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Naher Osten:Iraner fordern das Regime heraus

  • Wegen schlechter werdenden Lebensbedingungen gehen in Iran Menschen auf die Straße.
  • Unter anderem muss das Land viel Geld aufbringen, um Benzin billig zu halten - was viele Menschen in dem ölreichen Land als natürliches Recht betrachten.
  • Iran kann den Einbruch der Einnahmen aus den Öl-Exporten, der von den US-Sanktionen verursacht wird, nicht mehr kompensieren.

Präsident Hassan Rohani verkündete den Iranern gute Nachrichten. "Ich sage dem Weißen Haus: In den Tagen, in denen ihr den Verkauf unseres Öls mit Sanktionen belegt, waren unsere Arbeiter und Ingenieure in der Lage, 53 Milliarden Barrel Öl zu finden" rief er in der Wüstenstadt Yazd vor einer Woche den Menschen zu. Dennoch unterbrachen Sprechchöre mit regierungsfeindlichen Parolen Rohanis selbstgefälligen Jubelauftritt. Der Sensationsfund in der Provinz Khusestan steigert Irans Ölreserven noch einmal um ein Drittel - aber fünf Tage, nachdem Rohani ebendies bekannt gab, musste seine Regierung subventioniertes Benzin rationieren und zugleich die Preise drastisch erhöhen.

Billiger Sprit gilt den meisten Iranern als natürliches Recht in einem der ölreichsten Länder der Welt. Diese Subventionen aber kosten den klammen Staat fast zwei Prozent der Wirtschaftsleistung und produzieren unerwünschte Nebeneffekte: Es gibt keinen Anreiz, Treibstoff zu sparen. Geschätzt bis zu einem Fünftel wird außer Landes geschmuggelt. Durch den Verfall der Landeswährung Rial gegenüber dem Dollar sind die Gewinnmargen exorbitant, der Liter subventioniertes Benzin kostete bislang umgerechnet etwa zehn Cent.

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Zwei Regierungsmitarbeiter, die das Telefonat zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten mit angehört hatten, bringen den US-Präsidenten in Erklärungsnot. Seine Äußerungen seien "ungewöhnlich" und "unangemessen" gewesen.

Bei den jüngsten Protesten entlädt sich aber nicht nur die Wut über den auch vom Internationalen Währungsfonds (IWF) dringend empfohlenen Abbau der Subventionen. Die Iraner sind ohnehin aufgebracht, weil sich ihre Lebensbedingungen drastisch verschlechtert haben. Wie in Libanon die Einführung einer Steuer auf die Nutzung des Nachrichtendienstes Whatsapp die Menschen zu Protesten motivierte, die sich bald gegen das gesamte als korrupt empfundene politische System richteten, skandieren nun auch die Iraner Parolen gegen die Islamische Republik, gegen den Obersten Führer Ayatollah Ali Chamenei, gegen Präsident Hassan Rohani und dessen Regierung oder auch gegen Irans Unterstützung für die Hisbollah, für Syrien oder palästinensische Gruppen.

Das gesamte System ist korrupt, subventionierter Sprit wird ins Ausland geschmuggelt

Die Menschen bekommen die Abwertung der Landeswährung Rial um inzwischen zwei Drittel und die Inflation von mehr als 35 Prozent brutal zu spüren. Mittelklasse-Familien müssen die Anschaffung von Hausgeräten verschieben, selbst reichere Iraner können es sich kaum noch leisten, ins Ausland zu reisen. Für die Ärmeren ist Fleisch zum unerschwinglichen Luxus geworden. Die Mieten steigen, vor allem in den ohnehin schon teuren Großstädten. Importierte Waren sind für viele inzwischen nicht mehr bezahlbar, europäische Produkte weichen türkischer oder chinesischer Ware. Viele Iraner versuchen, sich mit mehreren Jobs über Wasser zu halten, aber es reicht vorne und hinten nicht.

