Iran:Rohanis Neujahrsbotschaft mit Knalleffekt

Tschaharschanbe Suri: Bei diesem Brauch springen die Iraner über Lagerfeuer und lassen so das alte Jahr hinter sich.

Tschaharschanbe Suri: Bei diesem Brauch springen die Iraner über Lagerfeuer und lassen so das alte Jahr hinter sich.

(Foto: Ahmad Halabisaz/imago images)

Irans Präsident Rohani beschuldigt die Hardliner, eine Einigung mit den USA über eine Rückkehr zum Atomabkommen zu sabotieren - und damit die Aufhebung der Sanktionen. Grund dafür seien die bevorstehenden Wahlen.

Von Paul-Anton Krüger

Wenn in der Nacht Millionen Iraner über brennende Lagerfeuer springen, ist Tschaharschanbe Suri - der letzte Mittwoch des alten Jahres, der mit dem Brauch aus zoroastrischer Zeit begangen wird. Mit dem Ritual wollen die Menschen die Lasten des alten Jahres hinter sich lassen, es ist der Auftakt des persischen Neujahrsfests Norouz.

Im Ringen um eine Rückkehr zum Atomabkommen allerdings, so hatte Irans Außenminister Mohammad Dschawad Sarif zu Beginn der Woche gewarnt, könnten Fortschritte mit dem neuen Jahr noch schwieriger werden, wenn nicht gar unmöglich. Mitte Juni stehen in Iran Präsidentschaftswahlen an, bei denen Amtsinhaber Hassan Rohani nicht erneut antreten darf. Im Mai beginnt bereits der Wahlkampf. Es bleiben nach Norouz allenfalls noch wenige Wochen, um eine Einigung mit den USA und den Europäern zu erzielen.

Danach, so rechnete Sarif in einem Gespräch mit dem European Policy Center vor, trete eine Warteperiode von fast sechs Monaten ein, in denen die Regierung keine weitreichenden Entscheidungen treffen könne, bis das neue Kabinett bestätigt sei - frühestens im September. Und bis September könne viel passieren, orakelte Irans Chefdiplomat dunkel. Das von den Hardlinern dominierte Parlament hat der Regierung vorgeschrieben, die nuklearen Aktivitäten auszubauen - was die Lage nur noch komplizierter machen dürfte.

Sarifs Warnung war an US-Präsident Joe Biden und dessen Regierung gerichtet - die muss nach Teherans Ansicht alle Sanktionen ohne Vorbedingungen aufheben. Dann werde Iran die Beschränkungen des Abkommens wieder einhalten. Zumindest war das die bislang einheitlich vom Regime vertretene Linie. Festgelegt worden war sie in einer Sitzung des Obersten Nationalen Sicherheitsrates, dem der Präsident vorsitzt - in dem letztlich aber der Oberste Führer Ajatollah Ali Chamenei die Linie vorgibt.

Der Präsident spricht von Verrat am Volk

Angesichts dessen ist es ein innenpolitischer Affront, dass Rohani bei seiner Pressekonferenz nach der letzten Kabinettssitzung des Jahres im strömenden Regen im Garten seines Amtssitzes die Hardliner beschuldigte, die Bemühungen seiner Regierung zur Aufhebung der Sanktionen zu "sabotieren".

Es sei "ein großer Verrat am iranischen Volk", wenn eine Gruppe oder eine Person das Ende der Sanktionen auch nur eine Stunde hinauszögere. "Die kleine Minderheit, die diesen Weg blockiert, muss ihre destruktive Haltung aufgeben", verlangte er. Dann könne die Regierung die Sanktionen durchbrechen. Der einzige Grund für die Blockade seien die bevorstehenden Wahlen, sagte er.

March 17, 2021, Tehran, Iran: A handout photo made available by the presidential office shows Iranian President Hassan R

Irans Präsident Hassan Rohani darf bei den Wahlen im Juni nicht antreten.

(Foto: imago images)

Und er betonte sogar, die Chancen für die Aufhebung der Sanktionen seien besser als je zuvor. Die Biden-Regierung in Washington habe sich bereiterklärt, in das Abkommen zurückzukehren. Er schob noch nach: "Worte reichen nicht. Wir erwarten Taten", denn der Kurs des Regimes ist offiziell, dass die USA in Vorleistung gehen müssen. Gespräche über einen detaillierten Plan zur Rückkehr in das Abkommen, wie sie die Europäer vorgeschlagen haben, lehnt Teheran dagegen als unnötig ab - was Rohani offenbar nicht als weise erachtet.

Der Präsident bestätigte damit, was westliche Diplomaten seit einiger Zeit sagen - und Frankreichs Außenminister Jean Yves Le Drian am Dienstag in einer Anhörung vor dem außenpolitischen Ausschuss im Senat in Paris öffentlich wiederholte. "Es gibt ein taktisches Problem und auch ein innenpolitisches in Iran", sagte er. Das Land sei wegen der nahenden Wahl in einer "speziellen Situation". Das war in Teheran noch empört zurückgewiesen worden.

Joe Bidens Nationaler Sicherheitsberater, Jake Sullivan, hatte jüngst bestätigt, dass es indirekte Kommunikation mit der Regierung in Teheran gebe - "über die Europäer und andere, die es uns ermöglicht, unsere Position darzulegen und zu hören, was ihre Position ist". Bislang fehle aber ein konkreter Vorschlag aus Teheran, wie der Stillstand durchbrochen werden kann.

In Iran steht das öffentliche und politische Leben während der Neujahrsfeierlichkeiten weitgehend still. "Norouz heißt neuer Tag", twitterte Außenminister Sarif. "Lassen Sie uns einen neuen Tag hervorbringen!" Der Neujahrsgruß lässt sich durchaus auch als politischer Appell lesen.

© SZ/areu
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