Iran: Sind die Tage des Mullah-Regimes gezählt?

Bei den heftigen Protesten in Iran geht es längst nicht mehr nur um Frauenrechte. Die Menschen demonstrieren für das Ende der 43-jährigen Theokratie - und im ganzen Land gehen Einsatzkräfte brutal gegen sie vor.

Einen Monat nach Beginn der landesweiten Proteste versuchen iranische Einsatzkräfte die Demonstranten mit dem Einsatz von militärischer Gewalt von den Straßen zu vertreiben. Die Menschen protestieren im ganzen Land gegen das Mullah-Regime und den Kopftuchzwang. Längst geht es nicht um Frauenrechte, sondern das Ende der 43-jährigen Theokratie.

Am Freitag, etwa sechs Wochen nach dem Tod der iranischen Kurdin Mahsa Amini, zogen mehr als zehntausend Menschen in ihrer Heimatstadt Saqqez zu ihrem Grab. Die 22-Jährige war am 16. September in Teheran von Beamten festgenommen worden, weil angeblich einige Haare unter ihrem Kopftuch hervor schauten. Nach Angaben ihrer Familie starb sie nach heftigen Schlägen der Beamten auf der Wache, doch die Behörden ließen keine seriöse Untersuchung der Todesumstände zu. Wochenlange Proteste in dem mehrheitlich von iranischen Kurden bewohnten Saqquez führten zu der Welle von zivilem Widerstand, der die seit 43 Jahren regierenden Mullahs zu Fall bringen könnte.

In Sahedan soll es mehr als 130 Todesopfer gegeben haben

Während die Proteste der letzten Jahre auf die Hauptstadt oder unterschiedliche soziale Gruppen begrenzt waren, protestieren nun die Menschen im ganzen Land. Etwa in der Stadt Sahedan: Dort schossen Polizisten in der letzten Woche offenbar wahllos mit scharfer Munition in die Menge. Aktivisten aus der rund 1600 Kilometer von Teheran entfernten Stadt berichten der SZ am Telefon, dass eine unbekannte Zahl von Protestierenden tödlich getroffen oder verletzt wurde, aber die Proteste andauern. Die Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights (IHR) veröffentlichte ein aus der Menge aufgenommenes Handyvideo, in dem minutenlanges Gewehrfeuer aus automatischen Waffen zu hören ist. Den Menschenrechtlern zufolge gab es bei dem Angriff auf die unbewaffneten Demonstranten 93 namentlich bekannte Todesopfer.

Die staatliche iranische Nachrichtenagentur Irna verbreitete eine gänzlich andere Version der Geschehnisse in der Hauptstadt der Provinz Sistan-Balutschistan: Maskierte Randalierer hätten Steine auf Autos und Sicherheitskräfte geworfen, die Polizei habe nach einem Spezialeinsatz die Lage wieder unter Kontrolle gebracht.

Schon bei dem Sturm einer Polizeiwache am 30. September waren in Sahedan 35 Zivilisten und 6 Polizisten gestorben. Auslöser des Aufstands war die mutmaßliche Vergewaltigung eines zuvor festgenommenen Mädchens durch einen Polizisten. Nach dem Freitagsgebet stürmten 150 Bürger die Polizeistation, in die Polizisten alle Frauen bringen, die in der Öffentlichkeit ohne Kopftuch oder mit regimekritische Parolen auffallen.

Die Empörungswelle gegen das Vorgehen der Einsatzkräfte geht in Sahedan durch alle soziale Schichten. Die offene Kritik von schiitischen und sunnitischen Geistlichen an der seit Wochen andauernden Verhaftungswelle in Sahedan zwang iranische Behörden erstmals dazu, das Fehlverhalten ihrer Sicherheitskräfte einzuräumen. Der Polizeichef von Sahedan musste seinen Posten räumen. Der sogenannte Sicherheitsrat der Provinz, eine staatliche Kontrollbehörde, begründete die Entlassung weiterer Polizeioffiziere mit dem Fehlverhalten der Beamten bei dem Sturm auf die Wache.

Die Empörung über Brutalität hat die religiöse Hochburg Mashad erreicht

Doch mit der Entlassung von Verantwortlichen auf lokaler Ebene geben sich die Iraner längst nicht mehr zufrieden. Immer mehr Bürger spüren, dass die Tage des Regimes gezählt sein könnten. Doch dieses will mit allen Mitteln an der Macht bleiben. Auch deshalb fürchten die Behörden den Verlust der Kontrolle über ganze Städte wie Sahedan. Aus der 250 000-Einwohner-Stadt Mahabad haben sich die Polizeieinheiten angeblich bereits zurückgezogen.

In den kurdischen Regionen Irans wurde aus "Sicherheitsgründen" das Internet auf unbestimmte Zeit heruntergefahren. Dennoch gelangen täglich neue Videos mit Gräueltaten auf die Mobiltelefone der Iraner. Darauf zu sehen ist die kommentarlose Übergabe der Leichen von zuvor fest genommenen Studenten. Andere Aufnahmen zeigen, wie Polizisten mitten in dem Teheraner Berufsverkehr einen angeschossenen Passanten in einen schwarzen Sack legen und ihn in ein Auto werfen.

Die Welle der Empörung über die Brutalität der Einsatzkräfte hat nun auch die religiöse Hochburg Mashad erreicht, wo Studenten der Sajjad-Universität die riesigen Poster von Revolutionsführer Ayatollah Chomeini und Staatsoberhaupt Ali Khamenei herunter rissen.

Menschenrechtsaktivisten warnen vor einer Entwicklung wie in Syrien

"Tod dem Diktator"-Rufe schallten letzte Woche durch den Bazar von Teheran. Die dortigen Händler gelten als einflussreich für politische Stimmung im Land. Doch die Machthaber in Teheran haben in vier Jahrzehnten ein ausgeklügeltes System des Machterhalts entwickelt.

Am Mittwoch explodierte in der Stadt Schiras eine Bombe und tötete mindestens 15 Menschen. Auf sozialen Medien bekannte sich die Terrormiliz Islamischer Staat zu dem Terroranschlag. Auf den ersten Blick scheint der Terrorangriff nichts mit dem Aufstand gegen das Regime zu tun zu haben. Doch iranische Menschenrechtsaktivisten warnen vor einer möglichen Entwicklung wie in Syrien nach Beginn der friedlichen Bürgerproteste. Das Regime von Baschar al-Assad hatte das Entstehen von radikalen Gruppen teilweise selbst gefördert, um in der Bevölkerung Sympathien zurück zu gewinnen.