Im Sommer hatte die Regierung bessergestellten Familien die Direktzahlungen gestrichen, die Präsident Mahmud Ahmadinedschad einst eingeführt hatte. Sie kamen zuvor 78 Millionen der 83 Millionen Iraner zugute. Nun sollen mit den Einsparungen aus den Benzin-Subventionen die Barzuweisungen für ärmere Familien erhöht werden. Sie reichen von 550 000 Rial, nach derzeitigem Kurs vier Euro, für Verheiratete bis zu umgerechnet 15 Euro für Familien mit fünf und mehr Personen. Kaufen kann man davon nicht viel, weil die Preise ständig steigen. Präsident Rohani hatte in einer Abkehr von der bisherigen Linie seiner Regierung vergangene Woche eingestanden, die Situation des Landes sei "so schwierig und kompliziert" wie nie seit der Islamischen Revolution im Jahr 1979.

Der Staat sieht sich mit einem Haushaltsdefizit von 60 Prozent des umgerechnet mit 45 Milliarden Dollar angesetzten Budgets konfrontiert. Lange hatte Rohani den Eindruck zu erwecken versucht, die Wirtschaft stabilisiere sich. Er verwies auf eine sinkende Inflation und steigende Exporte anderer Produkte als Öl. Auch hatte sich der Kurs des Rial stabilisiert. Nun allerdings gab Rohani bei einer Rede in Kerman zu, dass "die Situation nicht normal ist".

Tatsächlich kann Iran den Einbruch der Einnahmen aus den Öl-Exporten, der von den US-Sanktionen verursacht wird, nicht mehr kompensieren. Iran hat auf die "Kampagne maximalen Drucks" von Präsident Donald Trump mit einer "Kampagne maximalen Widerstands" reagiert. Greifbare Ergebnisse hat diese Politik, die dem Druck ultrakonservativer Fraktionen und der Revolutionsgarden geschuldet ist, nicht gebracht. Zu dieser Strategie zählen politsche oder militärische Provokationen in der Region. Zudem rückt Iran schrittweise vom Atomabkommen ab, an dem die Europäer ebenso festhalten wollen wie Russland und China. Zuletzt hatte Iran die Urananreicherung in der verbunkerten Anlage in Fordow wieder aktiviert. Die Europäer sahen sich zu einer scharfen Warnung veranlasst und drohten Teheran, den Konfliktlösungsmechanismus aus dem Atomabkommen zu aktivieren.

Setzt Iran sein Atomprogramm fort, könnten die EU-Sanktionen wiedereingeführt werden

Dies wäre der erste Schritt, die EU-Sanktionen wieder einzusetzen und das Dossier an den UN-Sicherheitsrat zurückzuverweisen. Aus Diplomatenkreisen heißt es, dies werde unvermeidlich, wenn Iran die theoretisch benötigte Zeit zum Bau einer Atomwaffe auf unter ein Jahr verkürze. Diese Zeitspanne ist im Abkommen zwar nicht genannt. Die Beschränkungen sind aber so ausgelegt, dass sie zusammengenommen diesen Effekt erzielen. Wenn Iran weiter wie zuletzt Uran produziert, wird es diese Marke zum Jahreswechsel erreichen.

Noch wollen die Europäer die von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gestartete Vermittlungsinitiative zwischen den USA und Iran nicht aufgeben. Macron schlägt vor, dass Trump wieder Ausnahmegenehmigungen an Drittländer erteilt, iranisches Öl zu kaufen. Dafür müsste Iran bereit sein, dauerhafte Beschränkungen seines Atomprogramms zu akzeptieren und über seine umstrittene Regionalpolitik ebenso zu verhandeln wie über sein Raketenprogramm. Irans Oberster Führer Ayatollah Chamenei hat aber Gespräche mit den USA jüngst wieder kategorisch ausgeschlossen. Doch der Druck auf ihn und Präsident Rohani steigt mit den Protesten. Denn die wenden sich nicht gegen die USA, sondern gegen das eigene Regime.

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