protestierten Menschen in Iran den fünften Tag in Folge angesichts der schweren Wirtschaftskrise gegen die autoritäre Staatsführung. Augenzeugen zufolge traten Sicherheitskräfte in den Metropolen mit einem massiven Aufgebot auf. Auch auf dem Land ging der Staat mit Härte gegen Demonstrationen vor. Mindestens sieben Menschen kamen bei den Protesten ums Leben.
Vor allem in den ländlichen Regionen kam es seit Mittwochabend zu schweren Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. Mindestens zwei Menschen wurden in Lordegan im zentralen Süden getötet, wie die Menschenrechtsgruppe Hengaw berichtete. Auch die staatsnahe Nachrichtenagentur Fars meldete zwei Tote bei gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Protestteilnehmern und Sicherheitskräften. Bei einem mutmaßlichen Angriff auf eine Polizeiwache in der Provinz Lorestan seien drei Menschen getötet und 17 verletzt worden. Ein Mann sei außerdem in der Provinz Isfahan erschossen worden, berichteten Aktivisten.
In Kuhdascht in der westlichen Provinz Lorestan sei ein 21-jähriges Mitglied der paramilitärischen Basidsch-Einheiten ums Leben gekommen, berichtete der staatliche Rundfunk. Der Justizchef der Provinz kündigte an, die Verantwortlichen mit einer Politik der „Null-Toleranz“ zur Rechenschaft zu ziehen. Die Menschenrechtsgruppe Hengaw wies diese staatliche Darstellung zurück. Bei dem jungen Mann handle es sich keineswegs um ein Mitglied der Basidsch, sondern um einen gewöhnlichen Bürger, der aus nächster Nähe von Sicherheitskräften getötet worden sei. Die Informationen rund um den Tod des 21-Jährigen lassen sich nicht unabhängig verifizieren.
Weitere schwere Ausschreitungen gab es nach Angaben von Aktivisten in den Provinzen Fars, Tschahar Mahal und Bachtiari sowie in Kermanschah. In der Stadt Marwdascht strömten Menschenmengen auf die Straßen, begleitet von Hupkonzerten, während paramilitärische Einheiten mit gepanzerten Fahrzeugen und Motorradkolonnen gegen die Demonstrierenden vorgingen. Wie viele Menschen sich in dem Land mit gut 90 Millionen Einwohnern bislang an den Protesten beteiligen, ist unklar.
Versöhnliche Töne von Präsident Peseschkian
Ausgelöst wurden die aktuellen Kundgebungen durch einen plötzlichen Einbruch der Devisenkurse am vergangenen Sonntag. Spontan gingen Händler in der Hauptstadt Teheran auf die Straße. Inzwischen erfassen die Proteste auch andere Landesteile und Bevölkerungsschichten. Studierendenverbände, die bereits frühere Protestwellen mitgetragen hatten, riefen zu Demonstrationen auf.
Die Unzufriedenheit in Iran wächst seit Jahren, befeuert durch fehlende Perspektiven, wirtschaftliche Not, Klimakrise und politische Repression. Präsident Peseschkian warnte am Donnerstag bei einem Besuch in der Provinz Tschahar Mahal und Bachtiari vor politischer Spaltung und räumte Fehler seiner Regierung ein. Neben Wirtschaftsreformen kündigte er an, Subventionen für Importeure zu streichen, die bislang von einem staatlich geförderten Wechselkurs profitiert hatten. Er betonte, der Gegenwert solle direkt an die Endverbraucher weitergegeben werden. Mit ungewöhnlicher Offenheit erklärte der moderat-konservative Politiker, Staat und Banken trügen die Schuld an der hohen Inflation. Sie hätten die „Taschen der benachteiligten Menschen“ geleert und deren Kaufkraft geschwächt.
