Die Europäische Union will wegen des Todes der 22-jährigen Mahsa Amini und der blutigen Niederschlagung der anschließenden Proteste Sanktionen mit Strafmaßnahmen gegen Iran vorgehen. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch meldete und EU-Diplomaten der SZ bestätigten, hat man sich auf Diplomaten-Ebene im Grundsatz auf Sanktionen verständigt. Sie sollen mindestens 15 iranische Einzelpersonen und Organisationen treffen, die in Verbindung mit dem Tod der jungen Frau stehen. Die Sanktionen sollen am kommenden Montag beim Treffen der 27 Außenministerinnen und Außenminister in Luxemburg formell beschlossen werden.
"Wir müssen jene zur Rechenschaft ziehen, die für die Unterdrückung von Frauen verantwortlich sind", sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch bei einer Rede vor EU-Botschaftern. "Die schockierende Gewalt gegen das iranische Volk kann nicht unbeantwortet bleiben." Von der Leyens Behörde bereitet die Sanktionen vor. Schon am Wochenende hatte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock Strafmaßnahmen gegen Iran angekündigt. "Wir werden dafür sorgen, dass die EU die Verantwortlichen dieser brutalen Repression mit Einreisesperren belegt und ihre Vermögen in der EU einfriert", sagte sie in einem Interview mit der Bild am Sonntag.
Die Proteste in Teheran und anderen Städten gehen weiter
Wen genau die Strafmaßnahmen der EU treffen werden, ist noch unklar. Die britische Regierung hat bereits Sanktionen gegen hochrangige Männer aus Politik und Sicherheitsbehörden verhängt, sowie gegen Irans sogenannte Moralpolizei, die für den Tod der jungen Frau Mitte September direkt verantwortlich sein soll. Mahsa Amini war festgenommen worden, weil sie den Hidschab in der Öffentlichkeit nicht regelkonform getragen haben soll. Zwei Stunden später wurde sie in ein Krankenhaus gebracht. Die iranische Polizei behauptet, sie habe einen Herzinfarkt und einen Schlaganfall erlitten, doch gibt es Vorwürfe, sie sei an Folge von Schlägen gestorben.
Seither gibt es Proteste im ganzen Land, die von den Sicherheitsbehörden mit großer Brutalität niedergeschlagen werden. Menschenrechtsorganisationen sprechen von mehr als 200 Toten. Auch 30 Polizisten sollen ums Leben gekommen sein. Trotz der Gewalt gehen die Proteste weiter. Ein auf sozialen Medien veröffentlichtes Video zeigt eine Menschenmenge, die am Mittwoch eine Straße im Zentrum der Hauptstadt Teheran blockiert. "Die Mullahs müssen verschwinden!" ist als Ruf zu hören. Vor der Anwaltskammer der Stadt wurde demonstriert, weil Verhaftete keinen Rechtsbeistand bekämen. Dabei sollen Sicherheitskräfte Tränengas eingesetzt haben. Am Mittwoch nahm das Regime drei Anwälte bei Protesten fest.
Auch in anderen Landesteilen gingen die Proteste weiter. In der nordwestlichen Stadt Bukan schossen nach Angaben der Menschenrechtsgruppe Hengaw am Mittwoch Sicherheitskräfte auf Demonstranten. Dabei seien elf Menschen verletzt worden. Schüsse habe es auch in den Städten Kermanschah und Sanandadsch gegeben.
