Polizeigewalt: Deutschland beantragt Sondersitzung zu Iran im UN-Menschenrechtsrat

Die Massenproteste in Iran reißen nicht ab. Die Polizei geht meist mit großer Härte gegen Demonstranten vor.

(Foto: Uncredited/dpa)

Grund ist die Gewalt von Sicherheitskräften gegen Demonstranten bei den Protesten in Iran. Der Antrag werde von mehr als 40 Ländern unterstützt, teilt die deutsche Botschaft in Genf mit.

Angesichts der Gewalt von Sicherheitskräften gegen Demonstranten bei den anhaltenden Protesten im Iran haben Deutschland und Island in Genf eine Sondersitzung des UN-Menschenrechtsrats beantragt. Sie schickten am Freitagabend ein entsprechendes Schreiben an das Sekretariat des Rates, wie die deutsche Botschaft in Genf mitteilte.

Die Sondersitzung soll in der Woche ab dem 21. November stattfinden. Der Antrag werde von mehr als 40 Ländern unterstützt, darunter mehr als 15, die im UN-Menschenrechtsrat vertreten seien, erklärte die deutsche Botschaft in Genf. Die 47 Mitgliedsländer des Rates können keine Sanktionen verhängen. Sie können aber per Resolution die Gewalt verurteilen und einen Mechanismus in Gang setzen, um die Situation genauer zu untersuchen.

Die Mitglieder des Rates werden von der UN-Vollversammlung für jeweils drei Jahre gewählt. Dazu gehören neben Deutschland zur Zeit auch etwa Kuba, Eritrea, Venezuela und die USA. "Wir werden den mutigen Frauen und Männern im Iran, die seit Wochen für ihre Rechte auf die Straße gehen, auch international eine Stimme geben", sagte die deutsche Botschafterin in Genf, Katharina Stasch. "Wir wollen, dass unabhängig Fakten gesammelt werden können und Menschenrechtsverletzungen national wie international vor Gericht gebracht werden können."

Irans Außenminister Hussein Amirabdollahian hatte Deutschland am Donnerstag auf Twitter mit Konsequenzen gedroht, falls die Bundesregierung sich für die Konfrontation mit der Regierung in Teheran entscheide. Außenministerin Annalena Baerbock wies solche Drohungen zurück. Sie seien kein Mittel der Außenpolitik und der internationalen Beziehungen. Botschafterin Stasch teilte mit: "Wir jedenfalls lassen uns nicht einschüchtern."

In Iran protestieren seit Mitte September Menschen gegen die Regierung und das islamische Herrschaftssystem. Auslöser war der Tod der 22 Jahre alten iranischen Kurdin Mahsa Amini in Polizeigewahrsam. Die Sittenpolizei hatte sie festgenommen, weil die junge Frau nach ihrer Darstellung gegen die islamischen Kleidungsvorschriften verstoßen hatte.