Süddeutsche Zeitung

Iran:Das Regime verordnet Feststimmung

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Die politische Führung in Teheran will zum Nationalfeiertag zeigen: Das Volk liebt uns, die Welt hat Respekt. Das klappt nur bedingt.

Von Carim Soliman; Mitarbeit: Faranak Rafiei, München

Immerhin: Die Pandemie wird dem Fest in diesem Jahr kaum einen Abbruch tun. Im vergangenen Jahr konnten die Iranerinnen und Iraner am Tag der Revolution, Irans Nationalfeiertag, nicht wie üblich in einem großen Festzug durch die Hauptstadt Teheran ziehen. Wegen des grassierenden Coronavirus waren sie angehalten, nicht in größeren Menschenmengen zusammenzukommen. Aber auch in diesem Jahr bereitet den Machthabern etwas Sorge, womöglich mehr als jede Pandemie: die weiterhin angespannte politische Lage.

In den vergangenen Monaten unternahm die Staatsgewalt alles, damit die Menschen eben nicht mehr durch die Straßen ziehen. Ordnungskräfte wie die Polizei und die gefürchteten Basidsch-Milizen gingen gewaltsam gegen die landesweiten Proteste nach dem Tod der 22-jährigen Jina Amini vor. Die Kurdin Amini war im September 2022 infolge ihrer Verhaftung durch die iranische Sittenpolizei gestorben. Für viele Iranerinnen und Iraner wurde sie zum Symbol gegen den Unrechtsstaat, sie fordern das Ende der Islamischen Republik.

Alle Zweifel am System sollen zerstreut werden

Von alledem soll spätestens am 11. Februar nichts mehr zu hören sein, wenn es nach der iranischen Führung geht. Bei bildstarken Auftritten in den vergangenen Tagen versuchte man, die Bevölkerung einzuschwören und jeden Zweifel an der Stabilität des Staates zu zerstreuen.

Zusammenhalt und Eintracht, sagte etwa Präsident Ebrahim Raisi laut der staatstreuen Zeitung Teheran Times am Dienstag, seien die beste Grundlage für die Entwicklung des Landes. "Die Feinde der Islamischen Revolution versuchen, Hoffnungslosigkeit und Verzweiflung in der Gesellschaft zu stiften." Irans oberster Führer, Ayatollah Chamenei, rief die Bevölkerung schon am Vorabend der Fajr-Dekade bei einer Ansprache vor der Luftwaffe auf, sich am kommenden Festmarsch in Teheran zu beteiligen.

Zehn Tage bis zur Islamischen Revolution

Die Fajr-Dekade ist die zehntägige Festzeit, die mit dem Tag der Revolution endet. Sie entspricht den zehn Tagen zwischen der Rückkehr von Staatsgründer Ayatollah Ruhollah Chomeini aus dem Pariser Exil am 1. Februar und dem Sturz der Schah-Monarchie.

"Diese Symbolik hat einen enorm hohen Stellenwert für das Regime", erklärt der Iran-Experte und Politikwissenschaftler Ali Fathollah-Nejad, "im Inneren wie nach außen." Sie dient der Selbstvergewisserung und soll den eigenen Machtanspruch begründen.

Während der Fajr-Dekade organisiert der Staat im ganzen Land Veranstaltungen wie Märsche und öffentliche Gebete, die Straßenzüge werden im Grün, Weiß und Rot der Flagge der Islamischen Republik geschmückt.

Auch diplomatisches Zeremoniell gehört dazu. Am Donnerstag empfing Präsident Raisi wie in früheren Jahren Vertreter der Botschaften in Teheran. Ein Video der Nachrichtenagentur Iranian Press zeigt, wie die Diplomaten geordnet Schlange stehen, um nacheinander Raisi und Außenminister Hossein Amir-Abdollahian die Hand zu reichen.

Polen und Ungarn ausgenommen, verzichteten laut der oppositionellen Aktivistengruppe 1500 Tasvir die Vertretungen aller EU-Mitglieder auf die Teilnahme an dem Empfang. Mit der Kampagne "BoycottIRIDay" rufen 1500 Tasvir und andere Kritiker der Islamischen Republik in den sozialen Medien seit Tagen diplomatische Würdenträger dazu auf, nicht an staatlichen Veranstaltungen teilzunehmen.

Teheran wettert immer wieder mit teils plumpen Tiraden gegen politische Gegner wie die EU oder die USA. Trotzdem lege man dort großen Wert auf deren Anerkennung durch die Weltgemeinschaft, sagt Experte Cornelius Adebahr von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. "Solche Ablehnung bringt das Regime in Erklärungsnot."

Die Proteste haben sich verlagert

Der Boykott und der Furor im Internet kratzen an dem Bild, das die politische Führung sorgfältig zu zeichnen versucht: Friede, Freude, Einigkeit. Und sie sind ein Indikator, dass die jüngsten Proteste weiter wirken. Das brutale Vorgehen der Ordnungskräfte und die Verhaftungen prominenter kritischer Stimmen mag auf den Straßen für Ruhe sorgen. Es kommt derzeit nur noch vereinzelt zu offenen Demonstrationen. Doch die Kritik, auch in Iran, bricht nicht ab.

Erst kürzlich forderte der seit Jahren inhaftierte ehemalige Premierminister Mir Hossein Mussawi öffentlich ein Referendum über das politische System und nahm dabei direkt Bezug auf die Proteste der vergangenen Monate. Viele prominente Künstlerinnen und Künstler boykottierten das bekannte Fajr-Filmfestival. Ein Ausdruck der Solidarität nicht nur mit den Protesten, sondern auch mit vielen inhaftierten Kolleginnen und Kollegen.

Es herrscht eine Art angespannte Friedhofsruhe

Der Zorn in großen Teilen der Bevölkerung ist weiterhin ungebrochen, sagen Experten wie Adebahr. "Momentan herrscht in Iran eine Friedhofsruhe, die sich als Ruhe vor dem Sturm entpuppen könnte." Mehrere regimekritische Menschen in Iran berichten der SZ am Telefon, die Stimmung sei weiter angespannt.

Eine Frau aus Zahedan in der südwestlichen Provinz Sistan und Belutschistan, wo die Ordnungskräfte besonders hart durchgriffen, erzählt, in diesem Jahr seien weniger Plakate zu den Festtagen als sonst aufgehängt worden, wohl aus Sorge vor Vandalismus. Eine Teheranerin berichtet auch tatsächlich von zerrissenen und beschmierten Transparenten.

An diesem Samstag wird wieder eine große Menschenmenge durch Teheran marschieren, um an den Sieg der Islamischen Republik zu erinnern. Dafür hat des Regime weiterhin genügend Unterstützer, von den Hunderttausenden Staatsbediensteten, von denen einige eher aus pragmatischen Gründen mitlaufen, ganz zu schweigen. Aber der Marsch könnte deutlich kleiner ausfallen, als der Führungsriege unter Ayatollah Chomeini lieb ist.

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