Die EU hat bei einem Treffen der 27 Außenminister in Brüssel wegen der schweren Menschenrechtsverletzungen im Kontext der anhaltenden Proteste einstimmig Strafmaßnahmen gegen verantwortliche Personen und Organisationen beschlossen. Das bestätigten mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur. Konkret sollen von den Strafmaßnahmen 31 Personen und Einrichtungen betroffen sein - darunter zum Beispiel Mitglieder des inneren Machtzirkels der Revolutionsgarden. Die Strafmaßnahmen sehen vor, dass Einreiseverbote erlassen und in der EU vorhandene Vermögenswerte eingefroren werden.
Währenddessen hat ein Revolutionsgericht in Iran einen Demonstranten einem Bericht zufolge im Zusammenhang mit den systemkritischen Protesten im Land zum Tode verurteilt. Fünf weitere Personen müssen demnach langjährige Haftstrafen antreten. Ein "Unruhestifter" sei am Sonntag wegen Brandstiftung an einer staatlichen Einrichtung sowie Gefährdung der nationalen Sicherheit zum Tode verurteilt worden, erklärten die Justizbehörden einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Irna zufolge.
Details zu der verurteilten Person wurden nicht genannt. Außerdem seien fünf weitere Personen wegen Ordnungswidrigkeiten und der Störung des öffentlichen Friedens zu Haftstrafen zwischen fünf und zehn Jahren verurteilt worden, hieß es weiter. Gegen die Urteile könne demnach noch Berufung eingelegt werden. Die Todesstrafe wird in Iran normalerweise durch Erhängen vollstreckt. Der Menschenrechtsorganisation Amnesty International zufolge wurden in Iran im vergangenen Jahr mindestens 314 Menschen hingerichtet.
Bei den seit rund zwei Monaten anhaltenden Protesten sind nach Einschätzungen von Menschenrechtlern bislang fast 15 000 Demonstranten festgenommen worden. Die Regierung in Teheran hat diese Zahlen nicht bestätigt, aber auch keine anderen angegeben. Laut der Organisation "Human Rights Activists News Agency" in den USA sind bei den Protesten mindestens 330 Menschen getötet worden.
